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2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) wurde die Revision der beklagten Kfz-Versicherung gegen die Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 03.02.2012 durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des LG Landshut, das in der Berufung dem … Weiterlesen →

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AG Bielefeld verurteilt WWK Versicherung zur Erstattung der von der Versicherung gekürzten Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (402 C 124/12 vom 29.05.2012)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.05.2012 (402 C 124/12) wurde die WWK Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Bielefeld zur Erstattung weiteren Schadensersatzes verurteilt. Grundlage war die fiktive Schadensabrechnung eines Haftpflichtschadens, bei dem die WWK den geforderten Fahrzeugschaden um die Sozialabgaben und … Weiterlesen →

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AG Schwandorf (Zweigst. Oberviechtach) verurteilt HUK 24 zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars (101 C 92/12 vom 27.02.2013)

Publiziert am 4. April 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 27.02.2013 (101 C 92/12) wurde die HUK24 AG durch das Amtsgericht Schwandorf, Zweigstelle Oberviechtach, zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Die HUK hatte das Sachverständigenhonorar in Höhe von EUR 689,01 außergerichtlich um EUR 389,51 gekürzt und dem … Weiterlesen →

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AG Wiesbaden verurteilt Deutsche Allgemeine Versicherung zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (91 C 3882/12 (15) vom 26.03.2013)

Publiziert am 31. März 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 26.03.2013 [91 C 3882/12(15)] wurde die Deutsche Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Wiesbaden zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Grund der Klage war die außergerichliche Kürzung der Sachverständigenkosten durch die DA. Auch bei diesem Verfahren wurde … Weiterlesen →

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OLG Koblenz, AZ: 12 U 1059/10 vom 12.12.2011 – Anspruchsteller muss nicht das Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abwarten

Publiziert am 29. März 2013 von virus

Leider weiß ich nicht, welcher Versicherer sich an den Richtern des OLG Koblenz die „Schadenmanagement-Zähne“ ausgebissen hat bezüglich des anzusetzenden MwSt.-Satzes für das verunfallte Fahrzeug, den Kosten für die Wiederbeschaffung des Kindersitzes und der Erstattung der Anwaltsgebühren. Dennoch tut es … Weiterlesen →

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AG HH-Wandsbek zur Erstattungsfähigkeit eines zweiten SV-Gutachtens (716a C 159/12 vom 22.03.2013)

Publiziert am 26. März 2013 von Babelfisch

Mit Datum vom 22.03.2013 hat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Generali zu weiterem Schadensersatz und zu den Kosten eines zweiten SV-Gutachtens verurteilt. Mit weiten Armen hatte die Versicherung die Geschädigte aufgenommen und wie üblich vorgegaukelt, dass die Schadensabwicklung bei ihr in … Weiterlesen →

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AG Straubing verurteilt Zurich Insurance zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht (005 C 1181/12 vom 16.03.2013)

Publiziert am 22. März 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 16.03.2013 (005 C 1181/12) wurde die Zurich Insurance plc NfD durch das Amtsgericht Straubing dazu verurteilt, das seitens der Versicherung vorab willkürlich (zu unrecht) gekürzte Sachverständigenhonorar vollständig auszugleichen. Die Klage erfolgte durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht. In … Weiterlesen →

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AG Magdeburg verurteilt Niederlassung Halle der HUK-Coburg zur Zahlung der Gutachterkosten für ein Kurzgutachten bei einem Schaden von ca. 600,– € mit Urteil vom 18.2.2013 -104 C 2821/12-.

Publiziert am 19. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, unsere Urteilsreise geht weiter. Vom Saarland geht es weiter nach Sachsen-Anhalt. Nachfolgend gebe ich  Euch ein interessantes Urteil aus Magdeburg zur Anfertigung eines Kurzgutachtens bei einem Bagatellschaden von brutto 584,92 Euro Schadenshöhe bekannt. Interessant ist, dass die … Weiterlesen →

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AG Lebach richtet sich nicht nach dem Deckelungsurteil des LG Saarbrücken und verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.2.2013 – 14 C 43/12 (20) -.

Publiziert am 18. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, Euch ist sicher noch das „Nebenkosten-Deckelungs-Urteil“ des LG Saarbrücken bekannt. Dieses unsäglichle, weil falsche, Urteil findet erfreulicherweise selbst unter den  nachgeordneten Amtsgerichten im Saarland keine Nachahmer. Die an Saarbrücken angrenzenden Landgerichte haben sich ebenfalls von der Rechsprechung … Weiterlesen →

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AG Witten verurteilt DA-Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.3.2013 -2 C 1330/12-.

Publiziert am 18. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Karlsruhe geht es zurück ins Ruhrgebiet. Nachfolgend gebe ich Euch ein Sachverständigenkostenurteil des Amtsgerichts Witten bekannt. Obwohl der Prozessbevollmächtigte der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung immer wieder versuchte, mit seinen Schriftsätzen das Augenmerk auf die werkvertragliche Seite des Sachverständigenvertrages … Weiterlesen →

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Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG zum Thema des rechtlichen Gehörs ( Beschluss vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 -).

Publiziert am 15. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Folge mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des rechtlichen Gehörs fort. Heute stellen wir Euch den bereits in Kommentaren erwähten Beschluss des BVerfG vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 – vor. Lest selbst und … Weiterlesen →

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