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Zumutbarkeit der Annahme eines höheren Restwertangebots eines Fahrzeugs (VI ZR 316/09 vom 01.06.2010 – DS 2010, 321)

Herr Friedrich-Wilhelm Wortmann hat in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ auch für das Restwert-Urteil des BGH vom 1. 6. 2010 – VI ZR 316/09 – [ Captain-Huk berichtete auch über das Restwerturteil ] eine Anmerkung verfasst. Die  Chefredakteurin der  Zeitschrift „Der … Weiterlesen

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Die Rechtsprechung des BGH zur Kfz-Schadensermittlung.(DS 2010, 296)

Unter dieser Überschrift hat Herr Rechtsanwalt a.D. Friedrich-Wilhelm Wortmann  in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ einen Kurzaufsatz über die BGH-Rechtsprechung zu dem Restwert-Urteil des BGH vom 15.6.2010 – VI ZR 232/09 -, zu dem Audi-Quattro-Urteil des BGH vom 22.6.2010 – VI … Weiterlesen

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Vorsicht bei SV-Honorarklagen am AG Bochum – nur noch berufungsfähige Rechtsstreite führen!

Nachdem die HUK-Coburg neuerdings immer wieder mit Urteilen des Amtsgerichts Bochum argumentiert, das den Wunschvorstellungen der HUK-Coburg zur Zeit offensichtlich recht nahe kommt, werden wir im Folgenden ein negatives Urteil zum SV-Honorar einstellen. Es handelt sich hierbei um das Urteil 42 C 50/09 … Weiterlesen

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AG Dresden verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (115 C 7377/09 vom 09.07.2010)

Mit Urteil vom 09.07.2010 (115 C 7377/09) hat das Amtsgericht Dresden die VHV AllgemeineVersicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 771,41 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige … Weiterlesen

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AG Potsdam verurteilt DEVK zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit  Urteil vom 15.09.2009 (36 C 179/08) hat das AG Potsdam die DEVK Allgemeine Versicherung-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 552,26 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage … Weiterlesen

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AG Rockenhausen verurteilt Mecklenburgische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (1 C 859/09 vom 16.03.2010)

Mit  Urteil vom 16.03.2010 (1 C 859/09) hat das AG Rockenhausen die Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft aG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 904,24 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Anwendung der Fraunhofer Tabelle wird detailliert abgelehnt. … Weiterlesen

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AG Potsdam verurteilt WGV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (28 C 248/09 vom 06.05.2010)

Mit  Urteil vom 06.05.2010 (28 C 248/09) hat das Amtsgericht Potsdam die WGV Versicherung-AG   zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 698,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen

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AG Darmstadt verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht ( Urt. v. 20.9.2010 – 309 C 120/10 ).

Wieder einmal musste ein Kfz-Sachverständigenbüro gegen die HUK-Coburg bzw. ihren VN gerichtlich vorgehen, weil die Coburger Versicherung außergerichtlich nicht in der Lage war, den Schaden des Unfallgeschädigten nach Recht und Gesetz zu regulieren. Nachdem die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Unfallschaden, den … Weiterlesen

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AG Kaiserslautern hält SV-Beauftragung nur im Umkreis von 15 km für angemessen ( Urt. v. 24.8.2010 – 3 C 988/10 ).

Die Amtsrichterin der 3. Zivilprozessabteilung des AG Kaiserslautern hat hinsichtlich der Überprüfung der Sachverständigenkostenrechnung merkwürdige, nicht zu akzeptierende Ansatzpunkte. So hält sie die Beauftragung eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen nur im Umkreis von 15 km für angemessen. Nachfolgend gebe ich Euch das … Weiterlesen

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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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Rettet die Restwertbörsen – car-tv weiterhin auf “Dummenfang”?

Über die verheerenden Folgen, die sich aus dem Urheberrechtsurteil des BGH (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) für die Restwertbörsen ergeben, wurde hier schon des öfteren berichtet. U.a. in den Beiträgen vom 21.06.2010, 28.06.2010, 29.06.2010, 07.07.2010, 08.07.2010, 09.08.2010, 12.08.2010, 13.08.2010 und 01.09.2010 . Am 02.08.2010 … Weiterlesen

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AG Frankfurt/Main sieht bei Nennung nur niedrigerer Stundenverrechnungssätze die Gleichwertigkeit nicht ausreichend dargelegt (Urteil vom 30.7.2010 – 32 C 290/10 – 22 – ).

Seitdem der BGH am 20.10.2009 das sog. VW-Urteil ( – VI ZR 53/09 –  = BGH DS 2010, 28 m. Anm. Wortmann) als Fortführungsurteil nach dem Porsche-Urteil VI ZR 398/02 ( BGHZ 155, 1 = NJW 2003, 2086 ) gesprochen … Weiterlesen

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