Amtsrichterin der 335. Zivilabteilung des AG München verurteilt mit hervorragender Begründung HUK-COBURG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.6.2014 – 335 C 2231/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier zum Sonnabend und zum Beginn des Oktoberfestes ein positives Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung, insbesondere BGH NJW 2007, 1450 und BGH NJW 2014, 1947, gegen die HUK-COBURG. Völlig korrekt und zutreffend ist die zuständige Amtsrichterin der 335. Zivilabteilung des AG München von der Rechtsprechung des BGH aus den Urteilen vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) zur Begründung ihres zusprechenden Urteils ausgegangen. Zum Abschluss ist sie auch völlig richtig auf den vom Schädiger zu suchenden Vorteilsausgleich eingegangen, wenn der Schädiger meint, die Sachveerstänigenkosten seien überhöht, denn auch überhöhte Sachverständigenkosten sind zu erstatten, weil der vom Geschädigte beauftragte Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist. Insoweit hat das erkennende Gericht zu Recht auf OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029 verwiesen. Auffällig ist, wie wenig die HUK-COBURG von diesem ihr zustehenden Recht Gebrauch macht. Sie muss sich nur den vermeintlichen Bereicherungsanspruch des Geschädigten gegen den Sachvwerständigen sich abtreten lassen und dann im Wege des Vorteilsausgleichs gegen den Sachverständigen vorgehen. Aber dieser Weg wird kaum oder gar nicht beschritten. Warum nur nicht? – Scheut die HUK-COBURG den Streit mit den Sachverständigen? Oder kann die HUK-COBURG die behauptete Unangemessenheit nicht beweisen? Oder scheut sie das Prozess- und Kostenrisiko für die von ihr zu erhebenden Klagen? – Vermutlich ist ihre Rechtsabteilung aber zu dem Ergebnis gelangt, dass es ökonomischer ist, einfach die Kosten zu kürzen. Was denkt ihr? Das nachfolgend veröffentlichte Urteil wurde erstritten durch die Kanzlei Michael Brand in München. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare auch zu dem Urteil ab. 

Viele Grüße und ein schönes regenarmes Wochenende
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

Das OLG Köln (AZ: 6 W 123/14 vom 25.08.2014) bestätigt LG Köln – Streitwert nach Urheberrechtsverletzung von 6.000 Euro rechtsfehlerfrei

Die Anwaltsgebühr richtet sich nach dem Streitwert eines Verfahrens. Das OLG Köln bestätigte nun den Streitwert  nach einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild von 6.000 Euro.

Oberlandesgericht Köln, 6 W 123/14

Datum:                       25.08.2014

Gericht:                      Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:           6. Zivilsenat

Entscheidungsart:    Beschluss

Aktenzeichen:           6 W 123/14

Vorinstanz:              Landgericht Köln, 14 O 342/13

Tenor:                     wird die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der                     Antragsgegner gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.07.2012 – 14 0 34213 – aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 05.08.2014 zurückgewiesen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unterlassung, Urheberrecht, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

LG Mannheim sieht Unfallschaden wie der Geschädigte als wirtschaftlichen Totalschaden an und verwirft Schadensabrechnung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung mit Berufungsurteil vom 13.2.2014 – 10 S 71/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende veröffentlichen wir hier noch ein interessantes Berufungsurteil des LG Mannheim vom 13.2.2014 – 10 S 71/13 -. Während der Geschädigte in diesem konkreten Fall von einem wirtschaftlichen Totalschaden ausging, versuchte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung diese Schadensberechnung auch noch zu unterbieten, indem auf Reparaturkostenbasis abgerechnet wurde. Diesen Fehler machte dann auch noch das Amtsgericht, denn dieses ging rechtsirrig nicht von einem wirtschaftlichen Totalschaden aus. Lest selbst das Berufungsurteil aus Mannheim zum Schadensersatz und zu den Rechtsanwaltskosten. Gebt daran anschließend dann bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abschleppkosten, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Restwert - Restwertbörse, Unkostenpauschale, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wertminderung, Wiederbeschaffungswert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

