Fragwürdige Experten – Wie neutral sind medizinische Gutachter?

Publiziert am 8. Februar 2013 von Hans Dampf

Quelle: ZDF – Kontraste vom 07.02.2013

Ob Arbeits- oder Verkehrsunfall, oft sind die medizinischen Gutachter vor Gericht entscheidend für die Entschädigung der Opfer. Doch anders als KfZ-Sachverständige werden medizinische Gutachter in Deutschland kaum kontrolliert. Sie müssen ihre Neutralität nicht nachweisen.

Sie haben einen Verkehrsunfall, werden verletzt, haben bleibende Schäden, doch die gegnerische Versicherung will nicht zahlen. Ein Fall für medizinische Gutachter. Gutachter, die im Auftrag von Gerichten tätig werden. Gutachter, die eigentlich nur ihrer Fachkenntnis verpflichtet sein sollten. Doch was, wenn der Verdacht im Raum steht, dass die Gutachter gar nicht so neutral und unabhängig sind. Gregor Witt und H. C. Schultze wollten es genauer wissen.

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AG Freudenstadt hält „Gutachten“ der Fa. Live Expert für unbrauchbar (Az.: 4 C 607/11 vom 11.10.2012)

Publiziert am 6. Februar 2013 von Hans Dampf

Hier nun ein Urteil zum Thema „Ferngutachten der Fa. Live Expert“.

Das Amtsgericht Freudenstadt hatte über die  Brauchbarkeit bzw. Unbrauchbarkeit eines Gutachtens zu befinden, das mit dem sog. „Live Expert System“ erstellt wurde. Zur Beurteilung dieser Frage hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu einem eindeutigen Ergebnis. Gutachten der Fa. Live Expert sind für die ordnungsgemäße Ermittlung eines Kfz-Haftpflichschadens unbrauchbar. Eine seriöse Beurteilung des merkantilen Minderwerts sei z.B. nicht möglich. Auch der Gesamtzustand des Fahrzeugs sowie die Unfallfreiheit könne per „Ferndiagnose“ – ohne persönliche Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs durch den Sachverständigen – nicht ausreichend festgestellt werden.

Ein wesentliches Argument vermisse ich jedoch bei der Begründung des Urteils. Sachverständigengutachten dienen nicht nur der Ermittlung der Schadenshöhe. Sie sind vielmehr Teil der Beweissicherung, ohne die ein Geschädigter recht schnell in Beweisnot geraten kann. Schadensaufnahme vor Ort durch einen Bediensteten der Werkstatt ist bereits der erste Weg zur Beweisvereitelung, da die Werkstatt in der Regel (nur) eigene wirtschaftliche Ziele verfolgt und an einer objektiven bzw. unabhängigen Schadensaufnahme (oftmals) wenig Interesse zeigt.

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OLG Karlsruhe zur Frage der vollständigen Reparatur im Kasko-Fall mit Urteil vom 21.10.2010 – 9 U 41/10 -.

Publiziert am 3. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nach dem Mietwagen-Urteil des BGH und nach dem AG-Darmstadt-Urteil kehren wir nach Karlsruhe zurück. Nachstehend gebe ich Euch noch das Kasko-Urteil des OLG Karlsruhe bekannt. Vor ungefähr einer Woche wurde mir das Urteil überreicht. Es ist zwar schon etwas älter, aber dafür nicht uninteressanter. Es ging um die Frage der vollständigen Reparatur. Unstreitig waren wirtschaftlich nicht mehr nachholbare Arbeiten an den Radhäusern nicht durchgeführt worden. Ansonsten war aber die Reparatur abgeschlossen. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Darmstadt verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und der Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 9.1.2013 – 305 C 452/12 –

Publiziert am 2. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser!

