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IV. Berufungsverfahren des OLG Hamburg (5 U 242/07 vom 02.04.2008) zum Thema Urheberrechtsverstoß – rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die beklagte Versicherung (HUK Coburg) dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, die gegenständlichen Lichbilder des klagenden Sachverständigen zu veröffentlichen z.B. durch Einstellung in eine Restwertbörse. Es handelt sich hierbei um eine Berufungsentscheidung zu dem Urteil des LG Hamburg … Weiterlesen

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III. Das LG Hamburg zu einem Urheberrechtsverstoß der HUK Coburg (308 O 730/06 vom 14.03.2007)

Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung bestätigt und die HUK Coburg Versicherung zur Unterlassung in einem Urheberrechtsverfahren veruteilt (308 O 730/06 vom 14.03.2007). Der Sachverständige klagte gegen die HUK, da diese Schadenslichtbilder unberechtigt in eine sog. Restwertbörse eingestellt hatte. … Weiterlesen

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I. Das LG Nürnberg-Fürth mit einer (aufgehobenen) Kostenentscheidung zum Thema Urheberrecht des SV-Gutachtens – rechtswidrige Einstellung der Lichtbilder in eine Restwertbörse (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Das Landgericht Nürnberg Fürth hatte am 22.01.2008 (3 0 2880/07) dem beklagten Sachverständigen die Kosten einer negativen Feststellungsklage auferlegt. Der Sachverständige wollte die HUK außergerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da die Lichtbilder des Schadensgutachtens ohne Zustimmung des Sachverständigen seitens der … Weiterlesen

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HUK-Coburg – Chronik einer Urheberrechtsverletzung

In den folgenden Beiträgen werden wir einige Entscheidungen vorstellen, die sich mit dem Thema Urheberrecht von Kfz-Sachverständigengutachten befassen. Es handelt sich hierbei um 4 Gerichtsentscheidungen zu ein und demselben Fall. Sämtliche Zusammenhänge wurden aus den Daten der Gerichtsurteile und den … Weiterlesen

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AG Essen verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 22.10.2009 (135 C 244/09) hat das AG Essen die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 189,01 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Die … Weiterlesen

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AG Castrop-Rauxel verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 29.10.2009 (4 C 172/09) hat das AG Castrop-Rauxel die HDI DirektVersicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 315,35 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen

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AG Bad Schwartau verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 25.04.2008 (2 C 864/07) hat das AG Bad Schwartau die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 849,42 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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HUK Coburg verliert erneut vor dem AG Rastatt

Das Amtsgericht Rastatt hat mit Urteil vom 04.12.2009 (AZ 20 C 180/09) gegen die HUK Coburg entschieden. Aus dem Urteil: In dem Rechtsstreit Sachverständiger – Kläger – Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte XYZ gegen HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG – Beklagte – Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte ABC … Weiterlesen

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AG Meschede verurteilt Unfallgegner/Halter zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 26.10.2009 (6 C 251/09) hat das AG Meschede den beteiligten Unfallgegner zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.632,40 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an  und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ab. Aus … Weiterlesen

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Kürzungswahn der HUK – Geldsegen für die Sachverständigen?

Viele Sachverständige ärgern sich über die ungerechtfertigten Kürzungsvorgänge der HUK Coburg Versicherung bezüglich des Sachverständigenhonorars. Da werden seit vielen, vielen Jahren willkürlich „kleinere Beträge“ abgezogen, mit dem Ziel, dass der Sachverständige auf Teile seiner berechtigten Ansprüche verzichtet. Mit dieser Strategie hat man zudem … Weiterlesen

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AG Riesa verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 10.11.2009 (5 C 711/08) hat das AG Riesa die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.089,59 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an  und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ab. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen

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AG Offenburg verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 09.04.2009 (2 C 42/09) hat das AG Offenburg die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 648,72 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab. … Weiterlesen

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