Suchergebnisse für: urteile

Urteilslisten – Update 04/2010

Publiziert am 2. April 2010 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                       Download >>>> Ersatzteilzuschläge                  Download >>>> Fiktive Abrechnung                  Download >>>> Stundenverrechnungssätze     Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>> Verbringungskosten                Download >>>> Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen … Weiterlesen →

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AG Holzminden verurteilt VN der DEVK zur Zahlung gekürzter Stundenverrechnungssätze mit Urteil vom 23.3.2010 (2 C 383/09).

Publiziert am 31. März 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Holzminden hat mit einem am 23.03.2010 verkündeten Urteil meines Erachtens erstmalig zu den Sondervereinbarungen des VW-Urteils des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – (DS 2010, 28 ff mit Anm. Wortmann) Stellung bezogen und hinsichtlich der im … Weiterlesen →

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BFH hat entschieden: Garantiezusage eines Autoverkäufers ist steuerpflichtig (XI R 49/07 vom 10.02.2010).

Publiziert am 31. März 2010 von Willi Wacker

Am 31.03.2010 wurde folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Sitz in München veröffentlicht. Ich gebe die Entscheidung wie folgt wieder: Leitsatzentscheidung BUNDESFINANZHOF Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner … Weiterlesen →

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AG Arnsberg verurteilt Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 307/09 vom 12.11.2009)

Publiziert am 30. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 12.11.2009 (3 C 307/09) hat das Amtsgericht Arnsberg das Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 376,20 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste seiner Schätzung zugrunde, … Weiterlesen →

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OLG Dresden: Schwacke gilt (7 U 0499/09 vom 29.06.2009)

Publiziert am 30. März 2010 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2009 (7 U 0499/09) hat in einem Verfahren gegen das Deutsche Büro  Grüne Karte e. V. das OLG Dresden u. a. zur Frage der Mietwagenkosten Stellung genommen.  Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Daneben geht das Gericht … Weiterlesen →

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Das AG Straubing verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (002 C 11/10 vom 29.01.2010)

Publiziert am 29. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.01.2010 (002 C 11/10) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Straubing zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Geldbetrag … Weiterlesen →

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LG Siegen: Der Berufungsinstanz ist es gestattet, ein Urteil, welches auf der Basis der Fraunhofer-Erhebung weiter geltend gemachte Mietwagenkosten ablehnt, abzuändern (1 S 49/09 vom 17.11.2009)

Publiziert am 27. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.11.2009 (1 S 49/09) hat das Landgericht Siegen entschieden, dass ein Urteil, welches erstinstanzlich den geltend gemachten Anspruch auf  Zahlung weiterer Mietwagenkosten mit der Begründung ablehnt, nach der Fraunhofer-Tabelle stünden solche nicht zu, in der Berufungsinstanz mit … Weiterlesen →

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Urteil des AG Oberhausen vom 08.12.2008 (38 C 1591/08) – und ein paar persönliche Worte.

Publiziert am 25. März 2010 von Willi Wacker

Fünfhundert sind  geschafft.   Ich stelle mit dem Urteil des Amtsgerichtes Oberhausen hier und heute meinen 500. Beitrag bei Captain-HUK ein. Insgesamt sind bei Captain-HUK über 2030 Artikel veröffentlicht worden. Meine eingestellten Beiträge von Mai im Jahre 2007 bis heute machen … Weiterlesen →

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Der HDI und die Mietwagenprozesse – Land in Sicht?

Publiziert am 25. März 2010 von Redaktion

Wie man anhand der gesammelten Urteile feststellen kann, wird der „Mietwagenkrieg“ in der Hauptsache durch den HDI geführt? Jede Menge Entscheidungen hierzu sind inzwischen bei Captain HUK veröffentlicht (siehe Kategorien „Versicherungen/HDI Versicherung“ bzw. über die Mietwagen-Urteilsliste). Nun gibt es offensichtlich erste Anzeichen für … Weiterlesen →

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Das AG Gelsenkirchen-Buer veurteilt HUK Coburg zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten (23 C 323/09 vom 04.03.2010)

Publiziert am 24. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 04.03.2010 (23 C 323/09) wurde die HUK-Coburg Allgem. Vers.-AG und deren Versicherungsnehmer durch das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Die separat ausgewiesenen Kosten für die Ermittlung des Restwertes wurden nicht zugesprochen, da diese, nach Meinung … Weiterlesen →

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Das AG Straubing verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten (002 C 1531/09 vom 27.01.2010)

Publiziert am 24. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 27.01.2010 (002 C 1531/09) wurde die HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Straubing zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Geldbetrag in … Weiterlesen →

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OLG Celle zu ersparten Eigenaufwendung, Wertminderung, Ersatz von Vollkaskoversicherung und Insassenunfallversicherung (14 U 63/09 vom 30.09.2009)

Publiziert am 22. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.09.2009 (14 U 63/09) hat das OLG Celle zu folgenden Themen entschieden: Leitsatz: 1. Bei der Berechung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens kann im Rahmen des Vorteilsausgleichs für ersparte Eigenaufwendungen ein pauschaler … Weiterlesen →

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