Berufungskammer des LG Düsseldorf urteilt zu den fiktiven Umbaukosten bei einem Taxi mit wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil vom 23.12.2010 – 21 S 30/10 -.

Publiziert am 26. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier und heute gebe ich Euch ein Berufungsurteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2010 – 21 S 30/10 – bekannt.  Im Rahmen des Berufungsverfahrens ging es um Umbaukosten bei einem Taxifahrzeug, das so beschädigt wurde, dass wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist.  Dabei hat die Berufungskammer des LG Düsseldorf auch die verschieden vertretenenen Ansichten in der Rechtsprechung zu fiktiven Umbaukosten erörtert und hat sich der wohl herrschenden Rechtsprechung angeschlossen, wonach auch Umbaukosten fiktiv abgerechnet werden können. Dieser Ansicht dürfte wohl auch der Vorzug zu  geben sein. Lest aber bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Heinsberg urteilt zu dem Nutzungsausfall und zu den Rechtsanwaltskosten mit Urteil vom 8.2.2008 – 16 C 209/07 – .

Publiziert am 26. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein Urteil des AG Heinsberg zum Nutzungsausfall und zu den Rechtsanwaltskosten bekannt. Ich gebe zu, dass das Urteil nicht gerade das aktuellste ist. Aber wegen seiner ztutreffenden Feststellungen meint die Redaktion, dass das Urteil hier einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollte. Während die Ausführungen zum Nutzungsausfall noch überzeugen, sind die Ausführungen zu den Anwaltskosten nicht überzeugend. Lest selbst und gebt Eure Meinungen bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

16 C 209/07                                             Verkündet am 08.02.2008

AMTSGERICHT HEINSBERG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

 In dem Rechtsstreit

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HUK-Coburg mit schlechten Karten am BGH? – FTD titelt „Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus“

Publiziert am 25. Juli 2012 von virus

Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus

Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl. von Friederike Krieger und Anja Krüger

Die Bonus-Malus-Systeme, mit denen Rechtsschutzversicherer ihre Kunden zu Vertragsanwälten lotsen, stehen nach Überzeugung von Experten vor dem Aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in Kürze über eine Klage der Rechtsanwaltskammer München gegen ein entsprechendes Vertragsmodell der HUK-Coburg entscheiden. Die vorige Instanz, das Oberlandesgericht Bamberg, hat die angegriffenen Klauseln bereits für unzulässig erklärt (Az.: 3 U 236/11). „Das Urteil wird wohl vor dem BGH bestehen bleiben“, sagt Ulrich Vorspel-Rüter, Versicherungsexperte bei Brandi Rechtsanwälte…

Quelle: FTD, alles lesen >>>>>>>

Nach all den Expertenmeinungen darf man jetzt gespannt sein, ob der entsprechende Senat am BGH  noch ein Urteil sprechen darf.

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AG Bad Neuenahr-Ahrweiler verurteilt mit Urteil vom 16.7.2012 -31 C 69/12- den VN der HUK-Coburg zur Zahlung der vorher von der HUK gekürzten Sachverständigenkosten. vom 16.07.2012

Publiziert am 25. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend stelle ich Euch ein Sachverständigenkostenurteil  aus Bad Neuenahr-Ahrweiler vor.  Wie so oft musste das Unfallopfer den bei der HUK-Coburg versicherten Unfallverursacher persönlich gerichtlich in Anspruch nehmen, weil seine Kfz-Haftpflichtversicherung meinte, den Unfallschaden nicht vollständig ausgleichen zu müssen. So wurden die Sachverständigenkosten um den Klagebetrag von 116,20 € schlichtweg gekürzt. Mit dem Urteil hat der VN der HUK-Coburg jetzt allerdings erfahren, dass die Kürzung seiner Kfz-Haftpflichtversicherung rechtswidrig war. Er ist nämlich verurteilt worden, das zu bezahlen nebst Zinsen und Kosten, was seine Haftpflichtversicherung rechtswidrig  gekürzt hatte.  Völlig zutreffend hat der Amtsrichter der 31. Zivilabteilung des AG Bad Neuenahr-Ahrweiler entschieden, dass die Sachverständigenkosten erforderlicher Wiederherstellungsaufwand des Geschädigten sind, die grundsätzlich vom Schädiger zu ersetzen sind.  Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.

