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Urheberrechtsverletzung: Württembergische Versicherung zieht Berufung beim OLG Hamburg zurück! (5 U 101/09 vom 26.06.2010)

Publiziert am 7. Juli 2010 von Redaktion

Mit Entscheidung vom 17.07.2009 (308 O 173/09) wurde die Württembergische Versicherung AG dazu verurteilt, es zu unterlassen, die gegenständlichen Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens öffentlich zugänglich zu machen. Über das Urteil des Langerichts Hamburg wurde am 16.12.2009 bei Captain HUK ausführlich berichtet. Die Württembergische … Weiterlesen →

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Rettet die Restwertbörsen – auch der HDI hat ein Problem mit der rechtskonformen Umsetzung des BGH-Urteils I ZR 68/08?

Publiziert am 7. Juli 2010 von virus

…….. wir nehmen Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH I ZR 68/08. Hierin hat der BGH ein Urheberrecht auf die Lichtbilder in Kfz-Sachverständigengutachten bejaht. Viele Sachverständige teilten uns bisher bereits mit, dass wir deren Urheberrecht an den Schadenlichtbildern zu … Weiterlesen →

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Restwertangaben und Nutzungsrechte an den Schadensbildern.

Publiziert am 6. Juli 2010 von Willi Wacker

Die neuerlichen Aktionen der Versicherungen, insbesondere der HUK-Coburg und des HDI, erfordern meines Erachtens den  nochmaligen Hinweis auf die zwei bedeutensten BGH-Urteile zum Restwert und zur Restwertbörse und zum Urheberrecht des Sachverständigen. 1. Restwerte Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ist … Weiterlesen →

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AG Regensburg verurteilt HUK-Coburg Allgem. Vers. AG Regensburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 20.08.2009 [5 C 1493/09].

Publiziert am 6. Juli 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 5. Zivilabteilung verurteilt die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG Regenburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Endurteil vom 20.08.2009 – 5 C 1493/09 -. Nachstehend das Endurteil im Volltext: Amtsgericht  Regensburg Aktenzeichen: 5 C 1493/09 IM … Weiterlesen →

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LG Saarbrücken verlangt bei Abrechnung auf 130%-Basis konkrete Reparaturmaßnahmen als Nachweis des Integritätsinteresses mit Urteil vom 14.5.2010 [13 S 178/09].

Publiziert am 5. Juli 2010 von Willi Wacker

Die 13. Zivilkammer des Landgerichtes Saarbrücken verneint in dem konkreten Einzelfall die Abrechnung auf 130%-Basis, wenn nur in Eigenregie repariert werden soll, aber noch keine Reparaturmaßnahmen durchgeführt worden sind, obwohl von der eintrittspflichtigen Versicherung Teilzahlungen erbracht worden sind.  Eine Reparatur … Weiterlesen →

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Fotos des Sachverständigen sind geschützt

Publiziert am 5. Juli 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 02.07.2010 Im Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seiner Website eine aktuelle Restwertbörsen-Leitsatzentscheidung bekannt gegeben. In dem gegenständlichen Urteil, das der I. Zivilsenat des BGH bereits am 29. April 2010 gesprochen hatte (Az. I ZR 68/08), … Weiterlesen →

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LIQUIKON.de – eine absolut informative Seite rund um die Geschäftspraktiken von Banken und Sparkassen

Publiziert am 4. Juli 2010 von virus

Auf www.liquikon.de gibt es gut aufbereitet alles Rund um die Geschäftspraktiken von Banken und Sparkassen insbesondere zum Nachteil ihrer Kunden. Ähnlich wie hier bei captain-huk ist diese Seite sehr gut strukturiert und hoch informativ. Es fehlen weder Gesetzestexte noch Urteile. … Weiterlesen →

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AG Baden-Baden verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (19 C 316/09 vom 28.05.2010)

Publiziert am 4. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 28.05.2010 (19 C 316/09) hat das AG Baden-Baden die HDI-Gerling Firmen- und Privat Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 318,27 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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KFZ-Schadensteuerung – das Kartell der Rechnungsdrücker formiert sich?! – Neues von der ARGE Innovation Group

Publiziert am 3. Juli 2010 von virus

Bevor ich auf das Neueste von der Stuttgarter Schadensteuerer Innovation Group, nachzulesen bei autohaus-online,  komme, möchte ich auf ein EuGH-Urteil in Sachen Kartellrecht hinweisen: Unzulässige Maßnahmen gegen nicht dem Kartell angehörende Wettbewerber Die Tätigkeiten des Kartells auf dem genannten Markt bestanden … Weiterlesen →

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LG Mönchengladbach verurteilt Württembergische zur Zahlung u. a. weiterer Mietwagenkosten (3 O 340/07 vom 22.07.2009)

Publiziert am 3. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.07.2009 (3 O 340/07) hat das Landgericht Mönchengladbach die Württembergische Versicherung AG u. a. zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 1.492,66 € zzgl. Zinsen sowie zur Freistellung von RA-Kosten verurteilt. Auch das LG Mönchengladbach legt seiner … Weiterlesen →

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Was dem Staat Recht ist, kann dem Sachverständigen nur billig sein! “Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar.” So urteilt das LG Magdeburg im 2. Anlauf

Publiziert am 2. Juli 2010 von virus

Das nachfolgende Urteil des LG Magdeburg, 1. Strafkammer, sollte auch die Sachverständigen aufhorchen lassen.  Lohndumping ist zwar nicht per se strafbar. Steuerliche Relevanz ist jedoch gegeben, wenn der Unternehmer zu geringe oder keine Beiträge für seine Mitarbeiter an die Sozialkassen … Weiterlesen →

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AG Erfurt verurteilt Aachen Münchener Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 2. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 05.05.2010 (11 C 2869/09) hat das AG Erfurt die Aachen Münchener Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 517,11 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, da gegen … Weiterlesen →

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