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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.

Publiziert am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die … Weiterlesen →

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AG Essen läßt Verweisung auf noch billigere Werkstatt als im DEKRA-Gutachten angegebene markenfreie Werkstatt nicht zu (Urt. des AG Essen vom 16.5.2011 – 135 C 212/10 -).

Publiziert am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Sachsen geht es zurück nach Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend gebe ich Euch noch ein Urteil des Amtsgerichts Essen zur fiktiven Abrechnung bekannt. Der Geschädigte war bereits seinem Wirtschaftlichkeitsgebot gefolgt und hatte die Schadensgeringhaltungspflichten nicht verletzt, und trotzdem wollte … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Mönchengladbach entscheidet über die von der WWK bei fiktiver Abrechnung gekürzten Lohnnebenkosten mit Urteil vom 22.1.2013 – 5 S 62/12 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch ein interessantes Berufungsurteil des Landgerichtes Mönchengladbach bekannt. Es geht um die Schadensabrechnung bei einem Fiktivabrechner. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung meinte, entgegen § 249 BGB bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht nur die Umsatzsteuer, sondern auch … Weiterlesen →

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Entscheidung des BVerfG vom 18.1.2010 zu einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs – 2 BvR 906/09 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir hatten bekanntlich angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzustellen. Nachfolgend geben wir Euch nun die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsbeschwerde bekannt. Die Urteile kann man übrigens … Weiterlesen →

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BVerfG entscheidet zur Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 7.10.2003 – 1 BvR 10/99 – und 1 PBvU 1/02 vom 16.01.2002

Publiziert am 12. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem die „Richterwillkür“ zunimmt und die Berufung oftmals – trotz bekannter abweichender Rechtsprechung – nicht zugelassen wird, sollte die Redaktion dieses Blogs  hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einstellen. Dies war der Wunsch verschiedener Leser dieses Blogs. Teilweise … Weiterlesen →

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AG Köln entscheidet zu den restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.12.2012 – 128 C 216/12 -.

Publiziert am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es geht weiter nach Köln. Nachstehend geben wir Euch hier noch ein Sachverständigenkostenurteil des Amtsgerichts Köln bekannt. Der zuständige Richter der 128. Zivilabteilung macht anfänglich in der Urteilsbegründung alles richtig. Im Schadensersatzprozess wird zutreffend Erforderlichkeit, Sicht des Geschädigten … Weiterlesen →

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OLG Hamm zum Rückgaberecht bei einem Neuwagen aufgrund unzutreffender Verbrauchsangaben im Prospekt (Berufungsurteil des OLG Hamm vom 7.2.2013 – I-28 U 94/12 -).

Publiziert am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende bringen wir Euch mal zur Abwechslung  ein Berufungs-Urteil zum Rückgaberecht bei einem  Neuwagen aufgrund von Sachmängeln – hier höherer Kraftstoffverbrauch um mehr als 10% gegenüber der Prospektangabe. Die Automobilhersteller „bescheißen“ offensichtlich genauso wie die Versicherer. … Weiterlesen →

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AG Amberg sieht Stellung des Sachverständigen korrekt und verurteilt Zurich Versicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 28.2.2013 -2 C 1205/12-.

Publiziert am 8. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es geht weiter nach Amberg. Wieder musste ein Kfz-Sachverständiger gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers gerichtlich vorgehen, weil diese nicht in der Lage war oder besser gesagt, nicht gewillt war, den erforderlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zu leisten. … Weiterlesen →

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AG Darmstadt verurteilt zur Zahlung restlicher Gutachterkosten aus abgetretenem Recht, verneint aber Anspruch auf Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 13.2.2013 – 315 C 236/12 -.

Publiziert am 7. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die Urteilsreise durch Deutschland geht weiter. Nachfolgend gebe ich Euch ein Urteil des AG Darmstadt bekannt. Wie so oft ging es um gekürzte Sachverständigenkosten aus einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Die vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen klagten aus abgetretenem Recht. … Weiterlesen →

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Einzelrichterin des LG Saarbrücken verurteilt VN der Allianz zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form von Wertminderung und zur Zahlung der Gerichtkostenzinsen mit Urteil vom 4.2.2013 – 6 O 263/11 -.

Publiziert am 3. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier gebe ich Euch ein interessantes  Urteil aus Saarbrücken zur Wertminderung und zu den Gerichtskostenzinsen bekannt. Die Haftung der hinter dem Beklagten stehenden Krafthaftpflichtversicherung , in diesem Fall die Allianz Vers. AG., war unstreitig. Gleichwohl regulierte die … Weiterlesen →

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LG Hamburg urteilt zu dem Nutzungsausfall bei zögerlicher Regulierung und zu den Gerichtskostenzinsen mit Berufungsurteil vom 1.11.2012 – 331 S 35/12 -.

Publiziert am 2. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, als Lektüre zum Wochenende gebe ich Euch ein interessantes Berufungsurteil des LG Hamburg zum Thema „Nutzungsausfall bei schleppender Regulierung“ und „Gerichtskostenzinsen bis Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches“ bekannt. Die Berufungskammer sieht 36 Tage Nutzungsausfall für gerechtfertigt an, weil die … Weiterlesen →

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Amtsrichter des AG Frankfurt am Main verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 31.1.2013 – 29 C 2416/12 (85) -.

Publiziert am 1. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier zum Wochenende veröffentlichen wir für Euch noch ein Super-Urteil aus Frankfurt zum Thema Sachverständigenkosten. Wieder einmal musste der Geschädigte bzw. der Sachverständige, an den der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten abgetreten war, gegen die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

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