Richterin des AG Stade verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers-AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.5.2013 – 63 C 639/12 -.

Publiziert am 23. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem jetzt einige Zeit eine Atempause eingelegt wurde, kommt jetzt wieder zum Sonntagnachmittag ein Urteil  der Richterin der 63. Zivilabteilung des Amtsgerichts Stade zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg Allgem. Vers-AG. Das Ergebnis des Urteils ist zwar richtig, weil die berechneten Sachverständigenkosten erforderlicher Wiederherstellungsaufwand sind, und zwar auch in der berechneten Höhe. Die Richterin hat aber jede Menge „Begründungsmüll“ mit Angemessenheit, Gutachten zur Angemessenheit, Stützung des gerichtlichen SV trotz Fehlgutachten usw. bemüht, um zum richtigen Ergebnis zu kommen.  Das entsprechende Sitzungsprotokoll hatten wir am 17.05.2013 veröffentlicht. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag
Willi Wacker

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Leistungen verweigert – Unfallopfer bedrängen Versicherer

Publiziert am 23. Juni 2013 von Hans Dampf

Quelle: Handelsblatt vom 21.06.2013

Der Druck auf säumige Versicherer steigt: Das Justizministerium sammelt Klagen, Verbraucherschützer fordern Bußgelder für Verzögerungstaktiken. Die Branche streitet alles ab. Wie Versicherte zu ihrem Recht gelangen.

Jürgen Hennemann vertritt Unfallopfer vor Gericht, seit fast zwei Jahrzehnten. Er weiß, wovon er spricht: „Wir Anwälte kennen hunderte von Fällen, in denen die Versicherer Entschädigungen für Opfer systematisch verschleppt und verzögert haben.“

Selbst unverschuldet Geschädigte müssten „häufig über viele Jahre einen regelrechten Kampf“ mit Versicherern führen, um Ersatz für ihre Schäden zu erhalten. Das stellt Stefanie Jeske in einem Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fest. Sie ist die Vorsitzende des Opferschutz-Verein Subvenio aus Düsseldorf. Das Bundesministerium hatte die Verbraucherschützerin zuvor in einem Brief aufgefordert, zur Regulierungspraxis der Versicherer Stellung zu nehmen. Die Korrespondenz liegt Handelsblatt Online vor.

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Schwacke – EurotaxGlass´s International AG: Vorsicht Abmahnung!

Publiziert am 21. Juni 2013 von Redaktion

Aus gegebener Veranlassung weisen wir darauf hin, dass die Fa. EurotaxGlass´s International AG mit Sitz in der Schweiz, zu der auch die Fa. Schwacke gehört, eine Anwaltskanzlei in Mannheim beauftragt hat, Personen kostenpflichtig abzumahnen, die Material des Unternehmens auf der eigenen Internetseite (auch auszugsweise) veröffentlichen. Die uns bisher vorliegenden Abmahnungen betreffen die Nutzungsausfalltabelle der Fa. Schwacke (nach Sanden-Danner-Küppersbusch). Es wird dringend angeraten, sämtliche „brisanten“ Daten dieses Firmengeflechts vorsorglich auf den Servern zu löschen. Ebenso irgenwelche nicht genehmigte Logos usw..

Die Abmahnung verweist auf einen angeblichen Urheberrechtsverstoß gemäß § 97 UrhG. Inwieweit die jeweils verwendeten Daten tatsächlich dem Schutze des Urherrechtsgesetzes unterliegen und ob auch alle Rechte dem Anspruchsteller zustehen, bedarf im Einzelfall der Klärung.

Die Abmahnkanzlei differenziert hierbei nicht zwischen „Freund“ und „Feind“? Auch Schwacke-Kunden sind wohl Opfer dieser Aktion. Ob Aktivitäten wie diese förderlich sind für das Image und für den weiteren Geschäftsverlauf der Fa. Schwacke, wird sich zeigen. Für diverse Produkte gibt es ja auch andere Anbieter.

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Frontal 21: Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer

Publiziert am 18. Juni 2013 von Hans Dampf

Hier ein Fernsehhinweis auf die heutige Sendung von Frontal 21 um 21:00.

Quelle: ZDF – Frontal 21

Jeder Autobesitzer muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Die soll bei Unfällen für Schäden zahlen. Doch viele Unfallopfer müssen jahrelang vor Gericht um Schadensersatz und Schmerzensgeld streiten. In zermürbenden Verfahren folgt Gutachten auf Gutachten, oft mit widersprüchlichen Ergebnissen. Die Folge: Die Prozesse ziehen sich in die Länge. Mittlerweile haben oberste deutsche Gerichte mehrfach das Regulierungsverhalten von Versicherungsunternehmen als „zögerlich, unverständlich und kleinlich“ gerügt.