AG Zweibrücken verurteilt mit merkwürdiger Begründung die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 10.7.2014 – 1 C 185/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch hier wieder ein Urteil aus Zweibrücken zum Thema „restliche Sachverständigenkosten“ aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Im vorliegenden Fall war es wieder die Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter, die meinte eigenmächtig die berechneten Sachverständigenkosten als Schadensposition des Geschädigten kürzen zu können. Das Urteil des jungen Richters des AG Zweibrücken umfsst insgesamt 10-Seiten. Die meisten Seiten davon erhalten das Prädikat: Thema verfehlt, setzen 6! Die Begründung am Anfang zwar noch korrekt, dann aber nur noch Abdriften in das Werkvertragsrecht. Es kann nur immer wieder wiederholt werden, dass sich der Schadensersatzanspruch des Geschädigten durch die Abtretung an den Kfz-Sachverständigen nicht verändert. Schadensersatzrecht bleibt auch Schadensersatzrecht, auch wenn der Anspruch abgetreten wird. Aber mancher Richter wird durch die unsinnigen Schriftsätz der HUK-COBURG-Anwälte, die immer wieder die Angemessenheit im werkvertraglichen Sinne anführen, aufs falsche Gleis gelenkt. Besonders kurios erscheint in den Urteilsgründen die Einstufung des Grundhonorars. Nach BVSK sind maximal 643 Euro möglich, das Gericht spricht – ohne nähere konkrete Begründung – 642 Euro zu. Es mag verstehen, wer will. Ich nicht! Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare zu diesem Urteil ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

HUK-Versicherer wird freie Kfz-Reparatur-Unternehmer weiterhin „versklaven“

„Full House beim Schadentalk“

Wenn mehr als 600 Teilnehmer beim Schadentalk auf der Automechanika in Frankfurt hofften, etwas vom Kuchen der Schadensteuerung abzubekommen, dürfte der Coburger Versicherer für Ernüchterung gesorgt haben. Damit die HUK weiterhin als die Nummer 1 in der Kfz-Versicherung die Werbetrommel rühren kann, lässt sich DIE Wirtschaftsmacht „Dienstleister Kfz-Reparaturen“  zur Unterstützung verpflichten. Auf den Punkt gebracht heißt dies nichts anderes, als dass die Kunden-Lockprämien für Werkstattbindung am Schluss von den Vertrauenswerkstätten höchst selbst zu finanzieren sind. (Haben K. u. L . – Betriebe eigentlich alle keine Steuerberater?)

Siehe Zitat colornews:

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Kaskoschaden, Netzfundstücke, Unglaubliches, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

AG Wolgast verurteilt VN der HUK-COBURG und die HUK-COBURG als Gesamtschuldner zur Zahlung der vorgerichtlich durch die HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten entsprechend der Rechtsprechung des BGH mit Urteil vom 5.8.2014 – 2 C 383/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

weil es zuletzt in Coburg bei dem dortigen Heimatgericht so gut lief gegen die HUK-COBURG geben wir Euch hier ein Urteil aus Wolgast zu den restlichen Sachverständigenkosten bekannt. Auch hier ging es gegen die HUK-COBURG. Auch in diesem Fall meinte die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. eigenmächtig und gegen BGH die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu müssen. Dem widersprach die im Rechtsstreit zuständige Amtsrichterin beim AG Wolgast. Lest selbst das Urteil. Perfekt formuliert, wie wir meinen. Wieder ein weißer Fleck auf der Deutschlandkarte, der geschlossen wurde. Das Arreal wird immer kleiner. Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , | Ein Kommentar