Unsere Urteilsreise geht weiter nach Südhessen. Der Amtsrichter der 305. Zivilabteilung des AG Darmstadt musste über einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht  gegen den Versicherungsnehmer der HUK-Coburg entscheiden. Der Unfallgeschädigte hatte die Klägerin, eine Sachverständigengesellschaft bürgerlichen Rechts aus Hessen, beauftragt, den Unfallschaden am Fahrzeug des Geschädigten zu begutachten. Die Haftung des Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, hat auch den Schaden reguliert. Lediglich bei den Sachverständigenkosten wurden – wie üblich – Kürzungen vorgenommen. Der Restschadensersatz war auf die Klägerin abgetreten, so dass diese klagebefugt war, die restlichen 117,84 € nebst Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend zu machen. Da die Klägerin jedoch Gerichtskosten für die Erhebung der Klage vorleisten musste, beantragte sie ebenfalls, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch die Gerichtskosten zu verzinsen, und zwar für die  Zeit von der Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages. Der Beklagte hat – trotz Aufforderung durch das Gericht – zu der Klage keinerlei Stellungnahme abgegeben, so dass der Vortrag der Klägerin als zugestanden zu beurteilen war. Damit erging antragsgemäß das Streiturteil, kein Versäumnisurteil. Da der Streitwert sehr gering ist, ist keine Berufung möglich. Dieser Fall zeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, nur den Unfallverursacher gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Nachfolgend gebe ich  Euch das kurze Urteil des AG Darmstadt bekannt. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor eingesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 – erneut zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.

Publiziert am 1. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

im Februar fangen wir gleich mit einem Revisionsurteil zu den Mietwagenkosten an, das nicht ohne Kritik daran veröffentlicht werden kann. Die Urteilsgründe des VI. Zivilsenates des BGH überzeugen keineswegs. Mit dem  vollständigen Schadensausgleich gemäß Schadensersatzrecht hat das alles nicht mehr viel zu tun. Der Geschädigte kann demnach ohne weiteres auch auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden, die die Versicherung im Internet „ermittelt“ hat. Wer hat schon nach dem Verkehrsunfall auf der Strasse einen Internetanschluss?  Der Geschädigte hat zum Zeitpunkt des Unfalls bzw. kurz danach, wenn er unfallbedingt „durch den Wind“ ist und dringend ein Ersatzfahrzeug benötigt, nichts besseres zu tun, als mehrere Mietwagenfirmen abzuklappern und noch eine eingehende Internetrecherche nach dem billigsten Jakob durchzuführen? Vorher muss er aber noch ein Jurastudium absolvieren und alle BGH-Urteile lesen, damit er auch vollständig informiert ist bzw. auch alles versteht, was der BGH inzwischen so alles von ihm verlangt, wenn er schuldlos in einen Verkehrsunfall gerät.  Mit Barkaution oder  Vorlage einer Kreditkarte muss er sich natürlich auch belasten, so dass sein finanzieller Spielraum (vielleicht sogar deutlich) eingeengt wird. Nein, nein, das ist der falsche Weg. Das hat auch mit Schadensgeringhaltungspflicht nichts mehr zu tun. Da werden dem Geschädigten Markterkundigungspflichten auferlegt, die auch über das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht begründet werden können.

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.12.2012 – 105 C 7364/12 -.

Publiziert am 31. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die Urteilsreise geht weiter. Von Baden-Württemberg zurück nach Sachsen. Nachstehend gebe ich Euch ein weiteres Urteil des zuständigen Amtsrichters des AG Leipzig bekannt. Wieder war es die bekannte Coburger Versicherung, die meinte nach ihren „Gesetzen“ den Schadensersatzanspruch des Geschädigten beurteilen und danach regulieren zu können. Zwar meinte die beklagte HUK-Coburg Allg. Vers. AG auch im Prozess noch, die Problematik der Mietwagenkosten auf die Sachverständigenkosten anwenden zu können. Dem ist der erkennende Richter aber mit klarer Ansage entgegengetreten. Auch die Ausführungen zu den restlichen Sachverständigenkosten – und zu der Höhe der erforderlichen  Sachverständigenkosten – sind schlüssig und überzeugen. Was bei diesem Urteil feststellbar ist, ist die Tendenz der Coburger Versicherung, die erforderlichen Sachverständigenkosten an der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten zu messen. Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten sind aber nicht vergleichbar. Bei den ersteren gibt es Tabellen und Preislisten in jeder Mietwagenstation. Die Sachverständigenkosten werden nach der Rechtsprechung des BGH in Relation zur Schadenshöhe berechnet – und die soll gerade der Sachverständige feststellen. Deshalb darf der Geschädigte bei der Beauftragung eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen Kosten verursachen, deren Höhe er nicht kennt und deren Höhe er auch nicht beeinflussen kann. Gleichwohl sind diese Kosten Wiederherstellungskosten und vom Schädiger zu erstatten.  Wenn der Schädiger meint, die Kosten seien überhöht, ist er auf den Vorteilsausgleich verwiesen. Nur ist es nach der BGH-Rechtsprechung richtig. Lest aber selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker 