Publiziert am 25. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zum Feststellungsinteresse nach einem Verkehrsunfall bekannt.  Nach der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Zwischfeststellungsantrag des Klägers zulässig. Der Geschädigte ist nicht gezwungen, sein Klagebegehren in einen Leistungsantrag und einen Feststellungsantrag aufzusplitten. Lest den Beschluss des BGH aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 167/11

vom

6. März 2012

in dem Rechtsstreit

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AG Heinsberg verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der Stellungnahmekosten in Höhe von 672,35 € zu einem Prüfbericht der DEKRA mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 11.7.2012 -18 C 84/12 -.

Publiziert am 24. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein „Hammerurteil“ aus Heinsberg gegen die HUK mit ihrem Helfershelfer DEKRA bekannt. Es geht um die Kosten der Stellungnahme des Sachverständigen zu einem Prüfbericht der DEKRA, der von der HUK-Coburg in Auftrag gegeben wurde. Der Sachverständige berechnete für die Stellungnahme zu den – unsachlichen, weil letztlich doch von der HUK-Coburg regulierten  – Kürzungen der DEKRA 672,35 € auf der Basis der Zeitabrechnung. Bei der Erstellung des Schadensgutachtens rechnete er – der BGH-Rechtsprechung entsprechend – nach Gegenstandswert ab. Damit waren die Stellungnahmekosten höher als die Gutachterkosten. Zu Recht urteilte der Amtsichter der 18. Zivilabteilung des AG Heinsberg.  – So muss es sein, denn der Sachverständige ist nicht gehindert, für seine Stellungnahme ein höheres Honorar zu berechnen als für das Schadensgutachten. Auf das noch nicht rechtskräftige Urteil hat Herr RA. Frese aus Heinsberg hingewiesen. Dieses Urteil verdient es, auch über diesen Blog hinaus veröffentlicht zu werden. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Norderstedt verurteilt Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer SV-Kosten (44 C 219/12 vom 19.07.2012)

Publiziert am 23. Juli 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.07.2012 (44 C 219/12) hat das Amtsgericht Norderstedt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 72,31 € zzgl. Zinsen verurteilt. So weit, so gut. Hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten für eine Halteranfrage liegt das Gericht schlichtweg falsch, was dann auch noch zu dem Ergebnis führt, dass der Sachverständige auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Die Haftung der Beklagten gegenüber dem Geschädigten zu 100 % ist unstreitig. Die Parteien streiten lediglich noch über die Höhe der Sachverständigenkosten. Der Geschädigte hat seinen dahingehenden Anspruch gegen die Beklagte gemäß Abtretungserklärung vom 12.09.2011 (Bl. 16 d.A.) wirksam an den Kläger abgetreten. Diese Abtretungserklärung ist auch hinreichend bestimmt, da sie sich ausdrücklich „auf Erstattung der Sachverständigenkosten“ bezieht.

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AG Frankfurt am Main urteilt wieder kurz und knapp zu den restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.3.2012 – 31 C 2403/11 (16) -.

Publiziert am 23. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier gebe ich Euch noch ein Urteil des Amtsrichters der 31. Zivilabteilung des Amtsgerichtes aus Frankfurt am Main zum Thema Sachverständigenkosten bekannt. Wieder konnte er kurz, knapp und bündig entscheiden. So kurz können Urteile sein.  Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                       Verkündet – lt.  Prot. – am:
Aktenzeichen: 31 C 2403/11 (16)                  07.03.2012

I m  N a m e n  d e s  V o l k e s
E n d u r t e  i l

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Urteilslisten-Nachtrag – Neue Liste „Reparaturbestätigung“

Publiziert am 23. Juli 2012 von Redaktion

Nachdem das Thema „Kosten für die Reparaturbestätigung“ bei einigen Versicherern (im negativen Sinne) wieder aktuell ist, haben wir bei Captain HUK eine neue Liste eingerichtet, aus der man per Verlinkung entsprechende Urteile im Blog abrufen kann. Auch zu diesem Thema bitten wir wieder alle Leser um Übersendung sämtlicher (ggf. auch negativer) Urteile, damit ein kompletter Überblick über die Rechtsprechung hergestellt werden kann und wir den Umfang der Listen entsprechend erweitern können.

