LG Düsseldorf bügelt das AG Düsseldorf ab und rückt die Verhältnisse bei der Mietwagenproblematik wieder gerade (21 S 164/11 vom 31.05.2011)

Publiziert am 20. Juni 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 31.05.2012 (21 S 164/11) hat das Landgericht Düsseldorf das karnevalistische erstinstanzliche Urteil des AG Düsseldorf vom 04.03.2011 (43 C 4653/10) aufgehoben und in wesentlichen Teilen der Klage stattgegeben. Die beklagte DEVK hatte sich möglicherweise zu früh gefreut und Geschädigte, die mit dem amtsgerichtlichen Urteil konfrontiert werden, können nunmehr locker entgegentreten.

Aus den Urteilsgründen:

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen weitergehenden Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend.

Der Klage vorausgegangen ist ein Verkehrsunfall der Versicherungsnehmerin der Beklagten X aus welchen die Beklagte dem Grunde nach unstreitig zum Ersatz verpflichtet ist. Die Geschädigte trat mit Abtretungserklärung vom 16.03.2009 ihre Ansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten an die Klägerin ab. Die Klägerin beanspruchte insgesamt 1.224,98 EUR an Mietwagenkosten, wovon die Beklagte 380,00 EUR übernahm.

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Geht doch! OLG Bamberg: AZ: 3 U 236/11 vom 20.06.2012 – HUK-Rechtsschutzversicherer darf keine höhere Selbstbeteiligung verlangen, wenn der Versicherte zuvor seinen eigenen Anwalt beauftragte

Publiziert am 20. Juni 2012 von virus

Das OLG Bamberg zeigt dem LG Bamberg  ( Urt. v. 08.11.2011, Az.: 1 O 336/10). die Rote Karte, so jedenfalls ist es nachzulesen bei: LEGAL TRIBUNE ONLINE. Dem Artikel liegt das Urteil AZ: 3 U 236/11 vom 20.06.2012 zugrunde. Die Revision zum BGH wurde von den OLG-Richtern zugelassen.

Quelle:  LEGAL TRIBUNE ONLINE

OLG Bamberg zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Rechtsanwaltskammer München klagt erfolgreich gegen HUK Coburg

20.06.2012

Dem Rechtsschutzversicherer wurde nach Angaben der RAK München verboten, von seinen Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine von der HUK Coburg empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird. Das OLG hob mit seiner Entscheidung vom Mittwoch ein umstrittenes Urteil des LG Bamberg auf.

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Wer kann das Urteil nach Erscheinen dem CH-Blog zusenden?

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kino.to scheitert am Urheberrecht – Wann scheitern eigentlich die Versicherer und ihre Helfershelfer endgültig am Urheberrecht ?

Publiziert am 15. Juni 2012 von Hans Dampf

Quelle: Spiegel Online vom 14.06.2012

Wie kino.to Millionen verdiente

Ein illegales Unternehmen, entstanden aus einem Hobbyprojekt, Millionenumsätze, Verrat, schließlich Haftstrafen: Der Fall der Raubkopie-Seite kino.to ist beispiellos in der deutschen Kriminalgeschichte. Der Ex-Chef wurde nun zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt – doch wer sind seine Hintermänner?

Am 8. Juni 2011 blickte Dirk B. in die Mündungsöffnungen von Polizeiwaffen. Großrazzia, 250 Einsatzkräfte, 20 Durchsuchungen. B. selbst und zwölf seiner Komplizen landeten in Untersuchungshaft, ihre Computer wurden beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei übernahm die extrem populäre Seite kino.to. Abertausende Nutzer des illegalen Streaming-Portals mussten sich plötzlich anderswo nach kostenloser Unterhaltung umsehen. Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Dresden zogen Demonstranten mit Anonymous-Masken auf, um gegen die „Content-Mafia“ zu protestieren. Die meisten aber sind sich einig, selbst die Piratenpartei: Kino.to war eine kriminelle Organisation.

