Zivilkammer des LG Darmstadt mit gut begründetem Urteil zur Restwertproblematik ( Urteil vom 14.3.2012 -4 O 417/11- ).

Publiziert am 10. August 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend gebe ich Euch  ein aktuelles Urteil der 4. Zivilkammer des LG Darmstadt zum Thema Restwert bekannt. Im Gegensatz zu der Amtsrichterin in der vorhergehenden Urteilsdarstellung liegt hier eine saubere Arbeit des Gerichts vor. Die Zivilkammer des LG Darmstadt hat auf die Argumentation der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht die Internetrestwertangebote, sondern der regionale Restwertmarkt, so wie der Sachverständige die Werte in seinem Gutachten angegeben hat, maßgeblich sind. Die Argumente der Haftpflichtversicherung sind sämtlich hinter herunter gekippt. Insgesamt eine sauber begründete Restwertentscheidung. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Hannover prüft erneut mit bedenklichem Urteil die Angemessenheit im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen des Schadensersatzes (Urteil vom 18.11.2011 -462 C 9493/11-).

Publiziert am 9. August 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

vor einigen Tagen hatten wir Euch ein „Angemessenheitsurteil“ der Amtsrichterin aus Hannover bekannt gegeben. Obwohl der BGH sich dafür entschieden hatte, dass es weder dem Schädiger noch dem Gericht gestattet ist, im Schadensersatzrecht eine Preiskontrolle des werkvertraglichen Honorars des Sachverständigen durchzuführen ( BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 –  = BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) , wird diese Kontrolle von der erkennenden Richterin immer wieder durchgeführt. Nachfolgend gebe ich das nächste Urteil aus Hannover mit dieser falschen Angemessenheitsprüfung bekannt. Bekanntlich ist die Angemessenheit ein Tatbestandsmerkmal des werkvertraglichen Honoraranspruchs, nicht jedoch ein Merkmal des Schadensersatzanspruchs aus § 249 BGB. Man könnte vermuten, dass die Richterin noch nicht einmal ins Gesetz geschaut hat, als sie diesen und den vorgehenden sowie noch weitere Fälle entschieden hat. Der Vorwurf der Unkenntnis wiegt schwer, in diesem Fall ist er aber wohl gerechtfertigt? Oder was meint Ihr? Das Urteil wurde erstritten und übermittelt durch Herrn Rechtsanwalt Taube von der Kanzlei Lehmann und Partner aus Burgwedel

Viele Grüße
Willi Wacker

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LG Bonn entscheidet zur Mehrwertsteuer und zum Nutzungsausfall auch bei fiktiver Schadensabrechnung mit Urteil vom 5.6.2012 – 8 S 84/12 -.

Publiziert am 9. August 2012 von Willi Wacker

Verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch das Berufungsurteil des LG Bonn und den Berichtigungsbeschluss dazu bekannt. Thema des Rechtsstreites waren die Mehrwertsteuer und der Nutzungsausfall. Das Urteil war hier schon seit dem 20.06.2012 bekannt. Beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherung war übrigens die Axa-Versicherungs AG.  In dem Urteil waren zwei redaktionelle Fehler enthalten, deren Berichtigung seitens des RA beantragt wurde. Im Urteilstenor fehlte der Ausspruch zu den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Das Aktenzeichen des zitierten BGH-Urteils vom 22.09.2009 war falsch (= VI ZR 312/08  anstatt VI ZR 312/09). Deshalb musste zuerst noch auf den Berichtigungsbeschluss, der hier nach dem Urteil bekannt gegeben wird, gewartet werden. Jetzt liegt das Urteil und der Berichtigungsbeschluss vor, so dass die Leserschaft vollumfänglich informiert werden kann. Gebt bitte Eure Kommentare auch zu dieser lesenswerten Entscheidung ab.

Viele Grüße
Willi Wacker 

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AG Heinsberg entscheidet unter anderem über fiktiven Nutzungsausfall mit Urteil vom 21.8.2009 -14 C 80/09- und wird vom LG Aachen bestätigt -5 S 237/09 – vom 30.10.2009

Publiziert am 8. August 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend gebe ich Euch  ein Urteil aus Heinsberg / Niederrhein und die gerichtliche Verfüggung des Vorsitzenden der Berufungskammer des LG Aachen bekannt. Interessant ist hier die Zusprechung von „fiktivem Nutzungsausfall“. Die von den Beklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos. Zutreffend hat die zuständige Richterin des AG Heinsberg dem Anspruch des Klägers statt gegeben. Lest aber bitte selbst und gebt – trotz der Ferienzeit – bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch schöne Ferientage
Euer Willi Wacker

14 C 80/09                                                    Verkündet am 21.08.2009

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

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Berufungskammer des LG Hildesheim spricht die fiktiven Verbringungskosten zu mit Urteil vom 1.4.2010 – 7 S 254/09 – .

