AG Hannover spricht zutreffend Grundhonorar und Nebenkosten der Gutachterrechnung gegen die HUK-Coburg aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 19.12.2011 -447 C 10486/11- zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem neuerdings seitens der HUK-Coburg immer wieder die Nebenkosten der Höhe nach angegriffen wurde, hat sogar das AG Halle mit Urteil vom 19.12.2011 – 104 C 2173/11 – diese unsinnige Begründung übernommen, was natürlich dazu geführt hat, dieser unzutreffenden Tendenz schnell entgegenzuwirken. Das AG Halle hatte die Üblichkeit (!) der Nebenkosten geprüft, obwohl der BGH bereits in der grundlegenden Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ( = BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) darauf hingewiesen hatte, dass im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Schädiger – sei es aus direktem Recht, sei es aus abgetretenem Recht, wie hier – es nicht darauf ankommt, ob die Rechnung des Sachverständigen unter werkvertraglichen Gesichtspunkten angemessen ist oder nicht. Es kommt auch nicht auf Angemessenheit und auf Üblichkeit im Sinne des Werkvertragsrechtes an. Hier gebe ich Euch daher hier ein weiteres Urteil aus Hannover bekannt, bei dem zutreffender Weise weder Grundhonorar noch Nebenkosten durch das Gericht in Frage gestellt wurden. Das Urteil wurde erstritten und übermittelt durch Herrn Rechtsanwalt Taube von der Kanzlei Lehmann und Partner aus Burgwedel.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Halle (Saale) verurteilt HDI-Gerling Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (94 C 2/12 vom 24.05.2012)

Mit Datum vom 24.05.2012 (94 C 2/12) hat das Amtsgericht Halle (Saale) die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 686,00 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Es gilt die Schwacke-Liste, explizit erteilt das Gericht der Fraunhofer Tabelle eine Absage.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß § 398 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG auf Zahlung von 686,00 €. Die Alleinhaftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Streitgegenständlich sind die rechtlichen Mietwagenkosten, welche die Beklagte zu zahlen hat.

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Revisionsrücknahme in letzter Minute

Passend zum Panoramabeitrag der ARD vom 04.09.2012 hier ein Beitrag der ARAG Rechtsschutzversicherung zum Thema „Revisionsrücknahme großer Unternehmen zur Verhinderung von Grundsatzurteilen“. Eine Strategie, die auch zunehmend von Versicherungsunternehmen bei der Schadensabwehr eingesetzt wird.

Quelle: ARAG vom 03.09.2012

Es gehört schon fast zum juristischen Prozedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives Berufungsurteil und legen dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. In letzter Minute wird die Revisionsklage dann doch wieder zurückgezogen. Damit vermeiden die Konzerne oft eine höchstrichterliche Entscheidung. Ein Grundsatzurteil des BGH kann nämlich auch für andere Betroffene in der gleichen Situation von Bedeutung sein. Warum das so ist und wie Grundsatzurteile verhindert werden können, erläutern ARAG Experten.

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AG Leipzig legt der HUK-Coburg nach Erledigung die Kosten des Rechtstreites mit Beschluss vom 17.1.2012 -107 C 9108/11- auf.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

weil es heute etwas zügiger gehen muss, gebe ich Euch „nur“ einen kurzen Kostenbeschluss des AG Leipzig bekannt. Wie wir Euch mitgeteilt hatten, werden wir in loser Reihenfolge immer mal wieder einen Kostenbeschluss einfügen. Beklagte war wieder einmal die HUK-Coburg. Lest selbst.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 107 C 9108/11

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

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GEZ baut eigenes Melderegister auf

“ Alle Meldeämter in ganz Deutschland werden der GEZ alle Meldedaten übermitteln.“

Werden erst oder haben schon? Am Dienstag ist Behördentag – geht hin und verlangt Auskunft!!!

Jurist klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag

„Die GEZ-Reform verstößt gegen Grundrechte“

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Urteilslisten Update – 09/2012

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                            Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                       Download >>>>

Fiktive Abrechnung                       Download >>>>

Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>>

Reparaturbestätigung                   Download >>>>

Stundenverrechnungssätze          Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg             Download >>>>

Verbringungskosten                     Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten                        Urteilsliste gesamt >>>>

.                                                 Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oberer Bereich) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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AG Hannover spricht der Klägerin nach erfolgtem Forderungskauf die restlichen Sachverständigenkosten zu mit Urteil vom 9.5.2012 -508 C 3351/12-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier stelle ich Euch ein weiteres Urteil aus Hannover vor. Wieder ging es um einen Forderungskauf, aufgrund dessen und der Forderungsabtretungsvereinbarung die Klägerin aus übergeleitetem Recht aktivlegitimiert ist.  Völlig zutreffend hat der erkennende Amtsrichter des AG Hannover auf die BGH-Rechtsprechung abgestellt, wonach ein innerhalb der Bandbreite liegendes Honorar üblich ist. Ein derartiges übliches Honorar ist dann auch ein erforderlicher Wiederherstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB. Das Urteil wurde erstritten und übermittelt durch Herrn Rechtsanwalt Taube von der Kanzlei Lehmann und Partner aus Burgwedel. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes regenarmes Wochenende