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Hier noch der Strafkatalog der „Mitarbeiter“ >>>>>

Na das lässt doch hoffen ? 😉

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AG Erkelenz zu den Kosten der Nachbesichtigung zwecks Reparaturbestätigung mit Urteil vom 15.5.2012 -14 C 157/12-.

Publiziert am 15. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die Urteilsreise geht weiter und wir landen in Erkelenz in Nordrhein-Westfalen. Nachstehend gebe ich Euch  ein Anerkenntnisurteil aus Erkelenz zur Nachbesichtigung und zur Reparaturbestätigung vom 15.5.2012 – 14 C 157/12 – bekannt. Beklagte ist die S-Direkt-Versicherung, die aus den bereits ergangenen Urteilen nichts gelernt hat. Bisher war hier des öfteren berichtet worden, dass auch die Kosten der Nachbesichtigung vom Schädiger bzw. dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zu erstatten sind, denn derartige Kosten sind kausal auf den Unfall zurückzuführen. Damit sind sie zumindest Unfallfolgeschäden, die der Unfallverursacher ebenfalls auszugleichen hat. Erst im Klageverfahren wurden die Kosten der Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen anerkannt. Man kann es ja mal probieren, ob der Geschädigte Klage erhebt. Erhebt er Klage, dann kann sofort anerkannt werden. Erbebt er keine Klage, sind die Kosten für den Versicherer gespart. So wird seitens der Versicherer gedacht. Aber immer mehr Unfallopfer lassen sich von den versicherungen nichts mehr vormachen und klagen – mit Erfolg, wie der Fall zeigt.  Durch derartiges vorgerichtliches Bestreiten und Nichtregulieren sind der Versichertengemeinschaft noch Gerichts- und Anwaltskosten entstanden, die die Klagesumme übersteigen.  Lest selbst und gebt Eure Meinungen bekannt. 

Mit viele Grüßen
Willi Wacker

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AG Lübbecke entscheidet zu der merkantilen Wertminderung mit Urteil vom 9.12.2011 – 3 C 410/11 -.

Publiziert am 14. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo sehr geehrte Captain-Huk-Leser,

wo wir gerade in Kommentaren bei der merkantilen Wertminderung sind, gebe ich Euch nachfolgend  eine Entscheidung aus Lübbecke zur merkantilen Wertminderung von älteren Fahrzeugen bekannt. Zutreffend hat der erkennende Amtsrichter der 3. Zivilabteilung des AG Lübbecke mit Urteil vom 9.12.2011 – 3 C 410/11 – die BGH-Rechtsprechung zurWertminderung angeführt und die starre Grenze von 5 Jahren oder 100.000 Kilometern, die immer noch von Versicherern so angenommen wird, als ob es das BGH-Urteil nie gegeben hätte, abgelehnt. Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit dem Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03 – (= BGH NJW 2005, 277 ff.) der allgemeinen Situation des heutigen Marktes Rechnung getragen und sieht die Grenze des merkantilen Minderwertes nicht mehr starr bei einem Alter des Kraftfahrzeuges von 5 Jahren und einer Laufleistung bis 100.000 Kilometer an. Folgerichtig hat der Lübbecker Amtsrichter auch diese BGH-Entscheidung angewandt. Damit stellt das Urteil ein Beispiel dar, wie die BGH-Rechtsprechung bei den Instanzgerichten zutreffend umgesetzt werden kann. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen kund. 

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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BGH bestätigt Schwacke-Mietpreisspiegel mit Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 40/10 -.

Publiziert am 13. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

dieses Mal gebe ich Euch ein BGH-Urteil zu den erforderlichen Mietwagenkosten bekannt. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat dabei die Zugrundelegung der Schwacke-Liste revisionsrechtlich nicht beanstandet. Der besonders freigestellte Tatrichter hat gem. § 287 ZPO hinsichtlich der Höhe des Schaden zutreffend den Schwacke-Mietpreisspiegel zugrunde gelegt. Von Fraunhofer war schon gar nicht mehr die Rede. Hier das BGH-Urteil zu den Mietwagenkosten. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 40/10                                                    Verkündet am: 27. März 2012

Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind.

