DEKRA – soziales Engagement hat seinen Preis

Publiziert am 9. Dezember 2011 von virus

Die Bundesregierung schafft die Ein-Euro-Jobber  zum Anfang des Jahres 2012 ab. Der Hintergrund, der Zivildienst musste mit der Abschaffung der Wehrpflicht eingestellt werden.  An deren Stelle treten jetzt Soziale Dienste, welche z.B. auch von Kommunen und Sportvereinen in Anspruch  genommen werden können. Inwieweit hier die Finanzierungen (Aufwandsentschädigungen seitens der ARGE) aussehen, weiss ich noch nicht.

Fakt ist, bei der „Beschäftigung“ von Ein-Euro-Jobbern gab es neben dem Null-Lohn-Faktor,  Zuschüsse  für Materialaufwendungen. Wollte die DEKRA das Projekt weiterführen,  müsste jetzt eigenes Geld in die Hand genommen werden. Ein kleiner Teil des Geldes, welches bereits  z.B. in den Kauf von Prüf- u. Sachverständigen-Organisationen in aller Welt investiert wurde? Oder Geld, dass aufgrund von Billig-Honoraren erst gar nicht eingenommen wurde?

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AG München verurteilt die HUK-Coburg allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 30.6.2011 – 335 C 31940/10 –

Publiziert am 9. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

von Darmstadt gleich noch weiter nach München. Auch hier musste die HUK-Coburg eine Niederlage hinnehmen. Die andere Aktiengesellschaftstochter der HUK-Coburg wurde verurteilt, weil sie rechtswidrig die Sachverständigenkosten gekürzt hatte.  Nun muss sie die Kosten nachzahlen und überdies noch Zinsen und Gerichts- und Anwaltsgebühren. Wieder ein Fall für die Finanzaufsicht. So werden Versichertengelder vergeudet. Zutreffend hat die Amtsrichterin auf die beiden grundlegenden Sachverständigenkosten-Urteile des BGH hingewiesen, und zwar einmal auf das Urteil des X. Zivilsenates des BGH, wonach die Bemessung des Honorars an der Schadenshöhe bei Routinegutachten nicht zu beanstanden ist (BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472) und zum anderen auf das Urteil des VI. Zivilsenates, wonach die so berechneten Sachverständigenkosten erforderlicher Wiederherstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB sind (BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450) . Das Urteil wurde  von den RAen. Kaiser und Kollegen aus Mannheim erstritten und der Redaktion übersandt. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße

Euer Willi Wacker

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AG Darmstadt verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.10.2011 – 312 C 205/11 -.

Publiziert am 8. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier nun wieder einmal ein Sachverständigenkostenurteil aus Hessen. Die Amtsrichterin der 312. Zivilabteilung des AG Darmstadt hatte über den restlichen Schadensersatz zu entscheiden, den in diesem Fall die HUK 24 AG rechtswidrig nicht reguliert hatte. Nicht korrekt sind die Ausführungen der Amtsrichterin zu der Prüfung des Mitverschuldens. Wenn kein offensichtlich geringer Schaden vorliegt, ist der Geschädigte immer berechtigt, einen Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Wenn dann die Rechnung des Sachverständigen in einem ausgewogenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung steht und kein Auswahlverschulden vorliegt, sind die berechneten Gutachterkosten erforderlicher Wiederherstellungsaufwand (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann).  Dies gilt auch, wenn der Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen den Versicherer des Schädigers vorgeht. Denn mit der Abtretung ist lediglich die Person des Gläubigers ausgetauscht worden. Der Schadensersatzanspruch bleibt. Er wandelt sich nicht in einen Werklohnanspruch um. Zutreffend sind dann wieder die Ausführungen mit der Möglichkeit der Abtretung eventueller Ansprüche des Geschädigten an den Sachverständigen. Dem Schuldner muss die Möglichkeit des Vorteilsausgleichs eingeräumt werden. Nur so kann der Schuldner des Schadensersatzanspruchs vorgehen. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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LG Chemnitz: Berufung der HDI Versicherung wg. Verurteilung zur Zahlung von Mietwagenkosten zurückgewiesen

Publiziert am 8. Dezember 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 31.01.2011 (6 S 346/10) hat das LG Chemnitz die Berufung der HDI Versicherung gegen das Urteil des AG Chemnitz vom 25.08.2010 (16 C 1024109), mit dem die HDI Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt wurde, bestätigt. Da hier die spezielle Unfallsituation einen Unfallersatztarif begründete, kommt es auch nicht darauf an, ob hier Schwacke oder Fraunhofer zum Zuge kommt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Tatbestand:

Gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Diese sind im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren folgendermaßen zu ergänzen:

Die Beklagte verfolgt ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung fort. Sie ist der Auffassung, dass die Anmietung schon nicht erforderlich gewesen sei. Man könne die gefahrene Gesamtkilometerzahl nicht für die Ermittlung der Erforderlichkeit heranziehen, da der angemietete Pkw an einigen Tagen nicht benutzt worden sei. Die hier geltend gemachten Mietwagenkosten seien überhöht. Dem Kläger sei am Unfalltag schon um 08:47 Uhr angeboten worden, ihm ein Mietwagen zu verschaffen.

