Suchergebnisse für: urteile

AG Maulbronn verurteilt SV Sparkassen Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 278/10 vom 09.07.2010)

Publiziert am 3. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (2 C 278/10) hat das AG Maulbronn die SV Sparkassen Versicherung Gebäudeversicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 237,76 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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Urteilslisten – Update 10/2010

Publiziert am 1. Oktober 2010 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                       Download >>>> Ersatzteilzuschläge                  Download >>>> Fiktive Abrechnung                  Download >>>> Stundenverrechnungssätze     Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>> Verbringungskosten                Download >>>> Es handelt sich in der Regel um … Weiterlesen →

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AG Wiesbaden verurteilt Helvetia Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 28. September 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 01.07.2010 (92 C 210/10) hat das AG Wiesbaden die Helvetia Schweitzerische Versicherungsgesellschaft AG zur Freistellung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.521,85 € verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet, teilweise erledigt und im Übrigen unbegründet. … Weiterlesen →

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Risiko – HUK-Coburg Kfz.-versichert

Publiziert am 25. September 2010 von virus

Letztens hatte ich Gelegenheit, einem Amtsgericht-Richter – anlässlich einer Verhandlung um unser mal wieder von der HUK-Coburg Versicherung nicht erstattetes  Honorar – ausführlich  darzulegen, dass nicht der unabhängige Sachverständige ein Problem mit der HUK hat, sondern die HUK ein Problem … Weiterlesen →

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BGH Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 111/09): Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 SchlG BW in Baden-Württemberg “verpasst” – Klage zu Recht abgewiesen!

Publiziert am 25. September 2010 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 111/09 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor … Weiterlesen →

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Urheberrecht – Rückschlag für Druckerhersteller – Pressemitteilung und Beschluss des BVerfG, AZ: 1 BvR 1631/08

Publiziert am 23. September 2010 von virus

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 80/2010 vom 21. September 2010 Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 – „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte verurteilt mit klaren Worten die Sparkassen-Direktversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht gemäß Urteil vom 14.9.2010 [102 C 3013/10].

Publiziert am 20. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 102 Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Mitte in Berlin hat mit bemerkenswertem Urteil mit klaren deutlichen Worten die Sparkassen Direktversicherung Düsseldorf verurteilt, restlichen, gekürzten Schadensersatz aus abgetretenem Recht zu zahlen. Wegen der klaren Worte der Amtsrichterin gebe ich das … Weiterlesen →

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Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 10.9.2010 – 642 C 312/10 – zur Zahlung restlicher nicht erstatteter Sachverständigenkosten.

Publiziert am 20. September 2010 von Willi Wacker

Der Richter der Abteilung 642 C des AG Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 10.9.2010 – 642 C 312/10 – die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit deutlich klaren Worten verurteilt, an den geschädigten Kfz-Eigentümer restliche nicht erstattete Sachverständigenkosten zu zahlen. Das … Weiterlesen →

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Der 1. Senat des BGH zur Verwertung von Datenbanken bzgl. der öffentlichen Wiedergabe nach UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2, AZ: I ZR 47/08 vom 25.03.2010

Publiziert am 20. September 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 47/08 in dem Rechtsstreit Autobahnmaut UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1; Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2; Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

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Erfolgreiche Klage des Kfz-Sachverständigen am AG Geislingen gegen die HUK Coburg, AZ: 3 C 306/10, unter Bezugnahme der Sicherungsabtretungserklärung

Publiziert am 15. September 2010 von virus

Nachdem der Versicherungsnehmer der HUK-Coburg Versicherung sich, laut eigener Aussage, die Zahlungsaufforderung des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen an den Badspiegel heftet, damit er morgens etwas zu lachen hat, musste  der Kläger das Amtsgericht Geislingen bemühen. Unter  der Geschäftsnummer 3 C … Weiterlesen →

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AG Bernau verurteilt HUK-Coburg mit Urt. vom 2.8.2010 [ 10 C 515/10 (021) ] aus abgetretenem Recht.

Publiziert am 15. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin des Amtsgerichtes Bernau hat mit Urteil vom 2.8.2010 – 10 C 515/10 (021) – die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht  zu zahlen. Die Amtsrichterin griff zur Prüfung der Üblichkeit auf die BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 zurück. … Weiterlesen →

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DEVK akzeptiert VKS-Honorarumfrage.

Publiziert am 14. September 2010 von Willi Wacker

Die DEVK hat die Rechtsfolgen des Urteils des X. Zivilsenates des BGH vom 10.10.2006 – X ZR 42/06 – (CH hat darüber berichtet) richtig erkannt und umgesetzt. Üblich ist danach nicht ein bestimmter, fester Betrag, wie er beispielsweise aus dem … Weiterlesen →

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