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AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg mit Urteil vom 27.4.2012 – 91 C 1781/11 -.

Publiziert am 12. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier noch ein Urteil zu den Sachverständigenkosten. Das AG Halle an der Saale musste wieder einmal gegen die HUK-Coburg entscheiden.  Dabei hat der erkennende Amtsrichter die Stellung des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen völlig falsch gesehen, indem er ausführt, dass „dabei die Kalkulation des gerichtlich beauftragten Gutachters als Schätzgrundlage dem Gutachten des Streithelfers vorzuziehen ist, weil der gerichtlich beauftragte Sachverständige seinem Gutachtenauftrag ohne besondere Nähe zu einer der Parteien als Auftraggeber nachkommen konnte und nachgekommen ist.“ Der vom Geschädigten beauftragte Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Fehler desselben gehen zu Lasten des Schädigers.  Also in diesem Punkt muss das Gericht noch lernen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)                                Verkündet am: 27.04.2012

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

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AG Bautzen entscheidet zu den restlichen Mietwagenkosten und zur Wertminderung mit Urteil vom 18.4.2012 – 20 C 1197/10 -.

Publiziert am 12. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die Urteilsreise geht weiter nach Bautzen. Nachfolgend gebe ich Euch noch ein Urteil zu  Mietwagenkosten und zur Wertminderung bekannt. Das Gericht hat zu den Mietwagenkosten Beweis erhoben. Ein günstigeres Angebot konnte die Beklagte allerdings nicht beweisen. Bekanntlich liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schadensminderungspflichtverletzung bei der Beklagten. Bezüglich der ausgeurteilten Wertminderung liegt das Gericht – bedauerlicherweise – wieder einmal völlig daneben. Überzeugende Ausführungen des Sachverständigen zur Wertminderung mit Cent hinter dem Komma sind mehr als fragwürdig. Welcher potentielle Käufer des reparierten Fahrzeuges mindert schon den Kaufpreis um diesen krummen Betrag? Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen kund.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht
Bautzen

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AG Schorndorf, AZ: 6 C 166/12 vom 10.05.2012 – ZURICH Versicherung zieht angesichts des Großkunden die Notbremse

Publiziert am 10. Juni 2012 von virus

Das Anerkennungsurteil ist auf das  kurzweilige Ansinnen der Zurich, sie müsse das SV-Honorar aufgrund verursachtem Schaden  ihres VN vom 21.07.2011 nicht bzw. nur teilweise erstatten. Beim VN handelt es sich um den weltweit größten „schwarzen“ Erfrischungsgetränke-Hersteller, was wohl beim Zurich-Versicherer bzw. der Rechtsvertretung  am Tage des Verhandlungstermins, sozusagen in letzter Sekunde, ein Lichtlein angehen ließ?

Marburg, 10.05.2012

(…)

In Sachen ….GmbH

wird die Klageforderung anerkannt, die Zahlung ist veranlasst.

Aus diesem Grund wird beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung am heutigen Tag aufzuheben und Anerkenntnisurteil zu erlassen.

Die klägerischen Prozessbevollmächtigten sind informiert, namens dieser kann ich mitteilen, dass auch diese mit der Aufhebung einverstanden sind.

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AG Nürnberg verurteilt Zürich Insurance Versicherung, Bonn, zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.11.2011 – 21 C 8521/11 -.

