AG Stuttgart – Mahnabteilung – weist Allianz Vers.-AG als Bevollmächtigten zurück mit Beschluss vom 10.5.2012 zur Geschäfts-Nr.: 12-8954155-04-N.

Publiziert am 17. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser ,

hier im Blog hatten wir schon mehrfach darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des § 79 ZPO es dem Haftpflichtversicherer nicht mehr gestattet ist, als Prozessbevollmächtigter des Versicherungsnehmers aufzutreten, da die Haftpflichtversicherer nicht zu dem Kreis der Prozessbevollmächtigten i.S.d. § 79 ZPO zählen. Dies musste die HUK-Coburg in verschiedenen Mahnverfahren bereits erleben. Dass die Allianz aber alles Falsche der HUK-Coburg nachmacht, hätte ich nicht gedacht. So wurde jetzt vom Zentralmahngericht in Baden-Württemberg in Stuttgart die Allianz Versicherungs AG als  Bevollmächtigte des Versicherungsnehmers zurückgewiesen. Nachfolgend gebe ich Euch den Beschluss des AG Stuttgart -Mahnabteilung- vom 10.5.2012 bekannt, so quasi als „Schmankerl-Beschluss“ des AG Stuttgart. Der Beschluss wurde erwirkt und dem Autor zugesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof, Aschaffenburg.

Viele Grüße und einen schönen Vatertag.
wünscht Euch Euer Willi Wacker

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AG Wipperfürth verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (9 C 377/10 vom 05.01.2012)

Publiziert am 16. Mai 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 05.01.2012 (9 C 377/10) hat das Amtsgericht Wipperfürth die HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 368,82 € zzgl. Zinsen verurteilt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte restliche Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten zu, da diese als Haftpflichtversicherer des unfallverursachten Fahrzeuges aus einem Unfallgeschehen vom XX.XX.2009 in U. der Klägerin aus abgetretenem Recht zur Zahlung der restlichen Mietwagenkosten in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe verpflichtet ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin aktiv legitimiert. Die vorgelegte Abtretung und Zahlungsanweisung vom 16.03. bzw. 20.03.2009 hat insoweit die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der privatschriftlichen Urkunde für sich. Diese Vermutung hat die Beklagte nicht in ausreichendem Maße entkräftet. Darüber hinaus ist die vorliegende Abtretung entgegen der Auffassung der Beklagten auch hinreichend bestimmt und wirksam.

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AG Günzburg verurteilt eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Schadenspositionen, insbesondere der Verbringungskosten, mit Urteil vom 6.9.2011 -1 C 164/11-.

Publiziert am 16. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier ein interessantes Urteil aus Günzburg. Das Gericht hatte über einen abgetretenen Schadensersatzanspruch aus einem Unfallereignis gegen den regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer zu entscheiden, der verschiedene Schadenspositionen des Geschädigten nicht reguliert hatte, insbesondere Verbringungskosten und Klebegewichte usw.  Wegen der Abtretungsvereinbarung an Erfüllungs Statt war die Klägerin aktivlegitimiert. Da das Gericht offenbar aus eigener Kenntnis die Situation der Fachwerkstätten in der Region bei Alfa-Romeo-Fachwerkstätten kannte, konnte das Gericht zutreffenderweise die Verbringungskosten, die immer dann anfallen, wenn die Markenfachwerkstatt nicht über eigene Lackierereien verfügt, der Klagepartei zusprechen. Für das Gericht unverständlich war auch, dass die Beklagte, die doch auch über eigene Sachverständige verfügen dürfte, die Erforderlichkeit der Klebegewichte bestritten hat. Insoweit erfolgten klare Worte des Richters in Richtung beklagter Kfz-Haftpflichtversicherung. Lest aber selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

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AG Saarlouis verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.4.2012 -29 C 472/12 (16)-.

Publiziert am 16. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

hier nun ein Sachverständigenkosten-Urteil des Amtsgerichts Saarlouis, bei dem der erkennende Amtsrichter sich bezüglich der Nebenkosten auf das Urteil des LG Saarbrücken und das vom LG eingeholte Gutachten Dr. P. orientiert hat. Man kann nur hoffen, dass diese unsägliche Rechtsprechung, die in keinem Punkt mit der Gesetzeslage konform geht, was die sogenannten Nebenkosten betrifft, bald wieder abgeändert wird.  Das vorliegende Urteil wurde durch Rechtsanwälte Dr. Imhof und Partner in Aschaffenburg erwirkt und dem Autor zur Veröffentlichung in diesem Blog zugesandt. Gebt bitte vielzählig Eure Kommentare zu diesem Urteil bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Saarlouis

Aktenzeichen: 29 C 472/12 (16)

Urteil

Im Namen des Volkes

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AG Köln verurteilt die Württembergische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (268 C 210/11 vom 20.03.2012)

Publiziert am 15. Mai 2012 von Babelfisch

Mit Datum vom 20.03.2012 (268 C 210/11) hat das Amtsgericht Köln die Württembergische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 250,98 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Schwacke gilt, Fraunhofer nicht.