Amtsrichterin des AG Coburg verurteilt mit überzeugender Begründung die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.8.2014 – 11 C 748/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die HUK-COBURG bemüht zur Stützung ihrer Sachverständigenkostenkürzungen häufig Urteile des AG Coburg, die ihre Rechtsansicht bestätigen. Ich bin gespannt, ob in Zukunft die HUK-COBURG auch das nachfolgend veröffentlichte Urteil des „Heimatgerichtes“ zitieren wird? Vermutlich nicht! Völlig korrekt und unter Bezugnahme auf das grundlegende Sachverständigenkostenurteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hat die zuständige Amtsrichterin die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter a.G. in Coburg zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Urteil verdient Respekt. Lest daher das völlig korrekte Schmankerl-Urteil aus der „Höhle des Löwen“ gegen die HUK-COBURG, bei dem die vollständigen Sachverständigenkosten – ohne wenn und aber – zugesprochen wurden, und gebt anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , | Ein Kommentar

HUK Coburg so richtig im Stress nach Klagezustellung an den Versicherungsnehmer der HUK – als Folge rechtswidriger Schadensersatzkürzung durch die HUK bei der fiktiven Abrechnung

Am 28.08.2014 hatten wir hier über die Reaktion der HUK berichtet, wenn man deren Versicherungsnehmer außergerichtlich auf Kürzungen von berechtigten Schadenspositionen in Anspruch nimmt. In der dort gegenständlichen Sache hatte die HUK mit „dicken Backen“ die Eskalationsstufe hochgefahren. „Geschwätz“ und Tun sind aber meist eine andere Sache.

Hier nun eine Episode bei der – nach den dicken Backen der HUK – Klage gegen den VN eingereicht wurde. Nach einer rechtswidrigen Kürzung der HUK bei der fiktiven Abrechnung („Prüfbericht“ der DEKRA) aus einem Schaden vom 18.01.2014 hatte der im Juni 2014 beauftragte Rechtsanwalt (Kanzlei Lothar Schriewer in Düsseldorf) am 21.07.2014 das Klageverfahren gegen den VN der HUK aufgenommen. Der Anwalt hatte einfach die Nase voll, sich weiter mit der HUK auseinanderzusetzen. Zugestellt wurde die Klageschrift dem VN wohl am 14.08.2014. Ca. eine Woche später, also am Freitag, den 22.08.2014 teilte der Anwalt per Fax um 12:55 der HUK folgendes mit:

Weiterlesen

Veröffentlicht unter DEKRA, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Verbringungskosten | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 16 Kommentare

Amtsrichterin des AG Limburg wirft HUK-COBURG unzulässige Rechtsausübung vor und verurteilt sie zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 28.8.2014 – 4 C 1008/14(15) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch ein interessantes Urteil der Amtsrichterin des AG Limburg gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG bekannt. Vorgerichtlich hatte die HUK-COBURG Allg. Vers. AG auf die abgetretenen Sachverständigenkosten einen Teilbetrag gezahlt und im Prozess die Aktivlegitimation bestritten. Dieses gegen § 242 BGB verstoßende Spielchen der HUK-COBURG war bereits bekannt. Die zuständige Amtsrichterin hat der beklagten HUK-COBURG jetzt jedoch mit klaren und eindringlichen Worten einmal die Leviten gelesen. Das Gericht hält – zu Recht – das Bestreiten der Ativlegitimation im Prozess als eine unzulässige Rechtsausübung, wenn vorgerichtlich auf die jetzt im Prozess bestrittene Abtretungsvereinbarung freiwillig gezahlt wurde. Klare Worte, finden wir. Im Übrigen dürfte durch das vorgerichtliche Zahlen bereits ein Anerkenntnis erfolgt sein. Folgerichtig hat die zuständige Amtsrichterin die restlichen Sachverständigenkosten zugesprochen. Für 86,74 € ist durch die HUK-COBURG wieder ein unsinniger Rechtsstreit geführt und Versichertengelder vergeudet worden. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , | Ein Kommentar

AG Hamburg-Barmbek urteilt zur Haftungsfrage bei einem Unfall beim Einfahren in den Kreisverkehr (AG HH-Barmbek Urteil vom 11.4.2014 – 815 C 248/12 -)