Publiziert am 7. August 2012 von Willi Wacker

 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend gebe ich Euch  ein Fiktivurteil aus Hildesheim zum Thema Verbringungskosten bekannt. Zutreffend hat die Berufungskammer die erforderlichen Verbringungskosten auch bei fiktiver Schadensabrechnung zugesprochen. Denn der fiktiv abrechnende Geschädigte, der zulässigerweise von seinem Dispositionsrecht Gebrauch macht, seinen Schaden fiktiv abzurechnen, kann und darf  – mit Ausnahme der Umsatzsteuer – nicht schlechter gestellt  werden als der konkret abrechnende Geschädigte. Beide Abrechnungsweisen sind vom Gesetzgeber her als gleichberechtigt und gleichwertig anerkannt. Die Erstattungsfähigkeit hängt nicht davon ab, ob die kalkulierten Kosten auch tatsächlich aufgewandt wurden oder nicht. Auch die fiktiven Reparaturkosten sind gemäß den Ausführungen im Sachverständigengutachten zu erstatten, auch dann, wenn der Geschädigte sich nicht zu einer Reparatur entscheidet. Denn der zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag ist dem Geschädigten zur Verfügung zu stellen. Auf die tatsächlich durchgeführten Maßnahmen zur Wiederherstellung kommt es nicht an. Das Urteil verdient daher positive Erwähnung. Was ist Eure Meinung. Trotz Ferien bitte ich um rege Kommentierung. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Hannover verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der vorher gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 2.11.2011 – 561 C 8587/11 -.

Publiziert am 7. August 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier noch ein „Angemessenheitsurteil“ aus Hannover mit richtigem Ergebnis aber falscher Begründung. Wieder wurde im Rahmen des § 249 BGB eine Prüfung der Angemessenheit vorgenommen, obwohl in § 249 BGB mit keinem Wort „angemessen“ steht, sondern „erforderlich“.  Für das Merkmal der Erforderlichkeit kommt es auf die Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen an. Ex-post-Betrachtungen bringen da keine Lösung. Auch der Vergleich mit den Tabellenwerten aus dem Gesprächsergebnis hilft nicht weiter, denn das Gesprächsergebnis mit der HUK-Coburg ist als Sondervereinbarung zu werten, wie es auch die überwiegende Rechtsprechung sieht. Bekanntlich kann und darf der Geschädigte auf Preise, die auf Sondervereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer beruhen, nicht verwiesen werden. Insgesamt also ein abschreckend falsch begründetes Urteil. Nur das Ergebnis stimmt. Die HUK-Coburg ist verurteilt worden, die außergerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten doch zu zahlen –  und damit dem Geschädigten vollen Schadensersatz zu gewähren. Das Urteil wurde erstritten und übermittelt durch Herrn Rechtsanwalt Taube von der Kanzlei Lehmann und Partner aus Burgwedel. Gebt bitte Eure Meinungen zu dem Urteil – trotz Ferien – bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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LG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen (1 HK O 445/07 (1) vom 02.08.2007)

Publiziert am 6. August 2012 von Hans Dampf

Hier und da kommt es vor, dass ein Sachverständiger zusätzlich noch einen Kfz-Betrieb unterhält. Einige Versicherer sahen dies in der Vergangenheit als Interessenskonflikt und versuchten entsprechend zu boykotieren bzw. das SV-Honorar nicht zu erstatten. Nach Veröffentlichung des Unterlassungsurteil des LG Regensburg (2 HK O 391/06 vom 07.07.2006) sollte dies jedoch der Vergangenheit angehören. Wie wir nun erfahren haben, starten nun wieder einige einen neuen Versuch. U.A. unter Hinweis auf ein Urteil aus dem Jahr 1994 des AG Köln (123 C 340/94). Zum einen trifft das Kölner Urteil nicht den Kern der Sache. Zum anderen gibt es noch ein zweites Urteil des LG Regensburg aus 2007, das wir nun vorstellen, um dieses Thema nun (hoffentlich) entgültig zu beenden.

Mit Entscheidung vom 02.08.2007 [1 HK O 445/07 (1)] wurde die HUK-Coburg, Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G durch das Landgericht Regensburg dazu verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschaden den Anspruchstellern oder Dritten mitzuteilen, dass sie die durch die Beauftragung des Klägers zum Zweck der Gutachtenerstellung entstandenen Sachverständigenkosten deshalb nicht übernehmen werde, weil der Kläger Geschäftsführer einer Kfz-Reparaturwerkstätte sei, so dass von einem Abhängigkeitsverhältnis oder von einer möglichen Interessenkollision ausgegangen werden könne.

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AG Hannover verurteilt die HUK-Coburg Allgemeine Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 2.9.2010 -536 C 6655/10-.

Publiziert am 6. August 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein Angemessenheitsurteil bekannt, bzw. ein Urteil, bei dem die Angemessenheit geprüft wird, obwohl dies nicht im § 249 BGB steht. Da irrt die erkennende Richterin. Irren ist offensichtlich nicht nur männlich. Das Urteil wurde erstritten und übermittelt durch Herrn Rechtsanwalt Taube von der Kanzlei Lehmann und Partner aus Burgwedel.  Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine gute Woche
Willi Wacker

Amtsgericht                                                  Erlassen am: 02.09.2010
Hannover

Geschäfts-Nr.:
536 C 6655/10

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

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Wie hält es die Axa-Versicherung mit der Regulierung der Schäden nach dem Love-Parade-Unglück in Duisburg vor zwei Jahren?

