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OLG Köln: Schwacke vs. Fraunhofer (15 U 98/09 vom 22.12.2009)

Mit Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09) hat sich der 15. Zivilsenat des OLG Köln eingehend mit der Auseinandersetzung zur Anwendung der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer Tabelle auseinandergesetzt. Das Votum ist deutlich: es gilt Schwacke! Aus dem Urteil: Auf die Berufung … Weiterlesen

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AG Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (5 C 160/09 (05) vom 01.07.2009)

Der Amtsrichter H. der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 1.7.2009 – 5 C 160/09 (05) – die eintrittspflichtige Kfz.-Haftpflichtversicherung verurteilt, die geschädigte Klägerin von Sachverständigenkosten in Höhe von 265,47 Euro nebst Zinsen gem . Rechnung des … Weiterlesen

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OLG Thüringen: Schwacke ist anwendbar u. a. (4 U 340/08 vom 24.06.2009)

Mit Urteil vom 24.06.2009 (4 U 340/08) hat das OLG Thüringen in einem Verfahren gegen die HDI Versicherung zur Erstattung von Gutachterkosten sowie zu Anwendbarkeit der Schwacke-Liste Stellung bezogen. Das Gericht ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Höhe der … Weiterlesen

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Das AG Fürth verurteilt HUK Coburg Versicherung zur Erstattung des Sachverständigenhonorars (340 C 1115/08 vom 04.03.2010)

Mit Entscheidung vom 04.03.2010 (340 C 1115/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Fürth zur Erstattung der Sachverständigenkosten verurteilt. Auch hier hatte das Gericht wieder ein Gutachten zur Angemessenheit des Gutachtenhonorars eingeholt. Mit exakt dem gleichen – für die … Weiterlesen

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Das AG Cham verurteilt die tschechische Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach tschechischem Recht mit Urteil vom 1.3.2010 (9 C 0032/08).

Der Amtsrichter der 9. Zivilabteilung des AG Cham (Bayern) hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der in der tschechischen Republik statt gefunden hat und bei dem ein bundesdeutscher Bürger geschädigt wurde. Auf Grund der Rechtsprechung des EuGH ist eine Klageerhebung … Weiterlesen

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AG Merzig verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht /23 C 648/09 vom 23.10.2009)

Das in meinem Beitrag vom 17.3.2009 erwähnte Urteil der Amtsrichterin der 23. Zivilabteilung des AG Merzig (Saar) gebe ich, da ich festgestellt hatte, dass das Urteil hier noch nicht eingestellt war, nunmehr hier bekannt: Die Amtsrichterin der 23. Zivilabteilung des AG … Weiterlesen

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Schadensabwicklung ohne „externe Wegelagerer“ à la HUK

Wieder einmal ein nettes Beispiel zum „schlanken Schadenservice“ der HUK-Coburg, nachdem der Geschädigte seinen Schaden auf Grundlage eines Kostenvoranschlags – ohne Einschaltung eines SV bzw. Rechtsanwalts – fiktiv mit der HUK abrechnen wollte. Auf die Kosten des „eigenen Wegelagerers“ wollte man seitens der HUK … Weiterlesen

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BGH VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 – Mietwagen und Schwacke-Liste

Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 139/08) eine Entscheidung zur Geltendmachung von Mietwagenkosten getroffen, die vorab mit folgenden Leitsätzen zusammengefasst werden: a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt … Weiterlesen

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OLG Saarbrücken: Mietkosten werden aus dem arithmetischen Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer ermittelt (4 U 294/09 – 83 vom 22.12.2009)

Mit Urteil vom 22.12.2009 (4 U 294/09 – 83) hat das OLG Saarbrücken entschieden, die Höhe der Mietwagenkosten sowohl anhand der Erhebungen der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer Tabelle zu ermitteln. Vor dem Hintergrund, dass gegen beide Erhebungen Einwände erhoben … Weiterlesen

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Das AG Fürth verurteilt HUK Coburg Versicherung zur Erstattung der Sachverständigenkosten (340 C 424/08 vom 04.03.2010)

Mit Entscheidung vom 04.03.2010 (340 C 424/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG durch das Amtsgericht Fürth zur Erstattung des Sachverständigenhonorars verurteilt. Das Gericht hatte zur Beurteilung der Angemessenheit des Honorars ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Honorar-Sachverständige bestätigte sämtliche Positionen, die der Schadensgutachter … Weiterlesen

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Das AG Bad Schwalbach verurteilt Allianz Versicherung am 23.02.2010 (3 C 240/09 (2)) zur Erstattung weiterer Schadenspositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung

Mit Entscheidung vom 23.02.2010 (3 C 240/09 (2)) wurde die Allianz Versicherungs AG durch das Amtsgericht Bad Schwalbach zur Erstattung weiterer Schadenspositionen verurteilt. Es handelte sich um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die Erstzteilpreisaufschläge, die Verbringungskosten, die Wertminderung und die … Weiterlesen

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Gebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages rechtmäßig (BGH – XI ZR 197/00 vom 13. Februar 2001) ?

Sicher von Anfang an!? so wirbt gerade heute eine Sparkasse in der Tageszeitung, extra platziert über den niedlichen Babys,  die in der letzten Zeit im örtlichen Krankenhaus das Licht der – versicherten – Welt erblickten. Diese Werbung mutet jedoch sehr … Weiterlesen

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