Richterin des AG Otterndorf verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.11.2013 – 2 C 300/13 -.

Publiziert am 2. Januar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

im neuen Jahr beginnen wir mit einem Urteil aus Otterndorf. Wieder einmal war es die HUK-Coburg, die meinte, die Sachverständigenkosten eigenmächtig kürzen zu können, um ihre gesetzliche Schadensersatzleistung zu minimieren.  Da hat die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aber wieder die Rechnung ohne das niedersächsische Gericht gemacht. Einwendungen gegen die Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten können nur dann erhoben werden, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder die Überhöhung so evident ist, dass sie sofort – auch einem Laien – ins Auge springt. Das war im streitgegenständlichen Fall aber nicht gegeben. Das hätte auch die HUK-Coburg erkennen können. Aber sie wollte es nicht erkennen und kürzte eigenmächtig und rechtswidrig, wie das Urteil beweist. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.   

Viele Grüße und die besten Wünsche für das neue Jahr.
Willi Wacker

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Wer hat noch keine Krankenversicherung?

Publiziert am 23. Dezember 2013 von Hans Dampf

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg vom 20.12.2013

Obwohl in Deutschland schon vor fast sieben Jahren eine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, haben immer noch viele Bürger keine Absicherung für den Krankheitsfall, dafür aber steigende Schulden. Warum? Die Versicherungspflicht bedeutete bisher auch, dass die Beiträge – in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 2007 und in der privaten seit 2009 – rückwirkend gezahlt werden mussten. Zusätzlich wurden hohe Säumnis- oder Prämienzuschläge verlangt. Die Folge: ein stetig wachsender Schuldenberg und damit immer weniger Anreiz, sich endlich doch noch zu versichern.

Das kann sich jetzt noch ändern! Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankversicherung“ traten Anfang August 2013 eine Reihe positiver Gesetzesänderungen in Kraft. Wer noch keine Krankenversicherung hat, sollte sich deshalb unbedingt bis Jahresende versichern!

Warten Sie nicht! Sie haben noch wenige Tage Zeit, sich gegen Krankheit zu versichern.

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AG Erding verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers.-AG zur Freistellung restlicher Sachverständigen- und zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten mit Urteil vom 11.10.2013 – 1 C 436/13 -.

Publiziert am 23. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum bevorstehenden Heiligabend und dem darauf folgenden Weihnachtsfest geben wir Euch noch ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Erding zu den restlichen Sachverständigen-  und Mietwagenkosten. Wieder war es die HUK-Coburg, die meinte, rechtswidrig die Schadenspositionen des Unfallopfers kürzen zu können. Aber die zuständige Amtsrichterin in Erding hat der HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG schon die rote Karte gezeigt. Bedauerlicherweise war hinsichtlich der Sachverständigenkosten nur ein Freistellungsausspruch erfolgt.  Wenn der Schuldner die geforderte Leistung endgültig und ernsthaft verweigert, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um. Bereits im Klageantrag hätte auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geklagt werden müssen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch die Kanzlei Wichtermann aus 84405 Dorfen.

In Anbetracht der beginnenden Weihnachtswoche soll auch bei der Redaktion etwas Ruhe und Besinnlichkeit eintreten, daher werde ich es bis Anfang des kommenden Jahres etwas ruhiger laufen lassen. Viele Grüße und eine schöne Weihnachtswoche und ruhige friedvolle Weihnachtstage wünscht Euch

Euer Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 19.1.2012 -110 C 6663/11 -.

Publiziert am 22. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier zur kurzen Weihnachtswoche wieder ein prima Sachverständigenkostenurteil aus Leipzig, das die Rechtslage auf den Punkt bringt und das Gesprächsergebnis mit klaren Worten in die Wüste schickt. Die HUK-Coburg wird aber auch immer dreister. Jetzt werden schon etwa 2/3 der erforderlichen Sachverständigenkosten gekürzt und lediglich nur noch 1/3 der zu erstattenden Kosten ersetzt. Offenbar geht es der HUK-Coburg verdammt schlecht, dass sie noch nicht einmal ordentlich Schadensersatz leisten kann, obwohl sie zu 100 % haftet? Obwohl der BGH in NJW 2007, 1450 ff. ausdrücklich entschieden hat, dass mietwagenrechtliche Überlegungen bei der Erforderlichkeit keine Rolle spielen, wird von der HUK-Coburg dieser unsinnige Vergleich mit den Mietwagenkosten immer wieder herangezogen. Das Gericht in Leipzig hat aber zutreffend gekontert. Lest selbst und gebt bitte Eure Anmerkungen ab.

Viele Grüße und frohe Weihnachten
Willi Wacker

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 17.9.2013 – VI ZR 95/13 – zur Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten bei einer möglichen Unfallverletzung.

Publiziert am 21. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

unsere Reihe mit Urteilen des Bundesgerichtshofs setzen wir fort und geben Euch hier als „Adventslektüre“ das BGH-Urteil zur Erstattung, bzw. Nichterstattung von Untersuchungskosten bei Verdacht einer Verletzung vom 17.9.2013 – VI ZR 95/13 – bekannt. Danach sind ärztliche Behandlungskosten nur dann vom Schädiger zu ersetzen, wenn auch tatsächlich eine Verletzung vorliegt. der Verdacht einer Verletzung reicht nicht aus. In dieser Richtung hat kürzlich auch das OLG Hamm mit Urteil vom 15.10.2013 – 9 U 53/13 – bei Unfallschäden entschieden. Auch das Urteil des OLG Hamm werden wir Euch noch bekannt geben. Lest aber bitte das BGH-Urteil und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Advents-Wochenende.
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Rosenheim verurteilt Zurich Insurance wegen restlicher Sachverständigenkosten mit Endurteil vom 3.12.2013 – 10 C 1978/13 -.

Publiziert am 20. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

da haben wir es wieder, das Problem mit dem Freistellungsanspruch und der Verurteilung zur Freistellung. In dem Fall, dass der Schuldner die geforderte Leistung endgültig und ernsthaft verweigert, verwandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um. Abgesehen davon hat die zuständige Amtsrichterin am AG Rosenheim ein blitzsauberes Sachverständigenrestkostenurteil gegen die Zurich Vers. verkündet. Damit hat ein weiteres Gericht, das nach § 249 BGB sauber begründet und ausschließlich die Sicht des Geschädigten in den Vordergrund stellt, entschieden. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und einen schönen 4. Advent
Willi Wacker

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Amtsrichter des AG Bochum entscheidet zum Regressbegehren der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung mit Urteil vom 21.8.2013 – 70 C 90/12 –

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Willi Wacker

Bei dem Rechtsstreit, der mit dem nachstehend aufgeführten Urteil des AG Bochum endete, ging es um die Rückforderung der von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung geleisteten Schadensersatzbeträge nach einem für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfall am 28.7.2011. Das Fahrzeug der Geschädigten wurde im rückwärtigen Bereich beschädigt. Das Unfallopfer beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten erstellte. Sodann holte die eintrittspflichtige Versicherung ein DEKRA-Gutachten ein, für das die Versicherung 281,38 € bezahlte. Die Versicherung verlangte nunmehr die gesamten Leistungen an den Geschädigten und ihre Aufwendungen für das DEKRA-Gutachten zurück. Der zuständige Amtsrichter der 70. Zivilabteilung des AG Bochum hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen K.. Danach war nur ein geringer Teil der kalkulierten Kosten nicht auf das schädigende Ereignis zurückzuführen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Aschaffenburg verurteilt LVM-Versicherung und deren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.11.2013 – 112 C 937/13 -.

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier nun wieder ein Urteil aus Aschaffenburg. Dieses Mal war es die LVM-Versicherung in Münster, die meinte die berechneten Sachverständigenkosten eigenmächtig kürzen zu können. Der Sachverständige war – zu Recht – mit der rechtswidrigen Kürzung nicht zufrieden und klagte mit Hilfe eines im Verkehrsrecht besonders engagierten Verkehrsrechtlers gegen die LVM und deren VN aus abgetretenem Recht. Die zuständige Amtsrichterin gab dem Kläger Recht. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten durch die Herren Rechtsanwälte Dr. Imhof und Partner aus Aschaffenburg.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Erding verurteilt HUK 24 AG zur Freistellung der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.7.2013 – 3 C 279/13 -.