Publiziert am 28. Juli 2012 von Willi Wacker

Vollmundig hatte die Axa-Versicherung nach dem Love-Parade-Unglück in Duisburg vor zwei Jahren den Opfern, Hinterbliebenen und Verletzten eine Entschädigungssumme von insgesamt 10 Millionen Euro versprochen. Da sich der Unglückstag mit ingesamt 21 Todesopfern und unzähligen Verletzten zum zweiten Male jährte, wurde in diesen Tagen in  Duisburg der Opfer gedacht. Die ARD und ihr Magazin „Report“ nahm den zweiten Jahrestag zum Anlass, einmal nachzuforschen, welche Schadensregulierung die Axa-Versicherung vorgenommen habe. Das Ergebnis der Nachforschungen der Sendung „Report“ war beschämend für die Hinterbliebenen und die Opfer. Einige Opfer berichteten, dass sie immer wieder neue Fragebögen und Bescheinigungen hätten einreichen müssen, aber bisher nur unzureichend Schadensersatzleistungen erhalten hätten. Von einem Geschädigten wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass der Versicherer bewusst auf Zeit spiele. Die Opfer sollen mürbe gemacht werden.

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LG Hildesheim entscheidet zur Erstattungspflicht der Kosten des Kostenvoranschlages mit Berufungsurteil vom 4.9.2010 – 7 S 107/09 –

Publiziert am 27. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die Redaktion dieses Blogs läßt nichts unversucht, um die Leser umfassendst zu informieren. Hier nun das vollständige Urteil aus Hildesheim zum Thema Kostenvoranschlag, das ich am 11.01.2010 bereits beschrieben hatte. Die Begründung der Berufungskammer hinsichlich der Erstattungspflicht, auch der Kosten des Kostenvoranschlages, die sich im übrigen der wohl herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur anschließt, überzeugt. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen ab. Auch hier kann die Begründung durchaus als Textbaustein dienen. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker

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AG Heidelberg entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Kostenvoranschlages i.H.v. ca. 70,– € mit Urteil vom 22.6.2012 – 21 C 357/11 -.

Publiziert am 27. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier gebe ich Euch einmal ein typisches Beispiel, wie man aus einem Streitwert von 90 Euro für einen nicht bezahlten Kostenvoranschlag ein Vielfaches  produzieren kann – und natürlich zum Nutzen der Versicherten. Das Gericht hat hinsichtlich der Höhe des Kostenvoranschlages, weil es die Höhe nich schätzen mochte, sachverständige Hilfe, wie dies auch der BGH gutgeheißen hat, eingeholt.  Nach Angaben des Einsenders lag schon alleine das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten bei 900 Euro! Anwalts- und Gerichtskosten kommen noch oben drauf. Als Aktionär der R + V-Versicherung sollte man bei dieser Geschäftspolitik gelegentlich schon einmal über veruntreuende Verschleuderung von Versichertengeldern nachdenken. Vielleicht ist dieses Urteil Abschreckung für andere Versicherer. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Bonn verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorher gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 9.7.2012 – 106 C 98/12 -.

Publiziert am 26. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich der geneigten Leserschaft ein gut begründetes Sachverständigenkostenurteil aus abgetretenem Recht, dieses Mal wieder gegen die HUK-Coburg bekannt. Die Amtsrichterin der 106. Zivilabteilung des AG Bonn hat sich auch durch ellenlange Schriftsätze des Anwalts der HUK-Coburg nicht irre machen lassen und hat entsprechend der BGH-Rechtsprechung zur Aktivlegitimation des klagenden Kfz-Sachverständigen als auch zur Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten i.S.d. § 249 BGB zutreffend entschieden. Selten hat man ein derart klar gegliedertes und überzeugendes Urteil eines Amtsgerichtes gelesen. Das Urteil eignet sich als Textbaustein für entsprechende Klagen oder Schriftsätze. Zutreffend hat die Amtsrichterin die Abtretung der Schadensposition Sachverständigenkosten gesehen, denn der Geschädigte hat durch Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen seine Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Sachverständigenkosten abgetreten. Das ist entsprechend der BGH-Rechtsprechung genau der richtige Abtretungsweg. Weiterhin hat die Amtsrichterin zutreffend den Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer auf Erstattung der vollständigen Sachverständigenkosten entsprechend der BGH-Rechtsprechung beurteilt. Entscheidend sind die angeführten BGH-Urteile sowie die Entscheidung des OLG Naumburg.  Aus dem Handbuch Verkehrsrecht von Himmelreich ist im übrigen zu entnehmen, dass auch überhöhte Sachverständigenkosten vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu erstatten sind.

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