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AG Hechingen sieht das Ende der Verweisungsmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung bei der Klageerhebung ( AG Hechingen Urt. v. 9.8.2012 – 2 C 165/12 – ).

Publiziert am 31. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Thema der  fiktiven Abrechnung gebe ich Euch heute noch ein Urteil  aus Hechingen bekannt. Auch nach Ansicht des Richters des AG Hechingen kann der Geschädigte entsprechend der BGH-Rechtsprechung zum Porsche-Urteil von den Markenfachwerkstattpreisen ausgehen, auch wenn er fiktiv abrechnet. Das Gericht setzt sich dabei auch überzeugend mit dem Zeitraum der Dispositionsfreiheit auseinander. Bei der konkreten Abrechnung endet diese mit dem Reparaturauftrag und bei der fiktiven mit der Klageeinreichung. Nämlich dann hat der Geschädigte verbindlich entschieden, nicht reparieren zu wollen. Nach diesem Zeitpunkt kann daher auch kein Verweis auf ebventuelle günstigere Reparaturmöglichkeiten mehr erfolgen. Diese Argumentation überzeugt.  Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Posse im Frankenland: Innovation Group AG versucht bei VN der Ineas nach Regulierung zu regressieren – allerdings ohne Erfolg ( AG Fürth Urt. v. 9.1.2013 – 370 C 2100/12 -).

Publiziert am 30. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch noch den unglaublichen Fall der Innovation Group bekannt, die nach der Pleite des niederländischen Versicherers Ineas eine bereits bezahlte Reparaturrechung beim VN der Versicherung regressieren will, obwohl die Insolvenz erst nach Regulierung eingetreten ist. Schadensmanagement vom Feinsten mit allem was dazu gehört. Oder fränkisches Schmankerl, so könnte man diese Posse überschreiben. Man könnte aber auch daran denken, der zuständigen Staatsanwaltschaft das Urteil zur weiteren Ermittlung zu übersenden. Es besteht durchaus der Verdacht strafbaren Handelns. Lest aber selbst das am 9.1.2013 verkündete Urteil der Amtsrichterin der 370. Zivilabteilung des AG Fürth und das Terminsprotokoll mit den Zeugenvernehmungen und gebt sodann auch Eure Meinungen bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Jetzt im Volltext: das Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.6.2008 – I-1 U 246/07 -.

Publiziert am 30. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zur Lektüre geben wir Euch  noch einmal das Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.6.2008 – I-1 U 246/07 – bekannt. Wir hatten zwar damals bereits kurz nach der Urteilsverkündung darüber berichtet, und zwar am 25.06.2008 und 01.07.2008.  Leider erfolgte die damalige Berichterstattung jedoch nur auszugsweise. Wir nehmen an, dass aus Aktualitätsgründen die Kurzberichte veröffentlicht wurden und das vollständige  Urteil  zu diesem damaligen  Zeitpunkt noch nicht vorlag.  Hier nun die komplette interessante  Entscheidung des 1. Zivilsenates des OLG Düsseldorf. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

I-1 U 246/07

16.06.2008

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Lebensversicherung: Streit um stille (Bewertungs-) Reserven eskaliert

Publiziert am 29. Januar 2013 von Hans Dampf

Gemäß einer aktuellen Pressemeldung bei T-Online findet heute die Beratung im Vermittlungsausschuss statt, bezüglich der Gesetzesänderung des § 56 VAG, die der Bundstag am 08.11.2012 im „kleinen Kreis“ kurz vor 22:00 beschlossen hatte. Diese Gesetzesänderung, die am 21.12.2012 in Kraft treten sollte, wurde am 14.12.2012 im Bundesrat (vorläufig) gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Wir hatten jeweils ausführlich darüber berichtet (Beiträge Bewertungsreserve).

