AG Hanau verurteilt HUK-Coburg Allgem.-Vers. AG zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (Az.: 39 C 235/10 (19) vom 29.06.2012)

Publiziert am 4. Juli 2012 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.06.2012 [39 C 235/10 (19)] wurde die HUK-Coburg Allgem.-Vers. AG und deren VN durch das Amtsgericht Hanau zur Erstattung des von der HUK gekürzten Sachverständigenhonorars verurteilt. Die Klageforderung wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Angemessenheit des Sachverständigenhonorars vollumfänglich zugesprochen. Auch wenn das Urteil im Ergebnis richtig ist, enthält die Urteilsbegründung teilweise abenteuerliche Interpretationen zur BGH-Rechtsprechung bezüglich Erforderlichkeit und Angemessenheit. Auch die Schlußfolgerungen des Gerichts aus dem Honorargutachten können nicht überzeugen. Bei diesem Verfahren hatte der Sachverständige aus abgetretenem Recht geklagt (Erfüllungs statt) und die Herausgabe des Originalgutachtens verlangt. Diese Forderung wurde abgewiesen, wodurch dem Kläger ein Kostenanteil auferlegt wurde. Der Wert des Herausgabeanspruches wurde mit EUR 50,00 festgesetzt (Kostenanteil = 17%).
Das Urteil wurde erstritten und eingesandt durch die Kanzlei Schriewer in 40211 Düseldorf.

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Einstweilige Verfügung des LG Aachen gegen die SV Sparkassen Versicherung aufgrund des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb des Kfz-Sachverständigen – Wettbewerbsverstoß (Az.: 9 O 245/12 vom 28.06.2012)

Publiziert am 3. Juli 2012 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger KFZ-Versicherer, mit denen versucht wird, Kfz-Sachverständige, die – zu Recht – auf ihr Urheberrecht bestehen, unter Druck zu setzen, bzw. bei deren Auftraggebern zu diskreditieren. Man könne das Gutachten aufgrund eines Urheberrechtsvermerks im Gutachten angeblich nicht als Grundlage zur Schadenregulierung verwenden oder man könne das Gutachten nicht prüfen, weil eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte nicht genehmigt wäre usw.. Nachdem von unterschiedlichen Versicherern diese Methodik angewandt wird, kann man davon ausgehen, dass irgendwo ein reger Austausch der „Argumente“ bzw. Textbausteine organisiert wird?

Mit dieser geschäftsschädigenden Praxis hat ein weiterer Gutachterkollege nun Schluß gemacht und am 28.06.2012 eine einstweilige Verfügung gegen die SV Sparkassen Versicherung erwirkt. Nach dem Inhalt der EV hat der Versicher Äußerungen dieser Art gegenüber Dritten zu unterlassen. Dies unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder bei Androhung einer Haftstrafe von bis zu 6 Monaten bzw. im Wiederholungsfalle Androhung einer Haftstrafe von bis zu 2 Jahren. Auch ohne einstweilige Verfügung eigentlich eine klare Sache. Für die Sparkassen Versicherung bisher wohl nicht? Auch die Württembergische Versicherung reitet zur Zeit auf diesem Ross. Mal sehen, wie lange noch?
Vielen Dank nach Heinsberg für diese Entscheidung.

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AG Stuttgart entscheidet mit Urteil vom 7.12.2011 – 41 C 5302/11 – zur fiktiven Schadensabrechnung und zu den erforderlichen Rechtsanwaltskosten.

Publiziert am 29. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier noch ein Urteil zur fiktiven Abrechnung mit Verbringungskosten und  Rechtsanwaltskosten aus Stuttgart. Den überwiegenden Teil der Schadensersatzansprüche hat die Beklagte bereits außergerichtlich erstattet. Streit besteht über teilweise zu Unrecht gekürzte Schadenspositionen, wie Verbringungskosten und die erforderlichen Anwaltskosten. Die Verbringungskosten sind nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten, da sie auf jeden Fall anfallen. Damit stützt sich das Gericht auf die wohl herrschende Rechtsauffassung. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker 

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AG Mülheim / Ruhr entscheidet zu den Anwaltskosten, wenn der Anwalt mehrere Insassen des unfallbeschädigten Pkw vertritt ( Urteil vom 20.4.2012 – 23 C 1958/11 ).

Publiziert am 28. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

heute veröffentliche ich einmal ein Urteil des Amtsrichters der 23. Zivilabteilung des AG Mülheim an der Ruhr. Das Fahrzeug des Mandanten war am 17.10.2010 in Mülheim/ Ruhr in einen Unfall verwickelt worden. In dem beschädigten Wagen saß auch der Kläger, der Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagte geltend machte und dabei auch von dem Anwalt vertreten wurde, der auch Schadensersatzansprüche des Halters des beschädigten Wagen gestellt hatte. der Anwalt hatte auch noch Ansprüche eines weiteren Beteiligten geltend gemacht. Die beklagte Haftpflichtversicherung war der Meinung, dass der Anwalt seine Gebühren nur nach dem zusammengerechneten Gesamtstreitwert berechnen könne. Der Kläger klagte die Honorarkosten von 93,42 € ein. Das anwaltliche Verhalten ist allerdings problematisch. Der verletzte Insasse, hier der Kläger, könnte seine Ansprüche auch gegen den Halter des verunfallten Fahrzeuges stellen und dann stünde der Anwalt auf beiden Seiten, was allerdings unzulässig ist.