Reparaturbestätigung >>>>>               Download >>>>>

Warum eigentlich überhaupt eine Reparaturbestätigung?

Bis in den 90er Jahren wurde der Nutzungsausfall durch viele Versicherer oftmals direkt (fiktiv) nach den Angaben zur Reparaturdauer gemäß Sachverständigengutachten ausbezahlt. Voraussetzung hierfür war (und ist) der Nutzungswille des Geschädigten. Der Nutzungswille des Geschädigten ergibt sich bereits zum Zeitpunkt des Unfalls. Wird der Nutzungswille nachgewiesen = Nutzungsausfall fällig.
Irgend ein „Schlaumeier“ kam dann auf die Idee, der Geschädigte müsse den Ausfall der Nutzung nachweisen. Entweder bei der konkreten Abrechnung durch eine Reparaturrechung oder durch einen alternativen Reparaturnachweis bei der fiktiven Abrechnung. Beim Totalschaden verlangen die meisten Versicherer einen Nachweis, dass ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Auch das ist wohl völlig neben der Sache? Was hat z.B. die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges mit dem Nutzungswillen zum Zeitpunkt des Schadensereignisses zu tun?

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OLG Düsseldorf entscheidet in einem Parkplatzfall die Haftung der Unfallbeteiligten und über die Schadenspositionen mit Berufungsurteil vom 29.6.2010 – I-1 U 240/09 -.

Publiziert am 22. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein Urteil aus Düsseldorf zur Haftungsfrage und zu diversen Schadenspositionen, insbesondere der Nutzungsausfallentschädigung, bekannt. Auch das Problem der Haftung bei einem privaten Parkplatz, der allerdings für jedermann geöffnet ist, ist berührt und entschieden worden. Mit erfreulich klarer Begründung hat der erkennende Senat festgestellt, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger die Schadensersatzleistung vorzuschießen. Es ist Aufgabe des Schädigers, die erforderlichen Geldmittel unverzüglich und in ausrteichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Lest selbst und gebt Eure Meinungen ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Euer Willi Wacker

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E-Call – Teilehandel drängt auf offenes Notrufsystem

Publiziert am 18. Juli 2012 von Hans Dampf

Quelle: ASP vom 17.07.2012 

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) hat den kürzlich vom EU-Parlament beschlossenen Initiativbericht zum elektronischen Notrufsystem E-Call (Emergency Call) begrüßt. In dem Bericht würden wichtige Grundlagen für fairen Wettbewerb im Kfz-Teile- und Servicemarkt berücksichtigt. „Mit Recht wird gefordert, eine Beeinträchtigung der Wahlfreiheit der Verbraucher durch E-Call auszuschließen“, heißt es in der Verbandsmitteilung.

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Amtsrichter des AG Frankfurt am Main entscheidet über restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.3.2011 – 31 C 2304/10 (16) -.

Publiziert am 17. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend gebe ich Euch noch ein weiteres Urteil aus Frankfurt am Main bekannt. Es ist von dem gleichen Amtsrichter der 31. Zivilprozessabteilung des AG Frankfurt. Der Mann versteht sein Handwerk. Er musste über einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht entscheiden. Sehr souverän hat er die Entscheidung kurz und bündig getroffen. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                                  Verkündet am:
Aktenzeichen: 31 C 2304/10 (16)                             11.03.2011

 Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Kfz-Sachverständiger

Kläger

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG…

Beklagte

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