Willi Wacker

Amtsgericht
Hannover

Geschäfts-Nr.:
508 C 3351/12

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AG Augsburg verurteilt mit bemerkenswert klarem Urteil HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 23.8.2012 – 72 C 676/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch zum Wochenende ein brandaktuelles und vor allem korrektes Urteil aus Augsburg bekannt. Wie so oft ging es um restliche Sachverständigenkosten, die die HUK-Coburg nicht reguliert hatte, obwohl der Unfall von dem Fahrer des bei der HUK versicherten Fahrzeugen schuldhaft verursacht wurde. Zutreffend hat das erkennende Gericht die Argumente der HUK-Coburg zurückgewiesen. Lest bitte selbst und gebt Eure Meinungen zu diesem Urteil bekannt.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Augsburg

Az.: 72 C 676/12

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

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AG Norderstedt verurteilt Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer SV-Kosten (47 C 162/12 vom 29.08.2012)

Mit Datum vom 29.08.2012 (47 C 162/12) hat das Amtsgericht Norderstedt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 61,14 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Auch hier gilt: nach wie vor greifen die Gerichte bei der Bestimmung des Zeitpunktes des Verzugsbeginns zurück auf Ablehnungssschreiben der Versicherung. Tatsächlich tritt Verzug jedoch früher ein, nämlich nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Schadensbearbeitung und Zahlung.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist im Wesentlichen begründet.

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht des Geschädigter X. der geltend gemachte Anspruch bezüglich restlicher Gutachterkosten zu.

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EU prüft den serienmäßigen Einbau von Unfalldatenspeichern in Kraftfahrzeugen

Smartphone, Navi’s, Krankenkarten mit Krankenakte auf Chip, Pass u. Personalausweis mit Lichtbild und Fingerabdruck sowie Chip zum berührungslosen Scannen. Neugeborene mit Steuer-ID, Kleinstkinder mit eigenem Pass für den Auslandsurlaub, Kennzeichenlesegeräte an Autobahnbrücken, nicht wahrnehmbare Blitzer in Tunneln und nach dem automatisch auslösenden Notruf nach Verkehrsunfällen muss es jetzt – auf Anregung eines Einzelenen aus Aachen – auch noch der Unfall-Datenspeicher im Auto sein.

Um es vorweg zu nehmen, Parlarmentarier aller deutschen Parteien haben sich dafür ausgesprochen – zwecks Erziehung und Bestrafung böser Autofahrer? – Persönlichkeitsrechte  ihrer Wähler, wie Datenschutz  und das Recht, sich nach einem Verkehrsunfall nicht selbst belasten zu müssen, über Bord zu werfen.

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Erneut Sex-Skandal bei Versicherungskonzern – Sex-Reisen als gängige Belohnung für Ergo-Leute

Quelle: Focus Money vom 30.08.2012

Gerade war etwas Gras über die Lust-Reise der Ergo nach Budapest gewachsen. Nun kommt heraus: Sex-Urlaub als Belohnung hatte bei der Versicherung System. Dabei hatte Ergo-Chef Oletzky immer von einem Einzelfall gesprochen.

Die Meldung, dass die Ergo-Tochter Hamburg Mannheimer ihre Top-Vertreter zu einer Sex-Party nach Budapest schickte, schockte 2011 die Öffentlichkeit. Der Ergo-Konzern gab sich daraufhin reumütig: Mehrere Revisionsberichte zur Untersuchung des Vorfalls wurden in Auftrag gegeben. Der letzte dieser Berichte enthält neues brisantes Material: Wie das „Handelsblatt“ berichtet, war die Reise nach Budapest kein Einzelfall – auch wenn der Ergo-Vorstandsvorsitzende Torsten Oletzky in der Vergangenheit nicht müde wurde, das zu behaupten. Jetzt ist klar: Sex-Reisen sind ein gängiges Belohnungsinstrument im System der Ergo gewesen.

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AG Leipzig legt nach Erledigung der Hauptsache der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse in Coburg die gesamten Kosten des Rechtsstreites auf (Kostenbeschluss vom 14.10.2011 – 114 C 6380/11 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wer kennt sie nicht, die Situation, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer außergerichtlich die Schadensregulierung verweigert oder nur zum Teil vornimmt und abwartet, was das Unfallopfer macht. In diesem Fall war das Unfallopfer mit den rechtswidrigen Kürzungen durch die HUK-Coburg in Coburg nicht einverstanden und klagte die vorher durch die HUK rechtswidrig gekürzten Beträge ein. Nach Klageerhebung und Zustellung der Klage an die HUK-Coburg in Coburg wurde dann der eingeklagte Betrag gezahlt und damit die Hauptsache erledigt. Das Gericht musste nur noch über die Kosten entscheiden. Da die beklagte HUK-Coburg mit der Zahlung im Rechtsstreit zu erkennen gegeben hat, dass sie die Klageforderung quasi anerkennt, hat sie natürlich auch die Kosten des Rechtsstreites zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen. Darüber erging der Kostenbeschluss des AG Leipzig, den ich Euch nachfolgend bekannt gebe. Warum nicht gleich? Vilelleicht klagt das Opfer ja nicht, dann ist der rechtswidrig gekürzte Betrag gespart, so könnte man denken. Dabei wird aber seitens der HUK-Coburg vergessen, dass mit der außergerichtlichen Zahlungsverweigerung keineswegs Versichertengelder gespart werden, denn im Falle der Klage, und dazu ist immer häufiger zu raten, muss der gekürzte Betrag nachgezahlt und Gerichts- und Anwaltskosten zusätzlich zu den ohnehin entstehenden Zinsen auch noch gezahlt werden. In diesem Fall verdoppelt sich schnell der nachzuzahlende Betrag. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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