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Urheberrechtsverletzung der WGV-Versicherung – Unterlassungserklärung

Publiziert am 22. Februar 2011 von Hans Dampf

Auch die WGV-Versicherung hat in der Vergangenheit fleißig am großen Glücksrad der „Restwertgoldgräber“ mitgedreht und am Ende dann doch verloren. Zum einen das Ansehen, zum anderen noch etwas (Klein)Geld und möglicherweise nun auch noch das Gesicht? Auf alle Fälle aber das … Weiterlesen →

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LG Duisburg entscheidet mit Urteil vom 14.2.2011 über die fiktive Schadensabrechnung und spricht Rechtsschutzanfragekosten zu. (Urteil vom 14.2.2011 -2 O 253/10-).

Publiziert am 21. Februar 2011 von Willi Wacker

Hier nun wieder ein Urteil aus der Rhein-Ruhr-Region. Es handelt sich um ein Urteil eines Fiktivabrechners. Allerdings hat der Klägervertreter ein wenig unglücklich agiert, indem er die Behauptungen der Beklagten zur Gleichwertigkeit unbestritten gelassen hat, denn die Angabe, dass die … Weiterlesen →

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LG Aurich urteilt zur Erstattung von Sachverständigenkosten bei einer Haftungsteilung

Publiziert am 21. Februar 2011 von virus

Nach dem hilfreichen Hinweis von RA Frese, dass das u.a. Urteil – AG Norden, Az: 5 C 326/09 vom 28.05.2010 – (leider) nicht rechtskräftig geworden ist, hier nun das Berufungsurteil zur Kenntnisnahmne. Landgericht Aurich                                              verkündet am: Geschäfts Nr.:                                                      10.12.2010 1 S 137/10 5 … Weiterlesen →

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AG Norden spricht bei Haftungsteilung 100 % Sachverständigen-Honorar zu und sieht den Nutzungsausfallanspruch bereits auf Grundlage des Schadensgutachtens

Publiziert am 19. Februar 2011 von virus

Ebenso wie das AG Siegburg und das AG Wolfach hat auch das AG Norden erkannt, dass bei einer Quotelung nur auf Grundlage eines vollumfänglichen Kraftfahrzeugschadengutachtens die Höhe des Schadenersatzes bestimmt werden kann. Das Gericht ist nämlich insoweit der Auffassung, dass … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte entscheidet zu den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt und zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg und ihren VN (Urt. v. 20.1.2011 -113 C 3156/10-).

Publiziert am 18. Februar 2011 von Willi Wacker

Immer wieder müssen geschädigte Kfz-Eigentümer die Gerichte einschalten, weil die HUK-Coburg meint, den Schadensersatz nach ihrem Dafürhalten  regulieren zu können.  Wieder einmal musste sich die besagte Coburger Versicherung eines Besseren belehren lassen.  Auch in dieser Unfallangelegenheit wurden die Fahrzeugschäden nicht … Weiterlesen →

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AG Wiesbaden verurteilt R+V Allg. Vers. AG aus abgetretenem Recht zur Zahlung der bisher nicht regulierten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.8.2010 -91 C 128/10 (40)-.

Publiziert am 16. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier ein Urteil aus Wiesbaden zum Thema Sachverständigen-Honorar, Restwertbörse und Urheberrechtsklausel.  Die Amtsrichterin der 91. Zivilabteilung hat sich intensiv mit dem BGH-Urheberrechts-Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – ( = GRUR 2010, 623 = WRP 2010, 927 … Weiterlesen →

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AG Lüdenscheid verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 7.2.2011 -94 C 369/10-.

Publiziert am 15. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, wie zu befürchten war – die Anwälte allerdings freuen sich ob der Beratungsresistenz der HUK-Coburg!-  gehen die Sachverständigenkostenprozesse gegen HUK-Coburg und andere Versicherer, die nicht lernen wollen, auch im Jahre 2011 weiter, wie das nachfolgende Urteil des AG … Weiterlesen →

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Urheberrechtsverletzung der LVM Versicherung – Unterlassungserklärung

Publiziert am 14. Februar 2011 von Hans Dampf

Nachdem sich immer mehr Kfz-Sachverständige die Urheberrechtsverletzungen der Versicherer nicht mehr gefallen lassen, sind die Folgen nun nicht mehr zu übersehen. Wie beim letzten Beitrag bezüglich eines Urheberrechtsverstosses der Restwertbörse cartv.de am 08.02.2011 berichtet, hat nun auch die LVM-Versicherung außergerichtlich Unterlassung … Weiterlesen →

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AG Nettetal verurteilt DBV-WinSelect Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 12. Februar 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (17 C 109/10) hat das AG Nettetal die DBV-WinSelect Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 271,74 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im … Weiterlesen →

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Der I. Zivilsenat des BGH und das Urheberrecht (Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 209/07 -).

Publiziert am 9. Februar 2011 von Willi Wacker

Der I. Zivilsenat des BGH, der nach dem Geschäftsverteilungsplan unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist, wie wir aus dem berühmten Urheberrechtsurteil vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – ( = GRUR 2010, 623 = WRP 2010, 927 = DS … Weiterlesen →

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Urheberrechtsverstoß der Fa. APE Ptacek Engineering GmbH (cartv.de) – Unterlassungserklärung

Publiziert am 8. Februar 2011 von Hans Dampf

Auch nach dem Urheberrechtsurteil des BGH (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) werden nach wie vor Lichtbilder der Kfz-Sachverständigen – ohne Genehmigung der Rechteinhaber – in sog. Restwertbörsen eingestellt. Teilweise werden inzwischen sogar Copyrighthinweise, Logos usw. aus den Lichbildern entfernt. Versicherer und … Weiterlesen →

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AG Schwäbisch Gmünd entscheidet mit Urteil vom 27.1.2011 -1 C 1271/10- zu der Erforderlichkeit und zur Höhe der Rechtsanwaltskosten.

Publiziert am 8. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht nur Sachverständigenkostenurteile und ähnliches hier einstellen. Auch die Anwaltskosten sollen als Rechtsverfolgungskosten berücksichtigt werden. Hier ein Urteil zu den  Rechtsanwaltskosten (Erforderlichkeit und Gebührenhöhe). Geschäftsnummer: 1 C 1271/10 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Im Namen des … Weiterlesen →

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