Aus den Entscheidungsgründen:

Dem Geschädigten stand ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 249 BGB zu, die infolge Abtretung auf die Klägerin übergegangen ist. Der Geschädigte kann von der Beklagten wegen Beschädigung einer Sache den nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen. Dazu zählen auch die Mietwagenkosten, die entstanden sind durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturdauer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflicht-versicherer gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf, wobei er nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

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AG Magdeburg bejaht die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen und verurteilt die HUK-Coburg Allg. Vers. AG unter dem Sitz ihrer Niederlassung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 3.5.2012 -123 C 2830/11 (123)-.

Publiziert am 15. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch heute noch ein Urteil der Amtsrichterin der 123. Zivilabteilung des AG Magdeburg vom 3.5.2012 bekannt. Beklagte ist die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG. Verklagt wurde diese Versicherung unter der Anschrift ihrer Niederlassung in Magdeburg, die auch die vorgerichtliche Regulierung durchführte. Insoweit ergab sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes aus § 21 ZPO (Sitz der Niederlassung). Wie sooft bei der HUK-Coburg Allg. Vers. AG ging es auch in diesem Rechtsstreit um gekürzte oder gar nicht regulierte Sachverständigenkosten, die der klagende Sachverständige aus abgetretenem Recht geltend gemacht hat. Wie so oft hatte die HUK-Coburg die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen bestritten wie auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenenen Gerichtes am Ort der Niederlassung. In beiden Punkten ist die Beklagte gescheitert. Lest aber selbst das Urteil, das durch die Rechtsanwälte Dr. Imhof und Partner aus Aschaffenburg erwirkt wurde und dem Autor zur Veröffentlichung hier übersandt wurde.  

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Germersheim entscheidet über die Haftungsverteilung, die Mietwagen- und Resttankinhaltskosten mit Urteil vom 8.3.2012 – 1 C 473/11 -.

Publiziert am 15. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier noch ein Mietwagen- und Resttankinhaltsurteil aus Rheinland Pfalz, besser gesagt aus Germersheim. Der zuständige Amtsrichter der 1. Zivilabteilung des AG Germersheim hatte über die Haftungsverteilung, die Mietwagenkosten, die Unkostenpauschale und den Resttankinhalt zu entscheiden.  Zu dem letzteren Punkt hat das Gericht zunächst zum Betanken des Fahrzeuges am Vortag vor dem Unfall eine Beweisaufnahme durchgeführt und sodann den Schaden der Höhe nach gem. § 287 ZPO geschätzt.  Man sieht, dass immer mehr Gerichte jetzt diese Schadensposition anerkennen und dem Unfallopfer zusprechen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Aktenzeichen:
1 C 473/11

Verkündet am 08.03.2012

Amtsgericht
Germersheim

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

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AG Chemnitz zur Aktivlegitimation gegen HUK-Coburg Allgem. Vers. AG und verurteilt diese zur Zahlung der außergerichtlich rechtwidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 5.4.2012 -21 C 3298/11-.

Publiziert am 15. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgelnd gebe ich Euch noch ein Restsachverständigenkosten-Urteil aus Chemnitz bekannt.  Wieder einmal hatte die HUK-Coburg vorgerichtlich aufgrund der vorgelegten Abtretungsvereinbarung direkt an den Sachverständigen gezahlt. Wenn dann der Sachverständige aufgrund der Abtretungsvereinbarung sich erdreistet, sein rechtswidrig gekürztes Honorar gerichtlich geltend zu machen, wird seine Aktivlegitimation bestritten. Hierin liegt eindeutig ein widersprüchliches Verhalten gem. § 242  BGB. Aber das ist offenbar bei den Erstellern der Textblöcke in den umfangreichen Schriftsätzen der Anwälte der HUK-Coburg untergegangen. Auf jeden Fall hat der zuständige Amtsrichter des AG Chemnitz dies zutreffend erkannt und der beklagten Versicherung, der HUK-Coburg Allg. Vers. AG  ins Urteil geschrieben. Allerdings konnte  der erkennende Amtsrichter es sich einfach machen, indem er diesen Urteilstext zigmal gegen die HUK-Coburg verwenden konnte, denn immer wieder kommt dieser unsinnige Einwand der fehlenden Aktivlegitimation, wenn vorher aufgrund der Abtretungsvereinbarung freiwillig gezahlt wurde. Lest das Urteil selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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AG Landau in der Pfalz entscheidet umfassend über Mietwagenkosten, Abmeldekosten, Ummeldekosten und Resttankinhalt mit Urteil vom 26.8.2011 -4 C 236/11- .