Lest das Urteil allerdings selbst und gebt Eure Kommentare ab. 

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AG Frankfurt am Main spricht mit überzeugender Begründung dem klagenden Sachverständigen die Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg Allg. Vers. AG aus abgetretenem Recht zu mit Urteil vom 8.5.2012 – 30 C 628/12-45 -.

Publiziert am 28. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nun wieder ein Sachverständigenkosten-Urteil. Dieses Mal aus Frankfurt am Main. Beklagte ist wieder einmal die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG. Diese meinte, aus dem grundlegenden Urteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – Argumente für eine Markterforschung für Sachverständige durch den Geschädigten vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen herleiten zu können, obwohl der BGH entschieden hat, dass der Geschädigte zu einer Markterforschung nicht verpflichtet ist. Der erkennende Amtsrichter der 30. Zivilabteilung versteht sein Handwerk. Er hat mit zutreffender Begründung zu den Argumenten der HUK-Coburg Stellung genommen. Immer wieder reitet die HUK-Coburg auf dieser sinnlosen, durch nichts gerechtfertigten Argumentation herum. Wann lernt die HUK-Coburg endlich? Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Kehl entscheidet zu einem Unfallschaden mit Vorschaden ( Urteil vom 12.12.2011 – 4 C 586/10 – ).

Publiziert am 26. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

ich habe lange überlegt, ob das nachfolgende Urteil des AG Kehl hier veröffentlicht werden sollte oder nicht. Letztlich habe ich mich dazu durchgerungen, es als negatives Beispiel doch hier zu bringen. Was die Sachverständigenkosten betrifft, ist festzuhalten, dass der Geschädigte den beauftragten Sachverständigen auf die unstreitig bestehenden Vorschäden nicht hingewiesen hatte. Insoweit hat der Geschädigte das nicht korrekte Gutachten selbst verschuldet. Ob dadurch der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten entfällt, ist nach wie vor umstritten. Die wohl herrschende Meinung geht, wie das AG Kehl,  davon aus, dass in diesem Fall der Erstattungsanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten entfällt. Die übrigen Kürzungen sind unwidersprochen hingenommen worden, so dass sie zuerkannt wurden. Das Gericht hatte aber Beweis erhoben. Die Angaben des Gutachters sind auch unwidersprochen geblieben. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Berlin-Mitte verurteilt KRAVAG Logistic Versicherungs AG zur Erstattung des gekürzten Schadensersatzes bei der fiktiven Abrechnung (Az.: 102 C 3317/11 vom 22.05.2012)

Publiziert am 25. Juni 2012 von Hans Dampf

Mit Entscheidung von 22.05.2012 (102 C 3317/11) wurde die KRAVAG Logistic Versicherungs AG durch das Amtsgericht Berlin zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes verurteilt. Gegenstand der Klage war die Einforderung der durch die KRAVAG gekürzten Reparaturkosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung. Die KRAVAG hatte sich der „hausinternen Kürzungsfirma“ carexpert bedient. Nachdem es  für die KRAVAG im Verfahrensverlauf anscheinend nicht so gut lief, wollte man die Richterin offensichtlich mit der Drohung zum Befangenheitsantrag unter Druck setzen. Die Richterin hatte sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen und fehlerfreies Recht gesprochen. Ein weiterer Vorgang, der zeigt, wie  man seitens der Versicherungswirtschaft versucht, die Gerichte zu beeinflussen. In der Sache selbst ist die KRAVAG schon bei der Gleichwertigkeit der genannten Billigwerkstätten gescheitert und an der Tatsache, dass das reine Kürzen der Stundenverrechnungssätze eines Gutachtens durch die Firma carexpert nicht als konkretes Gegenangebot ausreicht. Auch von diesem Urteil aus Berlin könnte sich das eine oder andere Gericht durchaus eine Scheibe abschneiden. Insbesondere was die korrekte Umsetzung der BGH-Urteile zur fiktiven Abrechnung betrifft.
Das Urteil wurde erstritten und übersandt durch Frau Rechtsanwältin Simeonova, 10787 Berlin.

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LG Arnsberg entscheidet im Berufungsverfahren zur geltend gemachten Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung mit Ersatzbeschaffung mit Urteil vom 30.3.2010 – 5 S 114/09 -.