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AG Ebersberg verurteilt die HUK-Coburg Allg. Vers.-AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.5.2013 -1 C 78/13-.

Publiziert am 18. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wieder einmal ging es in einem Rechtsstreit um restliche Schadensersatzleistungen, die die HUK-Coburg als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zu erbringen gehabt hätte. Da sie zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten auch verurteilt wurde, ist von einer rechtswidrigen Kürzung derselben durch die HUK-Coburg auszugehen. Das im Prozess von der HUK als Maßstab vorgebrachte Gesprächsergebnis zwischen BVSK und HUK-Coburg ist strikt vom Gericht zurückgewiesen worden. Preise aufgrund einer Sondervereinbarung können keine marktüblichen Preise darstellen, so der BGH in seinem VW-Urteil. Inzidenter verwirft der zuständige Amtsrichter des AG Ebersberg (östlich von München) auch das Nebenkosten-Deckelungs-Urteil des LG Saarbrücken, das immer wieder von der HUK-Coburg angeführt wird. Hier in diesem Fall zeigt sich, dass die berechneten Nebenkosten  für Fahrtkosten durchaus angemessen sind und demnach auch in voller Höhe als erforderlicher Herstellungsaufwand angesehen werden müssen. Immerhin würden diese Fahrtkosten bereits die Hälfte der gedeckelten Nebenkosten ausmachen. Schon von daher ist ersichtlich, dass das Saarbrücker Deckelungsurteil schlicht falsch ist. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Scheut Euch nicht, Eure sachlichen Meinungen kund zugeben.

Viele Grüße und eine schöne (nicht allzu heiße) Woche.
Willi Wacker

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu den Vertragswerkstätten der Versicherer (EuGH-Urteil vom 14.3.2013 – C-32/11 -).

Publiziert am 17. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vertragswerkstätten der Versicherer. Ich hatte und habe leider nicht die Zeit, das umfangreiche und komplizierte Urteil genauer zu studieren und die Konsequenzen zu erkennen, die sich für die hiesigen Partnerverträge daraus ergeben. So auf die Schnelle betrachtet scheint es jedoch recht positiv. Lest aber selbst und gebt Eure Anmerkungen bekannt. Die Redaktion  und der Autor freuen sich über jede sachliche Meinungsäußerung.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsgericht Berlin-Mitte urteilt mit beachtenswerter Begründung zu der fiktiven Abrechnung noch vor dem BGH mit Urteil vom 8.4.2013 -12 C 3083/12-.

Publiziert am 15. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

es ist geschafft. Die Nachtarbeit hat sich gelohnt. Wie angekündigt geben wir Euch das Urteil aus Berlin  zur fiktiven Abrechnung bekannt. Eine in meinen Augen richtige Entscheidung mit Datum vor der letzten BGH-Entscheidung vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 – . Ach hätte doch der VI. Zivilsenat des BGH dieses Urteil eines Amtsrichters mal gelesen, bevor die Bundesrichter ihre Entscheidung trafen.  Ob die Berliner Gerichte – trotz BGH – bei der m.E.  rechtlich korrekten Rechtsauffassung  bleiben oder doch in Richtung BGH umschwenken – da bin ich wirklich sehr gespannt. Lesens- und beachtenswert ist das Urteil des Amtsrichters der 12. Zivilabteilung des Amtsgerichts Berlin-Mitte allemal.  Die Argumente des Amtsrichters des AG Mitte und die von ihm unter Bezug genommenenen Ausführungen des LG Berlin überzeugen im Gegensatz zu den Ausführungen in der  Entscheidung des VI. Zivilsenates des BGH vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 -. Lest aber selbst und gebt bitte vielzählig Eure Kommentare  ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Darmstadt verurteilt Garanta-Versicherungs-AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 27.5.2013 -309 C 196/12- .