Hallo verehrte Captain-Huk-Lesser,

hier geben wir Euch ein Urteil des AG Hamburg-Barmbek zur Haftungsfrage bei einem Verkehrsunfall im Kreisverkehr bekannt. Dabei ging es insbesondere um den Anscheinsbeweis. Wenn es bei der Einfahrt aus einer untergeordneten Straße in eine Einmündung oder Kreuzung mit der vorfahrtsberechtigten Straße zu einem Unfall kommt, spricht zunächst der Beweis des ersten Abscheins gegen den einfahrenden Fahrzeugführer. Dies gilt auch bei der Einfahrt in den Kreisverkehr, wenn an der Einfahrt die Verkehrszeichen „Kreisverkehr“ und „Vorfahrt achten“ aufgestellt sind. Typisch für die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung war wieder, dass ins Blaue hinein einfach behauptet wurde, es lägen Vorschäden vor, obwohl sich diese Behauptung nicht bewahrheitete. Die Anwälte der Kfz-Haftpflichtversicherungen werden daher an ihre Wahrheitspflicht erinnert. Die vorgerichtliche Zahlungsverweigerung kommt die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung in diesem Fall teuer zu stehen, denn mit dem gesamten Schaden hat sie auch aus dem Unfall resultierende spätere Schäden sowie den gesamten nicht regulierten Schaden nebst Zinsen und Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Wieder einmal ein Fall von Versichertengeldvergeudung, wie wir meinen. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.    

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Kaskoschaden, Rechtsanwaltskosten, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Versicherungsombudsmann-Jahresbericht 2013 (Pressemitteilung vom 21. Mai 2014)

Obwohl die Beschwerden beim V-Ombudsmann gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 8,6 %  verzeichneten, kann Herr  Prof. Dr. Günter Hirsch keine Anzeichen erkennen:

….., dass die Bereitschaft zur einvernehmlichen Streitbeilegung abgenommen und sich das Regulierungsverhalten verschlechtert hatte.

Mit den größten Anstieg  + 14,3 % verzeichnete der V-Ombudsmann bei der Kfz-Kasko-Versicherung.

Der Versicherungsombudsmann stellt seinen Jahresbericht 2013 vor

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), hat am 21. Mai 2014 in Berlin seinen Jahresbericht 2013 vorgelegt. Der Bericht kann auf der Homepage eingesehen und heruntergeladen werden.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Kaskoschaden, Netzfundstücke, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

AG Heinsberg verurteilt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, allerdings mit unglücklicher Begründung (Urteil des AG Heinsberg vom 13.8.2014 – 19 C 142/14 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil aus Heinsberg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die in Dortmund ansässige Haftpflichtversicherung bekannt. Im Ergebnis ist das Urteil zwar zu begrüßen, in der Begründung sind aber nicht nur schadenensersatzrechtliche Gesichtspunkte geprüft worden. So wird zum Beispiel das Honorar an der Angemessenheit geprüft. Schon allein, dass das Gericht zu Beginn der Urteilsbegründung angibt, dass  dem Kläger aus abgetretenem Recht die erhobenen Restwerklohnansprüche gem. §§ 631, 632 BGB zustünden, ist falsch, denn es ging nicht um Restwerklohnforderungen, sondern um Restschadensersatz. Zutreffend hat der erkennende Richter zu Beginn seiner Urteilsbegründung zwar darauf hingewiesen, dass sich mit der Abtretung des (Rest-) Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen der Inhalt und auch nicht das Wesen des Schadensersatzanspruchs verändert. Das Urteil beendet er allerdings dann wieder, dass das Gericht keine durchgreifenden Bedenken an der Angemessenheit der Rechnungshöhe erkennen konnte. Das passt nicht zueinander. Zutreffend sind dann wieder die Ausführungen zum Sachverständigenhonorar bei Totalschäden. Gerade bei Totalschäden ist die Beauftragung eines qualifizierten freien Kfz-Sachverständigen grundsätzlich notwendig. Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar