Berufungskammer des LG Stendal urteilt gegen Allianz Versicherungs AG zu dem Restwert nach Totalschaden mit Urteil vom 20.6.2013 -22 S 98/12-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende geben wir Euch noch spannende Wochenendlektüre bekannt. Einmal ein Restwerturteil der Berufungskammer des Landgerichts Stendal, die das erstinstanzliche Urteil des AG Gardelegen abändert, und ein Sachverständigenkostenurteil aus Starnberg bekannt. Wir beginnen mit dem Restwerturteil aus Stendal. Den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor übermittelt durch die Anwaltskanzlei Dr. Imhof und Partner in Aschaffenburg. Lest selbst und gebt – trotz Urlaubszeit – Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allianz Versicherung, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Restwert - Restwertbörse, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

AG Aschaffenburg Zweigst. Alzenau in Unterfranken verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung des vorher von der HUK gekürzten Sachverständigenhonorares mit Urteil vom 9.7.2013 – 130 C 127/13 –

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser,

wieder einmal war es die HUK-Coburg, die meinte, nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht die vollen Sachverständigenkosten ersetzen zu müssen. Sie kürzte nach ihrem Gustus  die berechneten Gutachterkosten um 238,74 €, obwohl der Geschädigte schon einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt hatte. Der Geschädigte war – zu Recht – mit der Kürzung der Sachverständigenkosten nicht einverstanden und klagte jetzt nicht mehr gegen die HUK-Coburg, sondern direkt gegen den Unfallverursacher. Dieser wurde – zu Recht – vom AG Aschaffenburg Zweigstelle Alzenau  nun verurteilt das zu zahlen, was seine Versicherung gekürzt hatte. Er muss überdies noch Zinsen auf den ausgeurteilten Betrag und die Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zur Veröffentlichung in diesem Blog übersandt durch Herrn RA. Lutz Imhof, Aschaffenburg. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter HUK-Coburg Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 8 Kommentare

Die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet mit Beschluss zur Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG Beschluss vom 27.9.2012 – 2 BvR 1874/12 – ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wie bereits angekündigt, wollen wir Sie auch über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Gerichte informieren. Eine erste Entscheidung des BVerfG hatten wir Ihnen bereits bekannt gegeben. Nunmehr soll  – in lockerer Folge – der 2. BVerfG-Beschluss hier veröffentlicht werden. Es handelt sich zwar um ein Strafverfahren, was naturgemäß eigentlich nicht unser Thema ist. Die vom BVerfG bestätigte Gehörsrüge war jedoch erheblich. Also lesen Sie selbst und geben bitte Ihre Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter BVerfG-Urteile, Rechtliches Gehör, Urteile, Verfassungsbeschwerde, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Finanzberatung Finpolconsult-Studie – Banker erpressen Politiker

Sachsen-Anhalt ist derart verschuldet, dass seitens „der Politik“ eine „Schul(ab)entwicklungsplanung“ auf den Weg gebracht wurde, die mittelfristig zu 67 GRUNDschulschließungen allein in diesem Bundesland führen wird. Hintergrund der Schulschließungen ist, mittels größeren Klassenverbänden möglichst wenige Lehrer beschäftigen/finanzieren zu müssen.  Ein Versuch der Genesung auf den Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der nur misslingen kann.

5-9-jährige Kinder, die täglich bis zu 1,5 Stunden im Bus sitzen, anstatt zu schlafen, zu lernen oder zu spielen, werden die zukünftigen Verlierer unserer Gesellschaft sein.

Liebe Leser von CH, wir alle sind in der Verantwortung – erpressbaren Politikern dürfen wir nie wieder unser Vertrauen aussprechen!

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

 

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Das Allerletzte!, Netzfundstücke, Unglaubliches, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

AG Haldensleben Zweigst. Wolmirstedt verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und zur Feststellung der Zahlungspflicht der Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 19.6.2013 -17 C 300/13-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier nun gebe ich Euch ein Urteil aus Sachsen-Anhalt bekannt. Wieder war es die HUK-Coburg, die die berechneten Sachverständigenkosten nicht in voller Höhe zahlte. Daraufhin verklagte der Sachverständige aus abgetretenem Recht den Unfallverursacher direkt. Die Richterin des AG Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt gab dem Sachverständigen hinsichtlich seiner Klage auf Zahlung und Feststellung Recht. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch Herrn RA. Lutz Imhof, Aschaffenburg. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Richterin des AG Waiblingen entscheidet hinsichtlich der restlichen Sachverständigenkosten und der Nutzungsausfallentschädigung zu Lasten der Zurich Versicherung mit Urteil vom 5.7.2013 – 9 C 736/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch nun ein Urteil aus Baden-Württemberg bekannt. Die (junge) Richterin der 9. Zivilabteilung des AG Waiblingen musste sich mit den restlichen Sachverständigenkosten und dem restlichen Nutzungsausfall beschäftigen. Um es vorweg zu sagen, die Entscheidung zu den Sachverständigenkosten ist im Ergebnis o.k.. Bei der Nutzungsausfallentschädigung hat sie allerdings übersehen, dass die Werkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist. Eventuelle Reparaturverzögerungen gehen zu Lasten des Schädigers. Dass der Geschädigte eventuell früher den Reparaturauftrag hätte erteilen können, ist Tatfrage. Lest das Urteil des   AG Waiblingen zum Thema Nutzungsausfall und Sachverständigenhonorar selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Nutzungsausfall, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile, Zurich Versicherung Gruppe | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Richterin des AG Rosenheim verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung der vorher von ihr gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 2.6.2013 – 7 C 2492/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier stelle ich Euch ein Sachverständigenkostenurteil der Richterin der 7. Zivilabteilung des AG Rosenheim vom 2.6.2013 vor. Obwohl der BGH in seinem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ( = BGH NJW 2007, 1450 = ZfS 2007, 507 = VersR 2007, 560 = DS 2007, 144 )  entschieden hatte, dass für den Fall, dass der Geschädigte mit der Beauftragung des qualifizierten Kfz-Sachverständigen den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt, weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt ist, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. auch BGH VersR 2004, 1189, 1190 f.). Gleichwohl hat sich die Richterin des AG Rosenheim offenbar aufgrund der ellenlangen zu werkvertraglichen Gesichtspunkten vortragenden Argumente der HUK-Anwälte dazu verleiten lassen, doch die einzelnen Preise in der Rechnung des Sachverständigen zu überprüfen. Da die Preise, was der HUK-Coburg von Anfang an bekannt war, im Rahmen der Preise der BVSK-Honorarbefragung lagen, war der gesamte Vortrag der HUK-Coburg unerheblich. Er war nicht geeignet, das klägerische Vorbringen zu Fall zu bringen. Mithin ist festzuhalten, dass mit diesem Urteil schon wieder ein Urteil gegen die HUK-Coburg ergangen ist, das die rechtswidrigen Sachverständigenkostenkürzungen durch die HUK-Coburg beweist. Von Einzelfällen zu sprechen, wie es der HUK-Coburg-Sprecher, Herr  Alois Schnitzer im Buch der Frau Krüger „Die Angstmacher – Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ auf Seite 178 darstellt, kann also keine Rede sein.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung des rechtlichen Gehörs vom 30.5.2012 – 1 BvR 509/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nach und nach stellen wir Euch zwei  Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Verletzung des rechtlichen Gehörs“ vor. Zuerst eines zum Thema Werkvertrag und dann eines in einer Strafsache. Strafsachen sind zwar nicht unser Thema. Die  Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch ist schon ein Thema, das auch hier dikutiert werden sollte. Gebt daher ruhig Eure Meinungen kund. Traut Euch.

Viele Grüße
Willi Wacker

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 1 BvR 509/11 –

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

Weiterlesen

Veröffentlicht unter BVerfG-Urteile, Rechtliches Gehör, Urteile, Verfassungsbeschwerde, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

AG Buchen verurteilt VN der Zurich-Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 28.6.2013 -1 C 113/13-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenanfang geben wir Euch ein Urteil des Amtsrichters der 1. Zivilabteilung des  AG Buchen zu restlichen  Sachverständigenkosten bekannt. Einzustehen hatte für den angereichteten Schaden nach dem Unfall vom 30.10.2012 in Buchen im Odenwald die Zurich-Versicherung und ihre VN. Da die Zurich offenbar nunmehr die gleiche Masche fährt wie vormals die HUK-Coburg, selbst der Anwalt ist der gleiche, hat die Unfallgeschädigte nicht mehr die Versicherung, sondern die Versicherungsnehmerin direkt in Anspruch genommen. Die nicht regulierten Sachverständigenkosten, die ursprünglich an den Sachverständigen abgetreten waren, wurden rückabgetreten. Damit war das Unfallopfer wieder aktivlegitimiert. Der bisher für die HUK-Coburg tätige Anwalt, der auch bereits für die HUK-Coburg unterlegene Urteile hinnehmen musste, hat nunmehr auch für die Zurich keinen Erfolg gehabt. Die Argumentation ist einfach unerheblich. Das Urteil wurde der Redaktion eingesandt durch die Kanzlei Imhof & Partner aus Aschaffenburg. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile, Zurich Versicherung Gruppe | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Abgehoben: Gerhard Witte will eigenen Hubschrauberlandeplatz und droht der Gemeinde mit dem Entzug von 250 Arbeitsplätzen

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 19.06.2013

Die Firma Control Expert will ihren Helikopter an der Dückeburg starten und landen lassen. Die Pläne werden im Rathaus ausgelegt. Bürger können Bedenken äußern.