Publiziert am 14. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein interessantes Urteil aus der Pfalz zu den Mietwagenkosten, den Abmeldekosten, zur Unkostenpauschale und zum Benzinrest bekannt. Zutreffend hat die erkennende Richterin der 4. Zivilabteilung des AG Landau in der Pfalz darauf hingewiesen, dass bei einem Totalschaden der im Kraftstofftank verbliebene Kraftstoff zu ersetzender Schaden ist, da er durch das Unfallereignis dem Unfallopfer entzogen wird. Insoweit liegt das AG Landau auch auf der Linie der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Lest das Urteil bitte selbst und gebt Eure Meinungen bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Willi Wacker

Aktenzeichen:
4 C 236/11

Verkündet am 26.08.2011

Amtsgericht
Landau in der Pfalz

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

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AG Bochum entscheidet mit Urteil vom 2.5.2012 – 42 C 528/11 – zur merkantilen Wertminderung.

Publiziert am 14. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier nun nachfolgend ein Urteil aus Bochum zur merkantilen Wertminderung. Dieses Thema ist und bleibt interessant, als diese Schadensposition auch dann anfällt, wenn das Fahrzeug vollständig und sachgerecht repariert worden ist. Die Wertminderung fällt auch dann an, wenn der Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet wird. Die Wertminderung ist auch dann geltend zu machen, wenn das Fahrzeug nicht veräußert wird, also das Fahrzeug nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt erscheint. Zu Recht hat sich die zuständige Amtsrichterin der 42. Zivilabteilung des AG Bochum auf das vorgelegte Privatgutachten des anerkannten Kfz-Sachverständigen R. gestützt. Schon der BGH hatte entschieden, dass einer sachverständigen Schätzung des Minderwertes gerubdsätzlich der Vorzug zu geben sei vor einer mathematischen Rechnungsmethode, weil alle Rechnungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was schon fragwürdig erscheint. Lest das Urteil aber bitte selbst und gebt Eure Anmerkungen ab. 

Viele Grüße und eine gute und erfolgreiche Woche wünscht Euch
Euer Willi Wacker

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Historisches: Amtsrichter des AG Essen-Steele schreibt der HUK-Coburg Wichtiges in ein lesenswertes Urteil ( Urteil vom 28.9.2004 – 17 C 167/04 -).

Publiziert am 14. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zurück im Pott mit allerlei Hindernissen, wie Zugverspätungen, Zugumleitungen über Stendal oder Bahnstreckensperrungen in Dortmund, gebe ich Euch ein – zugegebenermaßen – schon etwas älteres Urteil gegen die HUK-Coburg bekannt. Bezeichnend ist die Reaktion des erkennenden Gerichts auf  die ständige Verneinung der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten gerade des hier in Rede stehenden qualifizierten Kfz-Sachverständigen.  Es ist beschämend für die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ihr ein Richter so etwas vorhalten muss, wie es der Richter aus Essen-Steele getan hat. Nein, meine Herren der HUK-Coburg, so nicht!  Zu diesem Urteil gab es hier im Blog bei CH bereits die wesentlichen Auszüge am 12.12.2007  von mir. Da es die Leser mit Sicherheit interessieren wird, wie das Urteil im Gesamttext aussieht, gebe ich Euch nachfolgend hier nun das Urteil im Volltext. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Euer Willi Wacker

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LG Braunschweig verurteilt HDI-Versicherung zur Zahlung u. a. weiterer Mietwagenkosten und kommt ohne Schwacke oder Fraunhofer aus (4 O 912/11 vom 14.12.2011)

Publiziert am 13. Mai 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 14.12.2011 (4 O 912/11) hat das Landgericht Braunschweig die HDI-Versicherung u. a. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 725,38 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Nach den teilweisen Erledigungserklärungen der Parteien sind noch 2.899,46 EUR aus dem Klageantrag zu 1. sowie der Klageantrag zu 2. und der Klageantrag zu 3. rechtshängig. Der Betrag des Klageantrages zu 1. ergibt sich, wenn von dem die Reparaturkosten umfassenden Klageantrag zu 1. die gezahlten Nettoreparaturkosten von 5.662,04 EUR abgezogen werden.

I. Der Klageantrag zu 1 ist in dem aus dem Tenor zu entnehmenden Umfang begründet:

1. Ein Teilbetrag der Hauptforderung von 813,96 EUR des Klageantrages zu 1 ist zuzuerkennen aufgrund Anerkenntnisses.

Einzustellen in den Tenor des Klagantrages zu 1. sind mithin 813,96 €.

Streitig zu entscheiden ist damit noch eine Hauptforderung von 2.085,50 EUR.

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