Suchergebnisse für: urteile

„Rating Deutsche Autoversicherer“ – „Die Prämie schlug dabei mit 50 Prozent am deutlichsten zu Buche.“

Wessen Brot ich ess – dessen Lied ich sing? Oder wie wäre es sonst zu erklären, dass die HUK – Coburg  in all ihren Variationen das „Rating Deutsche Autoversicherer“ anführt bzw. mit anführt? Wenn zu 50 % die Prämienhöhe der Versicherer für das Ergebnis … Weiterlesen

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Das AG Erding zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt und zu den Verbringungskosten unter Berücksichtigung des BGH-Urteils VI ZR 53/09

Mit Entscheidung vom 04.11.2009 (2 C 761/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Erding dazu verurteilt, restlichen Schadenersatz zu erstatten. Es ging hierbei um die Lohnkosten der markengebundenen Fachwerkstatt und um die Verbringungskosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung. Das … Weiterlesen

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Das AG Halle zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt (7 C 420/05 vom 31.01.2006)

Mit Entscheidung vom 31.01.2006 (7 C 420/05) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Halle zur Zahlung weiterer Reparaturkosten verurteilt. Umfang der Klage war die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung. Zwar schon eine etwas ältere … Weiterlesen

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Das AG Gummersbach mit einem ausführlich begründeten Urteil zur fiktiven Abrechnung – Reparaturkosten der markengebundenen Fachwerkstatt (10 C 45/09 vom 28.09.2009)

Mit Entscheidung vom 28.09.2009 (10 C 45/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Gummersbach zur Erstattung weiterer Schadensaufwendungen im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Die Versicherung hatte durch Beauftragung eines sog. „Prüfdienstleisters“ die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt auf Lohnkosten … Weiterlesen

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“Keine Probleme mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz”

Werkstätten dürfen sich Mietwagenkosten abtreten lassen Keine Probleme mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz Das Landgericht Offenburg hat die Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden (Urteil vom 10.08.2009, AZ: 93 C 1300/09) bestätigt, dass eine Abtretung erfüllungshalber im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz nichts auszusetzen ist (siehe … Weiterlesen

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Das AG Bielefeld mit einem Beschluss zur fiktiven Abrechnung – Reparaturkosten der markengebundenen Fachwerkstatt (5 C 1128/08 vom 06.05.2009)

Kurz und bündiger Beschluß des AG Bielefeld vom 06.05.2009 (5 C 1128/08) zum Thema fiktive Abrechnung. Beschluss In dem Rechtsstreit … gegen Axa Versicherung AG wird der Beweisbeschluss vom 24.2.2009 wie folgt abgeändert: Ziffer 4 und Ziffer 5 des Beweisbeschlusses werden … Weiterlesen

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Das LG Weiden verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Erstattung der Lohnkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung

Mit Entscheidung vom 28.10.2009 (22 S 75/09) hat das Landgericht Weiden das Urteil des AG Weiden (2 C 491/09) abgeändert und die HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung restlicher Reparaturkosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Das hier zuständige Landgericht stützt sich in … Weiterlesen

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LG Bonn verurteilt HDI in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 29.10.2009 (8 S 144/09) hat das LG Bonn die HDI Gerling Industrie Versicherung AG unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des AG Siegburg vom 29.05.2009 (118 C 530/08) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 838,66 € zzgl. … Weiterlesen

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Das LG Düsseldorf zu einem weiteren Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HDI Versicherung

Hier noch  ein weiteres Unterlassungsverfahren, das inhaltlich im Wesentlichen dem Urteil des LG Düsseldorf entspricht, das bereits seit dem 29.10.2009 (12 O 260/09) bei CH eingestellt ist. Bei dem u.a. Verfahren hatte der HDI dem Geschädigten in einem Schreiben mitgeteilt, ein inhaltlich … Weiterlesen

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Das LG Aachen zu einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK wg. Verstoßes gegen das UWG

Mit Entscheidung vom 13.01.2006 (43 O 164/05) wurde die DEVK Versicherung durch das LG Aachen verurteilt, es zu unterlasen, Mietwagenkunden zu bedrängen, bereits angemietete Mietwagen der jeweiligen Mietwagenfirma zurück zu geben und dafür bei einer anderen Mietwagenfirma einen (billigeren) Mietwagen … Weiterlesen

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Vorsicht bei der Restwertermittlung; neue BGH-Entscheidung!!

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2009 in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung ein für Sachverständige wichtiges Urteil zum Restwert und möglicherweise inzidenter auch zum Wiederbeschaffungswert gefällt. Nach meiner Auffassung bedeutet dieses Urteil, das jedes Gutachten ab sofort die Art der … Weiterlesen

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen

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