Zypern – Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben

Publiziert am 18. März 2013 von virus

Schäuble: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“

Der Zypern-Deal hätte für die kleinen Sparer offenbar noch viel schlimmer sein können: Bundesfinanzminister soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben. Auf der Insel versuchten aufgebrachte Bürger am Samstag, die Bankomaten zu zertrümmern, um an ihr Geld zu kommen.

Auch SPD-Chef Peer Steinbrück zeigte sich zufrieden: Zwar müsse man abwarten, wie der Bericht von Schäuble genau aussehen werde. Doch die Schrumpfung der Banken und die Bekämpfung der Geldwäsche seien zu begrüßen. Die Schröpfung der kleinen Sparer erwähnte Steinbrück nicht. Sein Fazit: „Wir sind einen ganzen Schritt vorangekommen.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, alles lesen >>>>>>>>

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Bankenverband: Rechtsanspruch auf für Konto-Einlagen nicht gegeben

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AG Witten verurteilt DA-Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.3.2013 -2 C 1330/12-.

Publiziert am 18. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

von Karlsruhe geht es zurück ins Ruhrgebiet. Nachfolgend gebe ich Euch ein Sachverständigenkostenurteil des Amtsgerichts Witten bekannt. Obwohl der Prozessbevollmächtigte der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung immer wieder versuchte, mit seinen Schriftsätzen das Augenmerk auf die werkvertragliche Seite des Sachverständigenvertrages zu lenken, ist dieser Versuch gescheitert. Bei dem Prozessbevollmächtigten der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung handelte es sich um den sonst in HUK-Rechtsstreiten beauftragten Anwalt. Ob die HUK-Coburg ihn nicht mehr mag? Auf jeden Fall ist der erkennende Amtsrichter aus Witten an der Ruhr nicht auf die werkvertraglichen Gesichtspunkte hereingefallen. Denn Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn der Schadensersatzanspruch an den Sachverständigen abgetreten wird. Lest also das Urteil des AG Witten zum Sachverständigenresthonorar und gebt sodann Eure Kommentare bekannt. 

Viele Grüße und eine schöne Woche
Euer Willi Wacker

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AG Norderstedt verurteilt VNin der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (47 C 379/12 vom 15.03.2013)

Publiziert am 18. März 2013 von Babelfisch

Mit Urteil vom 15.03.2013 (47 C 379/12) hat das Amtsgericht Norderstedt die Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 46,77 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.  Das Gericht stellt noch einmal kurz und knapp die Gründe der Zahlungsverpflichtung dar. Auch hier wieder der kleine Wermutstropfen: die Kosten für eine Halteranfrage wurden dem Kläger nicht zugesprochen. Das Urteil wurde erstritten und zugesandt von der Kanzlei Hamburger Meile aus Hamburg.

Aus den Entscheidungsgründen:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die Klage ist ganz überwiegend begründet.

Nach dem Auftrag/Abtretung zwischen dem Geschädigten X und dem Kläger vom 29.8.2012 hat der Geschädigte den Kläger mit der Erstellung des Sachverständigengutachten unter Berücksichtigung seiner aktuellen Honorartabelle beauftragt. Der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen ist drucktechnisch hervorgehoben in der Anlage K 1 (Bl. 15 d. A.) ersichtlich.

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Ersatzteile müssen billiger werden – Designschutz treibt die Reparaturkosten in die Höhe

Publiziert am 17. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: Kfz-Betrieb vom 15.03.2013

Die sichtbaren Ersatzteile wie Kotflügel, Motorhauben, Stoßstangen, Fenster und Scheinwerfer müssen billiger werden. Dies forderten der ADAC, der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZV) und die HUK Coburg, anlässlich eines Pressegesprächs am 15. März in Berlin.

Die Verbände und Versicherer vertreten übereinstimmend die Meinung, dass der Designschutz für Ersatzteile die Reparaturkosten in die Höhe treibt. Hätten die Automobilhersteller kein Monopol auf ihre sichtbaren Karosserieteile, könnten die deutschen Autofahrer nach Berechnungen des ADAC bis zu 70 Prozent sparen – wenn diese Teile im freien Handel und in markenunabhängigen Werkstätten erhältlich wären.

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Ein neuer Angriff der Versicherungswirtschaft auf das Urheberrecht.

Diesesmal geht die Attacke gegen den Designschutz der Automobilhersteller. Mit der sog. „Reparaturklausel“ soll das Urheberrecht der Automobilhersteller auf deren Design unterlaufen werden.

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Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG zum Thema des rechtlichen Gehörs ( Beschluss vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 -).

Publiziert am 15. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wir setzen unsere lockere Folge mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des rechtlichen Gehörs fort. Heute stellen wir Euch den bereits in Kommentaren erwähten Beschluss des BVerfG vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 – vor. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 1991/09 –

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.

Publiziert am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die Frage, ob und inwieweit der Gescchädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen auch bei geringer Nutzung anmieten kann und darf. Da das Berufungsgericht – aus welchen Gründen auch immer – nicht ausreichend aufgeklärt hat, war der VI. Zivilsenat gehindert, durchzuentscheiden, sondern musste unter Berücksichtigung seiner Rechtsansicht den Rechtsstreit zur notwendigen Aufklärung an das Berufungsgericht, die Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, zurückverweisen. Lest bitte selbst das aktuelle BGH-Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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AG Essen läßt Verweisung auf noch billigere Werkstatt als im DEKRA-Gutachten angegebene markenfreie Werkstatt nicht zu (Urt. des AG Essen vom 16.5.2011 – 135 C 212/10 -).

