AG Dieburg weist mit Beschluss vom 23.3.2012 – 20 C 144/12 (21) – die HUK-Coburg als Prozessvertreter zurück.

Publiziert am 17. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

eigentlich war das Thema der Prozessvertretung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer doch abgehandelt. Die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. meint aber offenbar, dass sie das nichts angehe. Dabei ist die Änderung der Rechtslage doch seit geraumer Zeit bekannt. Gemäß § 79  ZPO kann der Haftpflichtversicherer nicht mehr seinen VN vor Gericht vertreten. Vor Gericht bedeutet auch schon im gerichtlichen Mahnverfahren. Aber auch im Streitverfahren.  Der zuständige Amtsrichter des AG Dieburg hat mit Beschluss vom 23.3.2012 die HUK-Coburg als Prozessvertreter zurückgewiesen. Nachstehend gebe ich Euch den Beschluss bekannt. Der Beschluss wurde erwirkt und mir zugeleitet durch Herrn RA. Lutz Imhof aus Aschaffenburg.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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Amtsrichter des AG Darmstadt verurteilt Direct Line Versicherung AG zur Zahlung der erforderlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 9.3.2012 – 310 C 120/10 -.

Publiziert am 17. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend gebe ich Euch ein Sachverständigenkosten-Urteil des Amtsrichters des AG Darmstadt bekannt. Er stützt sich auf die bestehende – zutreffende – Rechtsprechung des LG Darmstadt. Das Vorbringen der beklagten Direktversicherung war erfolglos, soweit diese ihre Passivlegitimation bestritt. der Vortrag der Beklagten war aber auch erfolglos, soweit es die Abtretungsvereinbarung des Klägers mit dem Geschädigten betraf. Lest das  Honorarurteil aus Darmstadt selbst und gebt Eure Anmerkungen ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Darmstadt

Geschäfts-Nr.: 310 C 120/10

Urteil
Im Namen des Volkes

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AG Ulm entscheidet zu den erforderlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 8.7.2011 – 2 C 795/11 -.

Publiziert am 17. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein Sachverständigenkosten-Urteil des AG Ulm bekannt. Es handelt sich um ein  richtig begründetes Urteil zum Thema Sachverständigenkosten.  Die Schwaben können anscheinend doch alles – außer hochdeutsch.  Zukmindest können auch einige Richterinnen das Schadensersatzrecht. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Ulm

2 C 795/11

Verkündet
am: 8.7.2011

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

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OLG Düsseldorf zu den Sachverständigenkosten (Berufungsurteil vom 5.11.2007 – I-1 U 61/06 -.

Publiziert am 17. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier auch noch das Urteil des OLG Düsseldorf, das ebenfalls  in der Entscheidung des Hanseatischen OLG vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitiert wurde. Die Sachverständigenkosten wurden alledings wegen „Schlechtleistung“ nicht zugesprochen.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Euer Willi Wacker

I-1 U 61/06

Verkündet am: 05.11.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

…

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Februar 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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AG Hannover: Abschied von der Fraunhofer Tabelle? (408 C 6110/11 vom 01.09.2011)

Publiziert am 16. April 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 01.09.2011 (408 C 6110/11) hat das Amtsgericht Hannover die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 807,42 € zzgl. Zinsen auf der Basis der Schwacke-Liste verurteilt. Dieses Urteil ist insoweit bemerkenswert, als dass das AG Hannover als Haus- und Hofgericht der HDI-Versicherung bislang nahezu ausschließlich die Fraunhofer Tabelle bzw. den Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer (= Fracke) als Schätzungsgrundlage heranzog. Deutet sich hier etwa ein – erfreuliches – Umdenken an?

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin durfte sich ein gleichwertiges Fahrzeug für die Dauer der Reparatur anmieten (siehe hierzu nur Palandt, § 249 Rn 31), Da sie auf die kurzfristige Anmietung eines Ersatzwagens angewiesen war, konnte sie nicht lange recherchieren oder gar in Verhandlungen mit der Beklagten, also der Versicherung des Unfallgegners, eintreten.

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OLG Köln mit Urteil vom 2.6.2010 – 26 U 30/08 – zur Stellung des vom Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigen: der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten.

Publiziert am 16. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

auch das im Urteil des hanseatischen OLG Hamburg vom 29.03.2012 (15 U 16/12) angegebene Urteil des OLG Köln haben wir herausgesucht und stellen Euch das Urteil hier vor. Auch in diesem Fall haben wir keine Mühen gescheut, die Leser dieses Blogs ausführlich zu informieren. Hier also das Urteil des OLG Köln, das beim Hanseatischen OLG zitiert wurde. Da es sich bei einem vom Geschädigten beauftragten Privatsachverständigen nicht um dessen Erfüllungsgehilfen handelt, haftet der Geschädigte grundsätzlich nicht für ein fehlerhaftes Gutachten, wenn ihn kein Auswahlverschulden trifft, er die falsche Begutachtung nicht durch eine Fehlinformation des Sachverständigen (mit-) verursacht hat und die Falschbegutachtung auch nicht ohne weiteres selbst erkennen konnte. Das ist der entscheidende Satz im nachfolgenden Berufungsurteil des OLG Köln. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine gute Woche
wünscht Euch Euer Willi Wacker

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Schadensmanagement – Tricks der Versicherungen

Publiziert am 16. April 2012 von Hans Dampf

Quelle: VOX Auto Mobil vom 15.04.2012

„Das Auto ist für Viele ein Fortbewegungsmittel, auf das sie täglich angewiesen sind. Daher zahlen wir auch pflichtbewusst die KFZ-Versicherung, damit wir uns im Falle eines Unfalls auf eine Regulierung des Schadens verlassen können. Umso ärgerlicher, wenn die Versicherung im Ernstfall nicht die kompletten Kosten übernehmen will. Wir zeigen Ihnen mit welchen Tricks die Versicherungen sich um die Zahlung der vollen Kosten drücken und mit welchen Strategien Sie als Geschädigter doch an Ihr Geld kommen…“

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Video (Beginn des Themas nach 26 Minuten) >>>>

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OLG Hamm: Die Kosten eines Gutachten sind grds. zu erstatten, auch dann, wenn das Gutachten mangelhaft oder unbrauchbar ist (OLG Hamm Urteil v. 8.5.2001 -27 U 201/00-).