Publiziert am 14. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende gebe ich Euch noch ein Sachverständigenrestkostenurteil aus abgetretenem Recht bekannt. Wieder einmal musste die Amtsrichterin der 309. Zivilabteilung des AG Darmstadt über restliche Sacuhverständigenkosten entscheiden, die die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung, in diesem Fall die Garanta-Versicherung, meinte nicht zahlen zu müssen. Da lag die Versicherung schief, wie das nachfolgende Urteil beweist. Das Urteil wurde erstritten und eingesandt durch die Kanzlei Dr. Imhof & Partner in Aschaffenburg. Lest selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Ahrensburg verurteilt den Halter der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten (47 C 202/13 vom 11.06.2013)

Publiziert am 14. Juni 2013 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.06.2013 hat das Amtsgericht Ahrensburg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 52,84 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Leider hat das Gericht die Kosten einer Halterfrage nicht zugesprochen. Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger kann von dem Beklagten Zahlung von EUR 52,84 gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 398 BGB verlangen.

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Kein Nachbesichtigungsrecht des Versicherers! LG Lübeck Beschluss vom 19. April 2013 – 16 O 19/12

Publiziert am 14. Juni 2013 von RA Reckels

Aus den Gründen:

… Die Beklagte hat auch Veranlassung zur Klage gegeben. Denn der Kläger war nicht verpflichtet, das beschädigte Fahrzeug für eine Nachbesichtigung zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich auch nicht aus § 119 Abs. 3 VVG. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall eine Nachbesichtigung nicht mehr möglich war – der Unfallschaden war zwischenzeitig zum Zeitpunkt der entsprechenden Bitte der Beklagten behoben – ist der Kläger seinen sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenden Verpflichtungen durch Zurverfügungstellung des Gutachtens des Kfz – Sachverständigen und weiterer Fotografieren nachgekommen. Mehr kann von dem Geschädigten, der selbst kein Fachmann ist, nicht verlangt werden. Es gab auch nicht im Ansatz irgendwelche Anhaltspunkte dafür, das Gutachten überhöhe den tatsächlich entstandenen Schaden sachwidrig. Sinnvoll hätte es gegebenenfalls sein können, den beauftragten Sachverständigen angesichts der bestehenden offenen Fragen zu bitten, Auskunft zu erteilen. Einer solchen Nachfrage hätte sich der Kläger nicht verschließen dürfen….

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Richterin des AG Kandel verurteilt die Württembergische Versicherung zur Zahlung der vorher rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 28.5.2013 -2 C 180/13-.

Publiziert am 13. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

unsere Sachverständigenkosten-Urteilsreise geht weiter. Nachstehend gebe ich Euch ein Urteil aus der Pfalz zum Thema Sachverständigenkosten bekannt.  Dieses Mal musste die Amtsrichterin der 2. Zivilabteilung des AG Kandel, übrigens des südlichsten Amtsgerichtes in Rheinland-Pfalz, gegen die Württembergische Versicherung entscheiden. Übrigens war  die Württembergische Versicherung nicht bereit, außergerichtlich den gekürzten Betrag von 63,07 € zu zahlen, so dass der Rechtsstreit geführt werden musste. Jetzt zahlt die Württembergische das Vielfache dieses Betrages, denn sie muss zu dem gekürzten Betrag auch noch die Kosten des Rechtsstreites mit Gerichts- und Anwaltskosten zahlen. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingesandt durch die Kanzlei Schork & Wache in 76199 Karlsruhe. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Neues von der Fa. Live-Expert: AG Dachau weist „Fern-Gutachten“ der Fa. Life-Expert wg. Unbrauchbarkeit zurück (3 C 1146/10 vom 30.01.2013)

Publiziert am 12. Juni 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 30.01.2013 wurde eine Schadensersatzklage der geschädigten Klägerin aus einem Kfz-Unfallschaden durch das Amtsgericht Dachau vollständig abgewiesen und sämtliche Kosten der Klägerin auferlegt. Teil der Forderung waren Sachverständigenkosten für ein „Gutachten“, das mit dem sog. „Live-Expert-System“ erstellt wurde. Bei diesem „System“ besichtigt der Sachverständige nicht persönlich vor Ort, sondern lässt einen Mitarbeiter der Reparaturwerkstatt das Fahrzeug mit einer Videokamera ablichten. Der weit entfernt (im Saarland) sitzende „Sachverständige“ erstellt aufgrund der Videobilder dann die Schadenskalkulation, ohne jemals das Fahrzeug selbst in Augenschein genommen zu haben. Ein in Fachkreisen sehr umstrittenes bzw. vielfach auf Ablehnung stoßendes „Verfahren“, über das wir schon des öfteren berichtet hatten (Siehe CH-Beiträge vom 06.02.2013, 27.01.2013, 10.01.2013, 09.10.2011, 27.09.2011 und 25.08.2011).

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