Auslöser für diese Gesetzesänderung war eine massive Intervention seitens der Versicherungswirtschaft. Geschürt wurde das Feuer zur widerspruchslosen Durchsetzung bei den Parlamentariern der schwarz-gelben Koalition wohl durch die übliche Panikmache der Finanzwelt (Branchengefährdung, systemrelevant usw.)? Durch diese Gesetzesänderung will man Millionen von Versicherungsnehmern um einen Anteil ihrer Altersversorgung (Bewertungsreserven) bringen, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Auszahlung der anteiligen Bewertungsreserven am 26.07.2005 eindeutig für rechtens erklärt hatte (1 BvR 80/95). Betroffen davon ist fast jeder, da es in Deutschland über 90 Millionen „kapitalbildende“ Versicherungsverträge gibt. Nach Brancheninformationen muss sich der jeweilige Versicherte auf erhebliche Verluste einstellen, die durchaus bei über 10% der Auszahlungssumme liegen können. Viel Geld das den Versicherten real fehlt und den Trend zur Altersarmut beschleunigt. Dieses „Husarenstück“  ist ein unglaublich dreister Schachzug der Versicherer zu Lasten der Versicherten in Milliardenhöhe / Jahr, der seinesgleichen sucht und darüber hinaus noch verfassungswidrig sein dürfte? Dieser (vorerst gescheiterte) „Milliardendeal“ zu Gunsten der Aktionäre war nur möglich durch die aktive Unterstützung der derzeitigen Bundesregierung. Bleibt nur zu hoffen, dass genügend Realos mit Durchblick im Vermittlungsausschuss sitzen und diese Gesetzesänderung auf dem Müll der Geschichte entsorgen.

Hier nun die Presseinfo:

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Amtsrichter des AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 16.1.2013 – 93 C 2188/12 -.

Publiziert am 29. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

unsere Urteilsreise geht weiter. Von Leipzig geht es zurück nach Halle , allerdings zum Amtsgericht. Wieder einmal ging es um restlichen Schadensersatz in Form der zu ersetzenden Sachverständigenkosten. Wieder war es die bekannte Coburger Versicherung, die meinte, den Schaden nicht vollständig ausgleichen zu müssen.  Zutreffend hat der erkennende Amtsrichter die HUK-Coburg darauf hingewiesen, dass streitgegenständlich kein werkvertraglicher Anspruch, sondern ein Schadensersatzanspruch zu entscheiden ist. Prüfungsmaßstab ist daher nicht § 632 BGB, sondern § 249 BGB. Lest insofern das Urteil selbst und gebt Eure Kommmentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

Geschäfts-Nr.:
93 C 2188/12

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Live Expert Konzept am Ende?

Publiziert am 27. Januar 2013 von Hans Dampf

Hier ein Hinweis auf das erste bekannte Urteil, das sich mit dem Thema „Ferngutachten“ der Fa. Live Expert beschäftigt. Eine vernichtende Entscheidung des AG Freudenstadt gegen das „Live Expert System“, bei dem das Gericht die gleichen Bedenken äußert, die bei Captain HUK schon umfangreich diskutiert wurden.

Quelle: Kfz-Betrieb vom 24.01.2013

Gutachten ohne Augenschein sind nichtig

Verwendung eines „Life-Expert-Systems“ ist fragwürdig

Gutachten, die ohne persönliche Inaugenscheinnahme des Unfallfahrzeugs erstellt werden, sind aufgrund gravierender Qualitätsmängel unbrauchbar und deshalb „nicht erstattungsfähig“. So hat das Amtsgericht (AG) Freudenstadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 11.10.2012, AZ: 4 C 607/11) entschieden.

Das Amtsgericht hat die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten abgelehnt, da das sogenannte „Gutachten“ über die Unfallschäden und die Wertminderung am streitgegenständlichen Fahrzeug unter Verwendung des sogenannten „Life-Expert-Systems“ erstellt wurde – ohne persönliche Inaugenscheinnahme durch einen Kfz-Sachverständigen.

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Siehe auch Captain-HUK-Beiträge vom 10.01.2013, 09.10.2011, 27.09.2011, 25.08.2011

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