OLG Hamm zum Rückgaberecht bei einem Neuwagen aufgrund unzutreffender Verbrauchsangaben im Prospekt (Berufungsurteil des OLG Hamm vom 7.2.2013 – I-28 U 94/12 -).

Publiziert am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende bringen wir Euch mal zur Abwechslung  ein Berufungs-Urteil zum Rückgaberecht bei einem  Neuwagen aufgrund von Sachmängeln – hier höherer Kraftstoffverbrauch um mehr als 10% gegenüber der Prospektangabe. Die Automobilhersteller „bescheißen“ offensichtlich genauso wie die Versicherer. Da könnte auf die Automobilbranche einiges zurollen, wenn man davon ausgeht, dass sämtliche Verbrauchsangaben „absatzorientiert“ auf das geduldige Papier gedruckt werden. Wie war das noch? Der Krug geht immer so lange zum Brunnen, bis er irgendwann bricht. Viel Spaß beim Lesen eines einmal anderen Urteils aus dem Ruhrgebiet.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Amberg sieht Stellung des Sachverständigen korrekt und verurteilt Zurich Versicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 28.2.2013 -2 C 1205/12-.

Publiziert am 8. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

es geht weiter nach Amberg. Wieder musste ein Kfz-Sachverständiger gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers gerichtlich vorgehen, weil diese nicht in der Lage war oder besser gesagt, nicht gewillt war, den erforderlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zu leisten. Der Kfz-Sachverständige ließ sich mit dem Auftrag auf Erstellung des Kfz-Schadens-Gutachtens den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten abtreten, so dass er im nachfolgenden Prozess aktivlegitimiert war. Die Versicherung, die meinte, nur gekürzte Schadensersatzbeträge leisten zu müssen, war die Zurich Versicherung. Diese meinte, die vom Sachverständigen berechneten Sachverständigenkosten seien überhöht. Dass aber nach allgemein herrschender Rechtsprechung und Literatur auch überhöhte Sachverständigenkosten zu erstatten sind, will offenbar die Zurich nicht akzeptieren. Jetzt mit dem Urteil wurde ihr dies aber eindeutig ins Versicherungsstammbuch geschrieben, denn Fehler des Sachverständigen, auch bei der Abrechnung, gehen zu Lasten des Schädigers. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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Verschenkt Fraunhofer seine Liste an Gerichte? Kosten ca. 150.000 Euro pro Jahr

Publiziert am 8. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: BAV vom 07. März 2013

Anscheinend erhalten alle Gerichtsebenen der Zivilgerichte, also OLG’s, LG’s und AG’s von Fraunhofer-IAO oder seinen Partnern in den Reihen der Versicherungswirtschaft unaufgefordert den „Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen“ des jeweiligen Jahres zugesandt.

Das kann natürlich auch als ein Argument angesehen werden, die Richter zur Verwendung dieser Liste zu bewegen. Die Investition von ca. 150.000 Euro pro Jahr für ca. 800 Gerichte in Deutschland dürfte sich auch rechnen. Man erwartet sich durch die angestrebte Verwendung der dort abgedruckten „Marktpreise“ sicherlich in Partnerschaft mit den Versicherungsunternehmen eine odentliche „Rendite“ durch insgesamt niedrigeren Schadenersatz wegen Mietwagenkosten für Unfallopfer.

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AG Darmstadt verurteilt zur Zahlung restlicher Gutachterkosten aus abgetretenem Recht, verneint aber Anspruch auf Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 13.2.2013 – 315 C 236/12 -.

Publiziert am 7. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die Urteilsreise durch Deutschland geht weiter. Nachfolgend gebe ich Euch ein Urteil des AG Darmstadt bekannt. Wie so oft ging es um gekürzte Sachverständigenkosten aus einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Die vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen klagten aus abgetretenem Recht. Die Aktivlegitimation wurde unter Bezug auf BGH VI ZR 260/10 bejaht. Ebenso wurde die Erstattungspflicht der restlichen, vorher gekürzten Sachverständigenkosten bejaht. Nicht zugesprochen wurden jedoch die  Gerichtskostenverzinsung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches. Lest aber selbst das Urteil des AG Darmstadt. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch die Anwaltskanzlei Dr. Imhof und Partner, Aschaffenburg.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes und lehnt Verweisung auf preisgünstigeren Autohof ab mit Urteil vom 1.3.2013 – 118 C 5374/12 -.

