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AG Frankfurt am Main Außenstelle Höchst verneint in einem bemerkenswerten Urteil die Verweisung an räumlich entferntere Werkstätten und spricht Wertminderung aus dem Schadensgutachten zu [Urt. v. 27.8.2010 -380 C 3652/09 (14)-].

In einem bemerkenswert sauber begründeten Urteil hat die Amtsrichterin der 380. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Frankfurt Außenstelle Höchst die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung in ihre Schranken verwiesen. Das Gericht hat eine Verweisung in örtlich entferntere Werkstätten, die von der Beklagten benannt wurden, als … Weiterlesen

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OLG Köln zur Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage

Mit Urteil vom 13.10.2009 (15 U 49/09) hat das OLG Köln eine eindeutige Entscheidung für die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage getroffen. Die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt, allerdings ein Aufschlag auf den Normaltarif nicht gewährt. Grundlage der Entscheidung waren zwei Schadensfälle. Aus … Weiterlesen

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AG Wesel verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 27.07.2010 (4 C 112/10) hat das AG Wesel die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 895,23 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde zzgl. einem Aufschlag von 20%. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist … Weiterlesen

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AG Bad Oeynhausen spricht mit Urteil vom 28.5.2009 -18 C 175/08- bei fiktiver Schadensabrechnung Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt, Ersatzteilpreisaufschläge und Verbringungskosten zu.

Mit der nachfolgenden Entscheidung hat das AG Bad Oeynhausen – allerdings vor dem VW-Urteil – zu den Stundenverrechnungssätzen, Verbringungskosten und den Ersatzteilpreisaufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung geurteilt. Hinsichtlich der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge auch heute noch aktuell. Hier das Urteil des … Weiterlesen

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AG Augsburg verurteilt zur Zahlung gekürzter Stundenverrechnungssätze, Sachverständigenkosten und Kosten der Nachtragsbegutachtung mit Urteil vom 8.1.2008 -71 C 3079/07-.

Mit dem nachstehend aufgeführten Urteil des Amtsgerichtes Augsburg vom 8.1.2008 – 71 C 3079/07 – hat dieses die Beklagte verurteilt, die von ihr gekürzten Positionen Stundenverrechnungssätze, Sachverständigenkosten und Kosten des Nachtragsgutachtens zu zahlen. Die sämtlichen vorgebrachten Kürzungsgründe der Beklagten waren … Weiterlesen

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AG Ansbach spricht Stundenverrechnungssätze der Markenfachwerkstatt, Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge auch bei fiktiver Schadensregulierung zu und verneint Verweisung auf Referenzwerkstatt der Haftpflichtversicherung (Urt. v. 21.6.2010 – 4 C 443/10)

Der Amtsrichter der 4. Zivilprozessabteilung des AG Ansbach hat mit Endurteil vom 21.6.2010 – 4 C 443/10 – die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger restlichen Schadensersatz in Form der gekürzten Stundenverrechnungssätze sowie die im Schadensgutachten aufgeführten Ersatzteilpreisaufschläge und die … Weiterlesen

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BVerwgG, AZ: 6 C 12.09 (27.10.2010) – GEZ – “Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC”

Laut Pressemitteilung, Nr. 23/10 von heute hat das Bundesverwaltungssgericht entschieden, dass für internetfähige PC GEZ-Gebühren zu entrichten sind. Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. … Weiterlesen

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LG Mönchengladbach, Az. 3 O 265/09 vom 12.01.2010 – Irreführender Opel-Leasingvertrag ist unwirksam

Das Landgericht Mönchengladbach hat in einem von den Rechtsanwälten Szary, Breuer, Westerath & Partner erstrittenen Urteil die Restwertausgleichsklausel in den Leasingverträgen der GMAC  für unwirksam erklärt, da die Leasingnehmer durch in den GMAC-Verträgen enthaltene Kilometerangaben in die Irre geführt werden … Weiterlesen

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BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 182ff

Wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass … Weiterlesen

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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen

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AG Duisburg verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit  Urteil vom 01.07.2010 (79 C 368/10) hat das AG Duisburg die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 441,72 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte … Weiterlesen

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AG Cham weist HUK-Coburg in die Schranken.

In einem Zivilrechtsstreit des Sachverständigen Z. gegen die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. – Aktenzeichen 1 C 847/10 des AG Cham -, in dem es um – wie sollte es anders sein – gekürzte Sachverständigenkosten geht,  hat die zuständige … Weiterlesen

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