Publiziert am 10. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Sonntagnachmittag noch ein Urteil aus Nürnberg zum Thema restliche Sachverständigenkosten. Wieder einmal musste die Zürich Versicherung verklagt werden, weil auch diese Versicherung es nicht lernt, korrekt nach der Rechtsprechung zu regulieren. Insbesondere der BGH hat in dem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ausgeführt dass die Sachverständigenkosten zu den zu erstattenden Kosten des Gesachädigten gehören. Das Gericht hat auch auf diese grundlegende Entscheidung  in seinen Urteilsgründen hingewiesen. Wer nicht hören will, muss eben verurteilt werden. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntagabend.
Willi Wacker

Amtsgericht Nürnberg

Az.: 21 C 8521/11

IM NAMEN DES VOLKES

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AG Leipzig verurteilt VHV Allgemeine Versicherung AG zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes und zur Zahlung der Reproduktionskosten des vernichteten Sachverständigengutachtens (Az.: 103 C 3969/11 vom 10.05.2012)

Publiziert am 10. Juni 2012 von Hans Dampf

Hier eine Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig mit entsprechender Erklärung des Einsenders. Das Urteil wurde erstritten und übermittelt durch Herrn Rechtsanwalt Uterwedde aus Leipzig (Kanzlei Ivenz, Glogowski, Beschnitt, Uterwedde).

Ein VHV-Versicherter hat das Fahrzeug des (Leipziger) Mandanten beschädigt, dieser einen Gutachter beauftragt, welcher folgende Beträge feststellte:

RK netto: 4.226,50 EUR
WBW: 6.400,00 EUR
RW 2.100,00 EUR

Die VHV legt ein Restwertangebot mit Münchener Telefonnummer vor.
Hiernach wäre eine Fa. xy bereit, 2.766,00 EUR zu bezahlen, woraufhin ich das Restwertangebot zurückgewiesen habe und zwar erstens, weil ich überhaupt nicht empfangsbevollmächtigt für die Entgegennahme von Restwertangeboten bin, zweitens, weil es nicht vom regionalen Markt stammt und drittens, weil der Mandant das Fahrzeug nicht verkaufen, sondern reparieren wollte. Die VHV blieb jedoch trotz zahlreicher, die Rechtslage erläuternder Schreiben, bei dieser Abrechnung, so dass ich ca. 7 Wochen nach dem Unfall Klage auf die Differenz erhob.

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AG Berlin-Mitte verurteilt Axa Versicherung zur Zahlung der völlständigen Reparaturkosten gemäß Geschädigtengutachten bei der fiktiven Abrechnung ( Az.: 107 C 3467/10 vom 22.05.2012)

Publiziert am 10. Juni 2012 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 22.05.2012 (107 C 3467/10) wurde die Axa Versicherung – im Rahmen einer fiktiven Abrechnung – durch das Amtsgericht Berlin-Mitte zur Zahlung der vollständigen Reparaturkosten verurteilt. Das Gericht sieht die blose Nennung von Alternativwerkstätten mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen gemäß Kürzungsbericht der Fa. ControlExpert nicht für ausreichend an. Auch die – meiner Meinung nach höhnische – Formulierung „Prämiumcheck“ der Fa. CE hatte die Richterin offensichtlich nicht beeindruckt. Es müsse ein konkretes und prüfbares Gegenangebot der genannten Werkstätten vorliegen. Die blose Nennung günstiger Stundenverrechnungssätze sei keine Grundlage für eine Schadenregulierung. Auch das „Nachschieben“ von Argumenten im Prozess bzw. neue Erkenntnisse im Rahmen der Beweisaufnahme gelten als verspätet. Zur Disposition des Geschädigten sei der Zeitpunkt des Restitutionsgeschehens maßgebend. Treffender hätte man es nicht ausführen können.

Trotz relativer Kürze ein Fiktivurteil vom Feinsten mit der nötigen Würze, von dem sich der eine oder andere Richter durchaus eine Scheibe abschneiden könnte.

Das nachfolgende Urteil wurde erstritten und übersandt durch Frau Rechtsanwältin Simeonova, 10787 Berlin:

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