Publiziert am 6. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

in neuem Format und mit etwas Durcheinander am gestrigen 5.3.2013 geht es nun heute weiter. Wir sind gerade bei diversen Änderungen, um die Struktur des Blogs komplett zu modernisieren, da einige „Schaltstellen“ inzwischen veraltet sind und es dadurch schon zu Problemen gekommen ist. Das komplette Template wurde gegen ein aktuelles ausgetauscht. Beim Kopfdesign arbeiten  wir noch. Die rechte Menüleiste haben wir auch überarbeitet, so dass die Suche in den Kategorien und im Archiv nun per Dropdown möglich ist. Auch die Volltextsuche wurde verbessert, so dass nun eine Suche nach Schlagworten in allen Beiträgen erfolgen kann, was vorher leider nicht mehr richtig funktioniert hat. Nachdem es schon erhebliche Veränderungen sind, wird es noch eine Weile dauern, bis wir wieder „homogen“ sind. Beiträge und Kommentare kann man aber trotzdem schreiben. Also geht heute die Urteilsreise weiter nach Sachsen, zum AG Leipzig. Wieder einmal ging es bei einem Fiktivabrechner um gekürzte Stundenverrechnungssätze und um Kürzungen bei den unverbindlichen Preisempfehlungen. Wie der erkennende Amtsrichter festgestellt hat, braucht sich der Geschädigte nicht auf preiswertere Stundensätze eines Autohofes verweisen zu lassen. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen ab. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch Herrn Rechtsanwalt Uterwedde aus Leipzig.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Gesetzesänderung zur vollständigen Einbehaltung der Bewertungsreserven seitens der Versicherer durch den Bundesrat „gekippt“

Publiziert am 5. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: Bundesrat.de vom 01.03.2013

Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz

Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen Jahres initiiert hatte, um Besitzer von Lebensversicherungen vor Verlusten zu schützen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich am 26. Februar 2013 darauf, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am 28. Februar 2013 akzeptiert.

Der Aufschrei der Bevölkerung wurde offensichtlich erhört? Das Engagement hat sich gelohnt! Die umstrittene Gesetzesänderung zu den Bewertungsreserven ist vorerst Geschichte. Nachdem die Änderung des § 89 VAG durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition zuerst an das SEPA-Begleitgesetz „angepappt“ und danach in einer „Nacht- und Nebelaktion“ durch eine Handvoll Abgeordneter im Bundestag „durchgewunken“ wurde, ist diese „Schweinerei“ – dem Bundesrat bzw. Vermittlungsausschuss sei Dank – nun wieder aus dem SEPA-Begleitgesetz herausgelöst.

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Einzelrichterin des LG Saarbrücken verurteilt VN der Allianz zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form von Wertminderung und zur Zahlung der Gerichtkostenzinsen mit Urteil vom 4.2.2013 – 6 O 263/11 -.

Publiziert am 3. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier gebe ich Euch ein interessantes  Urteil aus Saarbrücken zur Wertminderung und zu den Gerichtskostenzinsen bekannt. Die Haftung der hinter dem Beklagten stehenden Krafthaftpflichtversicherung , in diesem Fall die Allianz Vers. AG., war unstreitig. Gleichwohl regulierte die Haftpflichtversicherung nur zögerlich. Das angerufene Gericht erachtete eine Wertminderung von 400,– € für den Unfallschaden bei einem Mercedes SLK Roadster für angemessen. Das Gericht richtet sich dabei nach dem Gutachten des Schadensgutachters. Die Allianz meinte, dass eine Wertminderung nicht eingetreten sei. Mit klaren Worten sprach das Gericht auch die Zinszahlungsverpflichtung hinsichtlich der von der Klägerseite eingezahlten Gerichtskosten aus. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare bekannt. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt zur Veröffentlichung in diesem Blog durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag
Willi Wacker

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LG Hamburg urteilt zu dem Nutzungsausfall bei zögerlicher Regulierung und zu den Gerichtskostenzinsen mit Berufungsurteil vom 1.11.2012 – 331 S 35/12 -.

Publiziert am 2. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

als Lektüre zum Wochenende gebe ich Euch ein interessantes Berufungsurteil des LG Hamburg zum Thema „Nutzungsausfall bei schleppender Regulierung“ und „Gerichtskostenzinsen bis Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches“ bekannt. Die Berufungskammer sieht 36 Tage Nutzungsausfall für gerechtfertigt an, weil die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung so zögerlich durchgeführt hat.  Auch hat die Berufungskammer die Beklagtenseite verurteilt, die von der Klägerseite eingezahlten Gerichtskosten vom Eingang bei der Gerichtskasse bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches zu verzinsen, da die gesetzliche Verzinsung gemäß § 104 ZPO erst ab Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches wirkt. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen kund.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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Amtsrichter des AG Frankfurt am Main verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 31.1.2013 – 29 C 2416/12 (85) -.