Publiziert am 15. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-User,

hier noch die weitere Entscheidung , die im Urteil des Hanseatischen OLG vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitiert wurde. Es handelt sich um das zitierte Urteil des OLG Hamm vom 8.5.2001 – 27 U 201/00 -. Ein weiterer Baustein beim Streit um das Sachverständigen-Honorar bzw. die vom Geschädigten geltend gemachten Sachverständigenkosten.  Die Rechtsfolge, dass auch bei fehlerhaften Gutachten die Kosten des Sachverständigen zu erstatten sind, ergibt sich daraus, dass der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige eben nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist.  Auch diese Entscheidung haben wir für Euch am Sonntag herausgesucht und hier eingestellt. 

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag
Euer Willi Wacker

27 U 201/00 OLG Hamm
2 O 534/98 LG Bielefeld

Verkündet am 08.05.2001

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

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KG Berlin zur Erstattungspflicht der Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.11.2004 -12 U 18/04-.

Publiziert am 15. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

und hier veröffentliche ich auch noch das Kammergerichtsurteil, das beim Hanseatischen OLG Hamburg in dessen Urteil vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitiert wurde. Auch hier hat die Redaktion wieder keine Mühen gescheut, das Urteil aus dem Jahre 2004 hervorzukramen und hier einzustellen. Und das am Sonntagmorgen.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag
Euer Willi Wacker

Kammergericht

Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer:                           verkündet am: 15.11.2004
12 U 18/04
17 O 422/02 LG Berlin

…

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Dezember 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 O 422/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

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AG Norderstedt verurteilt Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten und Kosten einer ergänzenden Stellungnahme nach einem DEKRA-Prüfbericht (47 C 335/11 vom 13.04.2012)

Publiziert am 14. April 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 13.04.2012 (47 C 335/11) hat das Amtsgericht Norderstedt die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 197,47 € zzgl. Zinsen verurteilt. Nach Beantragung des Mahnbescheid hatte die Versicherung bereits einen Betrag von 188,23 € sowie vorgerichtliche RA-Kosten erstattet, so dass insoweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde.  Neben den Kosten für die Erstellung des Schadengutachtens in Höhe von 551,61 € machte der Kläger aus abgetretenem Recht weitere Kosten in Höhe von 110,40 € für eine schriftliche Stellungnahme zu einem Prüfbericht der DEKRA geltend, den die HUK-Coburg veranlasst und übersandt hatte und auf den sie ihre Kürzung des Schadensersatzes begründete. Der Geschädigte ist also berechtigt, im Hinblick auf eine technische Prüfung durch einen Prüfdienstleister der Versicherung ebenfalls einen Sachverständigen mit einer – kostenpflichtigen – Stellungnahme zu beauftragen. Ein entscheidender Satz aus dem Urteil: „Darauf, ob die Vergütung ortsüblich oder angemessen ist, kommt es nicht an, entscheidend ist vielmehr, ob der Geschädigte hätte erkennen können, dass das Gutachten möglicherweise überteuert ist.“

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Urteil des I. Zivilsenates des BGH zur Sachverständigenqualifikation ( Urteil vom 6.2.1997 – I ZR 234/94 -).

Publiziert am 14. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch  noch das vom Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitierte BGH-Urteil des I. Zivilsenates zur Sachverständigenqualifikation bekannt. Mit diesem Hintergrund wird dann auch die Entscheidung aus Hamburg noch deutlicher. Die Redaktion hat also auch am Sonnabend keine Mühen gescheut und auch das schon etwas ältere, aber dafür nicht unwichtige, Urteil des BGH hervorgekramt und zur Veröffentlichung hier vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünsche zum Wochenende

Euer Willi Wacker

  BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 234/94                                                                   Verkündet am:
.                                                                                     06.02.1997

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Veröffentlicht unter Beweiserleichterung - § 287 ZPO, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

LG Darmstadt verurteilt mit kuzen und knappen Worten die SV Sparkassen Gebäude Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.9.2011 -6 S 101/11-.

Publiziert am 14. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem die Anwälte einer Bochum Kanzlei, die überwiegend Versicherungen vertritt,  in einem Schriftsatz an ein Gericht diesen Blog als „versicherungsfeindlich“ bezeichnet hatten, müssen sie sich auch gefallen lassen, dass das Berufungsurteil des LG Darmstadt in dem Zivilrechtsstreit des Kfz-Sachverständigen  gegen die SV Sparkassengebäude Versicherungs AG, in dem es um restliche Sachverständigenkosten  ging,  hier veröffentlicht wird. Die Berufungskammer des LG Darmstadt, in zweiter Instanz zuständig für Urteile des AG Offenbach, hat das angefochtene Urteil des AG Offenbach abgeändert und die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, restliche Sachverständigenkosten an den Kläger zu zahlen. Die Kosten beider Instanzen wurden der beklagten Haftpflichtversicherung auferlegt. Nachstehend gebe ich Euch das kurz und knapp gehaltene Berufungsurteil des LG Darmstadt bekannt. Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker

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