Langenfeld. In Reusrath ging die Nachricht herum wie ein Lauffeuer: Das Amtsblatt der Stadt Langenfeld mit der Mitteilung, dass in Reusrath ein Hubschrauberlandeplatz geplant wird, sorgt für Verunsicherung – und schon jetzt für Verärgerung. Die Reusrather sind sich einig: „Hätten wir das nicht zufällig gesehen, wüssten wir gar nicht, dass so etwas geplant ist. Und wir wüssten auch nicht, dass wir unsere Bedenken zu den Plänen äußern können“, sagt ein Anwohner. Denn schon jetzt kündigen viele Reusrather an, gegen die Pläne Einspruch einzulegen.

Weiterlesen >>>>>

Siehe auch:

RP ONLINE vom 20.06.2013

Westdeutsche Zeitung vom 26.06.2013

RP ONLINE vom 27.06.2013

Langenfelder Stadtmagazin vom 01.07.2013

Lokalkompass / Langenfel vom 09.07.2013

Lokalkompass / Langenfeld vom 12.07.2013

Veröffentlicht unter Allgemein, Control-Expert, Das Allerletzte!, Ersatzteilzuschläge, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Netzfundstücke, Stundenverrechnungssätze, Unglaubliches, UPE-Zuschläge, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , | 7 Kommentare

Amtsrichter des AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 703,52 € aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 26.6.2013 – 93 C 4157/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende geben wir Euch noch ein Sachverständigenkostenurteil aus Halle an der Saale bekannt. Wieder war es die HUK-Coburg, die nicht korrekt den restlichen Schadensersatz regulieren wollte oder konnte. Wie das Urteil beweist, war die Kürzung der Sachverständigenkosten rechtswidrig. Es ist also nicht so, wie der Sprecher der HUK-Coburg gegenüber der Autorin Krüger angibt, dass es nur rund 150 Sachverständige seien, die nach Ansicht der HUK-Coburg nicht korrekt abrechnen, sondern es ist die HUK-Coburg, die nicht korrekt und entsprechend der Gesetzeslage den Schaden nach einem Verkehrsunfall abrechnet. Der hier involvierte klagende Sachverständige hat zu Recht mehrere Kürzungen der HUK-Coburg zusammengezogen, um dann mit größerem Streitwert gegen das Coburger Unternehmen gerichtlich vorzugehen. Gegebenenfalls reicht der Streitwert, um ein Rechtsmittel einzulegen, und damit eventuell eine landgerichtliche Entscheidung über das rechtswidrige Regulierungsverhalten der HUK-Coburg zu erzielen.  Die Anwälte der HUK-Coburg argumentieren auch in diesem Rechtsstreit wieder mit werkvertraglichen Gesichtspunkten und mangelndem Werklohnanspruch und fehlender Abnahme des Werkes usw. Sie merken nicht, oder wollen das Gericht bewußt irre führen, dass es im Schadensersatzprozess nicht auf  werkvertragliche Gesichtspunkte ankommt. Entscheidend ist einzig und allein die Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , | 6 Kommentare

LG Gießen verurteilt Allianz Vers-AG zur Zahlung der merkantilen Wertminderung auch bei älterem Fahrzeug und zur Zahlung der fiktiven Richtwinkelanmietpreise und UPE-Zuschläge mit Berufungsurteil vom 1.7.2013 – 1 S 231/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem wir Euch einige kritsch zu betrachtende Entscheidungen bekanntgegeben hatten, nun eine erfreulich klar begründete Entscheidung aus Hessen. Vor der Berufungskammer  des LG Gießen ging es um die Schadensabrechnung nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei einem Fiktivabrechner und um die merkantile Wertminderung auch bei einem älteren Fahrzeug. Hiervon will die Versicherungswirtschaft bekanntlich nichts wissen. Aber auch bei älteren Fahrzeugen tritt bei einem offenbarungspflichtigen Schaden eine merkantile Wertminderung ein. Die Allianz-Versicherung als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung wollte die fiktiv abgerechneten Richtwinkelanmietpreise und die UPE-Zuschläge nicht erstatten, mit dem Argument, dass bei fiktiver Abrechnung diese Positionen nicht anfallen. Dabei vergisst die Allianz, dass auch die Reparaturkosten, so wie sie kalkuliert wurden zu ersetzen sind, obwohl sie bei fiktiver Abrechnung nicht anfallen. Das ist nunmal die Folge der Abrechnung auf Gutachtenbasis. Das Schadensersatzrecht ist eben kein Kostenerstattungsrecht. Da muss die Allianz offenbar noch viel lernen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allianz Versicherung, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, UPE-Zuschläge, Urteile, Wertm. ältere Fahrzeuge, Wertminderung | Verschlagwortet mit , , , , , , | 7 Kommentare