Publiziert am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

von Sachsen geht es zurück nach Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend gebe ich Euch noch ein Urteil des Amtsgerichts Essen zur fiktiven Abrechnung bekannt. Der Geschädigte war bereits seinem Wirtschaftlichkeitsgebot gefolgt und hatte die Schadensgeringhaltungspflichten nicht verletzt, und trotzdem wollte die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung ihn noch weiter drücken (DAR 2011, 397). Unglaublich, aber wahr! Das Gericht hat auch den Vortrag der Beklagten mit Nichtwissen, obwohl sie genau wußte, als nicht relevant zurückgewiesen. Ebenso hat das Gericht den Vortrag der Beklagten mit Hinweis auf günstigere Werkstätten als unbeachtlich angesehen. Lest selbst und gebt Eure Kommentarte bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt Allianz-Vers.-AG zur Zahlung der gekürzten Schadensbeträge mit Urteil vom 8.3.2013 – 107 C 8989/12 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

unsere Urteilsreise durch Deutschland geht weiter. Vom Niederrhein geht es nach Sachsen zum Amtsgericht Leipzig. Nachfolgend gebe ich Euch noch ein Urteil zu fiktiven Abrechnung aus Leipzig bekannt. Die Klägerseite hatte bei der Abrechnung bereits die Stundensätze einer freien Werkstatt zugrunde gelegt. Die Allianz-Versicherungs AG wollte es aber noch billiger und hat die kalkulierten Reparaturkosten um weitere EUR 218.– gekürzt. Dem hat die zuständige Amtsrichterin der 107. Zivilabteilung des AG Leipzig widersprochen und die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung antragsgemäß verurteilt
Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingesandt durch Herrn RA Uterwedde aus Leipzig. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Berufungskammer des LG Mönchengladbach entscheidet über die von der WWK bei fiktiver Abrechnung gekürzten Lohnnebenkosten mit Urteil vom 22.1.2013 – 5 S 62/12 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein interessantes Berufungsurteil des Landgerichtes Mönchengladbach bekannt. Es geht um die Schadensabrechnung bei einem Fiktivabrechner. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung meinte, entgegen § 249 BGB bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht nur die Umsatzsteuer, sondern auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben abziehen zu müssen. Dem ist die Berufungskammer des LG Mönchengladbach unter Hinweis auf den Wortlaut des § 249 BGB entschieden entgegen getreten. Gleichwohl hat die Kammer die Revision zugelassen, damit die umstrittene Frage höchstrichterlich durch den Senat beim BGH geklärt würde.  Auf die angebotene Revision des Landgerichts hat die WWK dann aber verzichtet. Das Urteil ist die Antwort auf Kürzungsschreiben der WWK (siehe CH vom 17.11.2011). Lest das Urteil selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Entscheidung des BVerfG vom 18.1.2010 zu einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs – 2 BvR 906/09 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wir hatten bekanntlich angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzustellen. Nachfolgend geben wir Euch nun die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsbeschwerde bekannt. Die Urteile kann man übrigens bei den Kategorien abrufen unter der Rubrik „BverfG-Urteile“, „Verfassungsbeschwerde“ oder „Rechtliches Gehör“.

Viele Grüße
Willi Wacker

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BVerfG entscheidet zur Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 7.10.2003 – 1 BvR 10/99 – und 1 PBvU 1/02 vom 16.01.2002

Publiziert am 12. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem die „Richterwillkür“ zunimmt und die Berufung oftmals – trotz bekannter abweichender Rechtsprechung – nicht zugelassen wird, sollte die Redaktion dieses Blogs  hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einstellen. Dies war der Wunsch verschiedener Leser dieses Blogs. Teilweise kam dies auch aus Kommentaren hervor. Wir sind diesem Wunsche gerne gefolgt und wollen in loser Folge auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes hier veröffentlichen. Nachfolgend wird  das erste vorbereitete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Verletzung des rechtliches Gehörs“ nebst zugehörigem Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts (siehe unten) veröffentlicht. Lest bitte selbst und gebt auch hierzu Eure Meinungen bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Köln entscheidet zu den restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.12.2012 – 128 C 216/12 -.

Publiziert am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

es geht weiter nach Köln. Nachstehend geben wir Euch hier noch ein Sachverständigenkostenurteil des Amtsgerichts Köln bekannt. Der zuständige Richter der 128. Zivilabteilung macht anfänglich in der Urteilsbegründung alles richtig. Im Schadensersatzprozess wird zutreffend Erforderlichkeit, Sicht des Geschädigten usw geprüft. Dann aber am Schluß der „Erforderlichkeitsprüfung“ kommt der Schnitzer, der alles entwertet. Das Gericht gibt den Hinweis auf LG Saarbrücken – Nebenkosten-Urteil. Vermutlich war dieser Hinweis durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten VN erfolgt, der sonst häufig die HUK-Coburg vertritt. Offenbar hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten (VN der Zurich Versicherung) aber vergessen vorzutragen, dass das von ihm vorgetragene Urteil des LG Saarbrücken lediglich eine Mindermeinung auch in der Rechtsprechung darstellt. Die umliegenden Landgerichte um Saarbrücken und sogar Amtsgerichte im LG-Bezirk Saarbrücken haben sich bereits gegen LG Saarbrücken ausgesprochen. Gleichwohl wird dieses Deckelungsurteil, das im übrigen der BGH-Rechtsprechung widerspricht, als überragende Rechtsprechung dargestellt. Der BGH hatte bekanntlich entschieden, dass weder der Schädiger noch das Gericht berechtigt sind, im  Schadensersatzprozess die Gutachterkosten, das gilt auch für die Höhe, zu überprüfen, denn es kommt nicht auf werkvertragliche Gesichtspunkte an (vgl. BGH VI ZR 67/06).  Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.
Das Urteil wurde erstritten und übermittelt durch Herrn RA Schepers aus Pulheim.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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