Publiziert am 1. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier zum Wochenende veröffentlichen wir für Euch noch ein Super-Urteil aus Frankfurt zum Thema Sachverständigenkosten. Wieder einmal musste der Geschädigte bzw. der Sachverständige, an den der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten abgetreten war, gegen die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung vorgehen, wollte er kein Geld verlieren, auf das er Anspruch hat. Ihr könnt Euch ja denken, um welche Haftpflichtversicherung es sich handelt.  Richtig, es war wieder die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter in Coburg.  Wieder hatte die HUK-Coburg rechtswidrig die Sachverständigenkosten gekürzt. Zutreffend hat das erkennende Gericht auf die Rechtsprechung des BGH hingewiesen. Das vom Gericht zitierte Urteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 –  ist der HUK-Coburg durchaus bekannt – und trotzdem werden die Kürzungen fortgesetzt. Der erkennende Amtsrichter der 29. Zivilabteilung hat die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aber auf die Rechtslage hingewiesen und der Klage stattgegeben. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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Einbehaltene Reserven – Versicherer sollen Kunden um Milliarden gebracht haben

Publiziert am 28. Februar 2013 von Hans Dampf

Quelle: Süddeutsche.de vom 20.02.2013

Wurden Ansprüche der Kunden geschmälert? Lebensversicherer haben Deutschen womöglich Rückstellungen nicht ausgezahlt, es geht um einen Milliardenbetrag. Grüne verlangen nun, dass die Regierung einen Gesetzentwurf ändert.

Die deutschen Lebensversicherungen haben vielen ihrer Kunden in den vergangenen Jahren womöglich zu wenig Geld ausgezahlt. Insgesamt gehe es um einen Betrag von bis zu 15,6 Milliarden Euro, der den Kunden vorenthalten worden sei oder noch vorenthalten werde, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Süddeutschen Zeitung.

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Siehe auch:

Captain HUK Beiträge zu den Bewertungsreserven

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AG HH-Barmbek verurteilt den VN der HUK zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten (811b C 210/12 vom 22.02.2012)

Publiziert am 27. Februar 2013 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.02.2013 (811b C 210/12) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek den Versicherungsnehmer der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 104,54 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.  Das Gericht stellt bei seiner Bewertung auf die Gesamtvergütung ab und unterscheidet Grund- und Nebenkosten nicht. Damit wird der Rechtsprechung des LG Saarbrücken, welches von den Prozessbevollmächtigten des Versicherers versucht wurde, in den Prozess einzuführen, eindeutig eine Absage erteilt. Kleiner Wermutstropfen: die Kosten für eine Halteranfrage wurden dem Kläger nicht zugesprochen. Das Urteil wurde erstritten und zugesandt von der Kanzlei Hamburger Meile aus Hamburg.

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Bewertungsreserven – Herber Schlag für Versicherer oder doch nur eine Galgenfrist für bisher Unentschlossene?

Publiziert am 27. Februar 2013 von virus

Dank der bevorstehenden Bundestagswahlen müssen die Versicherer 50 % der Bewertungsreserven vorerst weiterhin an ihre Kunden auszahlen.  Dafür sprach sich laut Pressemitteilung gestern der Vermittlungsausschuss aus. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben und ein Buhmann muss auch noch her:

Mit einer Verordnung soll die Bundesregierung zudem die freien Rückstellungen der Versicherer neu regeln, um einen besseren Ausgleich zwischen Alt- und Neukunden zu schaffen. Hierbei sollen die Länder ein Mitspracherecht erhalten. Quelle: ad-hoc-news

Herber Schlag für die Versicherungsbranche

Umstrittene Neuordnung bei den Bewertungsreserven ist vorerst vom Tisch

Von Stefan Maas

Die Lebensversicherung ist das beliebteste Vorsorgeprodukt der Deutschen. Zuletzt sorgten allerdings Gesetzespläne bei den Kunden für Unmut: Denn sie hätten auf Geld verzichten müssen, das ihnen eigentlich zusteht. Doch für den Griff in die Bewertungsreserven fand sich im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit.

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