Publiziert am 25. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier und heute gebe ich Euch ein Berufungsurteil aus Arnsberg zur Erstattung der Mehrwertsteuer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bekannt. In erster Instanz hat der Zivilrichter des meines Wissens kleinsten Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalens, nämlich des Amtsgerichtes Medebach bei Winterberg im Sauerland, entschieden. Die Berufung bei dem LG Arnsberg blieb erfolglos. Es ging um konkrete Mehrwertsteuer, die bei fiktiver Schadensabrechnung beansprucht wurde. Das AG Medebach sowie das LG Arnsberg bestätigen die Auffassung und die Abrechnungsweise des Klägers. Interessant ist die Argumentation der Beklagten,  dass dem Kläger mangels Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens kein Wahlrecht hinsichtlich der Schadensabrechnung zustehe. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot sei dieser vielmehr gehalten, auf Reparaturkostenbasis abzurechnen. Dabei vergißt die Beklagte, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsanspruchs ist. Der Geschädigte bestimmt, wie ein Unfallschaden wiederhergestellt wird, nicht die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung. Dem steht auch nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot entgegen. Folgerichtig hat das AG und auch das LG dem Geschädigten im Falle der Ersatzbeschaffung die Mehrwertsteuer zugesprochen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und eine schöne Woche
Euer Willi Wacker

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AG Frankfurt am Main verurteilt die HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.5.2012 – 31 C 677/12 (16) -.

Publiziert am 22. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende gebe ich Euch  noch ein Urteil aus Frankfurt am Main zum Thema der restlichen Sachverständigenkosten bekannt. Zur Abwechslung ist die beklagte Versicherung mal wieder die HUK-Coburg. Diese hatte die erforderlichen Sachverständigenkosten um knapp 90 € gekürzt. Die Quittung erhielt sie vom Amtsrichter der 31. Zivilabteilung des AG Frankfurt am Main. Jetzt muss die HUK-Coburg die gekürzten Sachverständigenkosten plus Zinsen plus Gerichts- und Anwaltskosten plus Zinsen darauf zahlen. Wahrlich ein unwirtschaftliches Kürzungsverfahren, wenn man am Ende noch oben drauf zahlt. Was meint ihr?

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 31 C 677/12 (16)

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AG Saarlouis entscheidet zu der 1.5-Gebühr sowie zu den Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 12.6.2012 – 28 C 423/12 (70) -.

Publiziert am 22. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

heute stelle ich Euch ein Urteil aus dem Saarland vor. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es darum, dass der Rechtsanwalt des Klägers gegenüber der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung vorgerichtlich eine 1.5-Gebühr nach Ziffer 2300 VV RVG berechnet hatte. Die Versicherung hatte nur eine 1.3-Gebühr erstattet. Der Differenzbetrag wurde klageweise geltend gemacht. Kläger ist der Eigentümer des verunfallten Pkw. Beklagter ist der Schädiger direkt. Mit der Klage hat der Kläger dann auch noch beantragt, die von ihm vorgeschossenen Gerichtskosten ab Eingang bei der Gerichtkasse bis zum Antrag dauf Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu verzinsen. Die Klage ging mit beiden Anträgen durch. Das Urteil wurde erwirkt und dem Autor zugesandt durch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Dr. Imhof und Partner aus Aschaffenburg. Nachstehend gebe ich Euch das Urteil zu den Rechtsanwaltskosten und den Gerichtskostenzinsen bekannt. Lest selbst und gebt Eure Kommmentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker

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Europaabgeordnete sprechen sich für eCall aus

Publiziert am 22. Juni 2012 von Hans Dampf

Quelle: DVR

Bis zum Jahr 2015 sollen alle neuen Kraftfahrzeuge mit dem Notrufsystem eCall ausgerüstet sein. So fordert es eine Resolution, die vom Transportausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Nach Expertenschätzungen könnten durch eCall und eine beschleunigte Notrufkette jährlich 2.500 Menschenleben gerettet werden.

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Siehe auch:

– Lebensretter mit Nebenwirkungen

– European Parliament / News

– CH-Rubrik eCall

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AG Frankfurt am Main verurteilt die Zurich Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und zur Verzinsung der vom Kläger vorgestreckten Gerichtskosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 10.5.2012 – 31 C 646/12 (83) -.

Publiziert am 21. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier wieder einmal ein Urteil zu den SV-Kosten aus Frankfurt am Main.  Dieses Mal war es die Zurich Versicherung, die die vollständigen Sachverständigenkosten nicht ausgleichen wollte. Der Sachverständige ließ allerdings nicht locker und klagte aus abgetretenem Recht. Durch Urteil ist die Versicherung jetzt jedoch dazu gezwungen, die restlichen, vorher gekürzten, Sachverständigenkosten zu zahlen und muss darüber hinaus auch noch die Anwalts- und Gerichtskosten tragen sowie die Zinsen auf die vom Kläger vorgeschossenen Gerichtskosten. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                 Verkündet – It. Prot. – am:
Aktenzeichen: 31 C 646/12 (83)             10.05.2012

Im Namen des Volkes
Urteil

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