Publiziert am 18. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch ein Sachverständigenkosten-Urteil aus Erding bekannt. Wieder war es eine der Gesellschaften der HUK-Coburg-Gruppe, in diesem Fall die HUK 24 AG, die meinte, die Schadensersatzposition „Sachverständigenkosten“ nicht vollständig ausgleichen zu müssen.  Aber da hat die HUK-Coburg die Rechnung ohne die Richterin der 3. Zivilabteilung des AG Erding gemacht. Zutreffend hat das Gericht das Passivrubrum ausgelegt. Aufgrund der verwirrenden Angaben der HUK-Coburg auf den Briefköpfen ist eine Auslegung und Ausdeutung des klägerischen Antrages durchaus zulässig und berechtigt. Zu Recht hat die Richterin auch verurteilt. Aufgrund der endgültigen Zahlungsverweigerung hat sich meines Erachtens jedoch der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, so dass bereits auf Zahlung hätte verurteilt werden können. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Wichtermann aus 84405 Dorfen. Lest bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11 – Missbräuchliche Zwangsversteigerung – Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis

Publiziert am 17. Dezember 2013 von virus

Auf Seiten von geldhahn-zu.de wird auf ein Urteil des EuGH hingewiesen, wonach vorformulierte  Grundschuld-Bestellungsurkunden der Kreditinstitute nach dem Urteil des EuGH keinen Bestand mehr haben. Nach Meinung des Autors, darauf gestützte Vollstreckungen sofort eingestellt bzw. aufgehoben werden müssen.

Missbräuchliche Zwangsversteigerung – Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis

EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa

Der EuGH / Europäische Gerichtshof urteilte im März 2013 zu Gunsten ehemaliger spanischer Immobilieneigentümer, die ihr Eigentum durch Zwangsräumung verloren haben und weiterhin „Bankschulden“ „bedienen“ müssen. Spanischen Verbrauchern ist es mit Wissen der Regierung Rajoy durch nationale Gesetze verwehrt, sich auf EU-Richtlinien aus 1993 zu berufen, die sie vor Zwangsräumungen ihrer Immobilien schützen würden.

Das Urteil hat Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis !

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Weitere Ausführungen: Anwalt.de

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LG Wiesbaden bestätigt mit Berufungsurteil vom 7.11.2013 – 3 S 49/13 – das erstinstanzliche Urteil des AG Wiesbaden, mit dem die DA-Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt wurde.

Publiziert am 17. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch hier ein Berufungsurteil aus Wiesbaden zu den restlichen  Sachverständigenkosten gegen die Deutsche Allgemeine Versicherung AG bekannt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung war durch den sonst von der HUK-Coburg bekannten Kölner Rechtsanwalt vertreten. Aber auch für seine neue Mandantin konnte er keinen Erfolg verbuchen. Auch hier hat er wieder eine Niederlage eingefahren. Augenscheinlich geht es ihm nur um Eines, nämlich  seine Anwaltsgebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. seine Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Im ersteren Fall handelt es sich – im Gegensatz zu den von ihm bezeichneten „Sachverständigengebühren“ – tatsächlich um Gebühren nach der Gebührenordnung. Hinsichtlich der erforderlichen Sachverständigenkosten wurde seitens des Prozessbevollmächtigten der DA-Versicherung die BVSK-Honorarbefragung, die sogar Basis des HUK-Honorartableaus ist, als „Wunschzettel“ bezeichnet, als HUK-Anwalt hat er sie hochgehalten. Was für eine Wandlung? Aber damit ist festzuhalten, dass die BVSK-Honorarbefragung zumindest von der DA-Versicherung nicht mehr als Schätzgrundlage angesehen wird. Man beachte auch den ironiwschen Unterton der Berufungskammer zu diesem Punkt. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Martin & Hartig aus 65185 Wiesbaden.

Viele Grüße
Willi Wacker

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OLG München zu der Haftungsfrage bei einem Unfall auf der gegenüberliegenden Fahrspur und zu den Schadenspositionen des Klägers ( OLG München Urt. vom 16.5.2008 – 10 U 1701/07 -).

Publiziert am 16. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zu Beginn der letzten Adventswoche geben wir Euch ein Urteil des OLG München zum Unfallhergang und zur Haftungsteilung bei einem Fastfrontalzusammenhang auf der gegenüberliegenden Fahrsprur einer etwa 7 Meter breiten Straße im Bereich Traunstein/ Oberbayern bekannt. Das Urteil ist zwar schon älter, aber dafür immer noch interessant und instruktiv. Im Anschluss an die interessante Haftungesfrage entschied der 10. Zivilsenat des OLG München dann auch zu den einzelnen Schadenspositionen der Klagepartei sowie auch zur Beweislast bei der Unabwendbarkeit. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab. zu den verschiedenen Schadenspositionen.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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