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Hat die HUK-Coburg wieder einmal mehr „nicht schlecht“ auf Kosten der Allgemeinheit gelebt? Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert Fördermittelvergabe von 3 Millionen Euro

Publiziert am 8. Dezember 2011 von virus

Was man bei der HUK-Coburg alles so für „unangemessen“ hält, wenn es um die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geht, davon können wir täglich ein Lied singen. Auch die HUK-sche Firmenphilosophie – billige Einstiegsprämien zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen, finanziert auf Kosten und zu Lasten Dritter, ließe sich immer wieder beispielhaft darstellen.

Der Vorwurf, die Bürger im eigenen Bundesland mal so eben um drei Millionen Euro erleichtert zu haben, das zeugt dann doch von einer neuen Dimension mangelndem Rechtsbewusstsein.

Quelle: Radio-Plassenburg vom o8.12.2011

Radio-Plassenburg fragt:

Hat die HUK Coburg zu Unrecht drei Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen bekommen? Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht die Vergabe von Zuschüssen an die HUK.

und beruft sich dabei auf den Nordbayerischen Kurier.

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AG Hamburg-Barmbek verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer SV-Kosten

Publiziert am 7. Dezember 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 29.11.2011 (815 C 181/11) hat das AG Hamburg-Barmbek die Halterin des unfallverursachenden Fahrzeuges zur Zahlung weiterer ausstehender Sachverständigenkosten in Höhe von 175,40 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist in dem nach Teilrücknahme verbleibenden Umfang begründet (unter Anpassung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf den nach Teilrücknahme verbleibenden Betrag).

Die Beklagte schuldet die noch nicht regulierten Sachverständigenkosten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Der Höhe nach kann der Schädiger dem Geschädigten allein vorhalten, dass er in vorwerfbarer Weise einen offensichtlich überteuerten Sachverständigen beauftragt hat. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Der Sachverständige berechnet ein Grundhonorar von 430,15 € bei einem Netto-Fahrzeugschaden von 3.075,78 €.

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AG Köln: Die Schwacke-Liste wird zementiert …

Publiziert am 7. Dezember 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 14.06.2011 (269 C 78/11) hat das Amtsgericht Köln die DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 324,88 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung in Höhe von 324,88 € begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet und unterlag der Abweisung.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung des vorgenannten Betrages gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG gegenüber der Beklagten zu. Danach kann der Kläger von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen … Ersatz des bislang nicht befriedigten Schadens verlangen.

Der Geschädigte kann nämlich vom dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte.

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Unheilvolle Allianz: die Allianz-Versicherung und die Autovermietung Sixt

Publiziert am 6. Dezember 2011 von Babelfisch

Aus der Schadenabwicklung ist bekannt, dass die Versicherer die Geschädigten auf angebliche Mietwagenpreise verweisen, die ihren Ursprung in den Rahmenverträgen der Versicherer und den großen bundesweit operierenden Mietwagenunternehmen haben. Phantasiemietpreise werden den Geschädigten angedient mit dem Hinweis, dass der Geschädigte für den Fall, dass er ein letzendlich teureres Fahrzeug anmietet, er angeblich auf den übersteigenden Kosten sitzen bleibt.

Die Problematik ist insbesondere bei CH vielfach und ausführlich erörtert worden und durch unterschiedlichste Urteile belegt. Dass diese Autovermieter dennoch versuchen, an die Geldbörse des Geschädigten zu gelangen, verwundert nicht wirklich und soll an folgendem Beispiel dargelegt werden:

Verkehrsunfall und anschließendes Schadenmanagement der Allianz, zunächst ist die Versicherung um Harmonie bemüht und spult das übliche Programm ab, d. h. eigener Gutachter (DEKRA) und das Angebot eines Mietfahrzeuges mit Zustellung und Abholung („Sie brauchen sich um nichts zu kümmern“). Kaum ist der Telefonhörer aufgelegt, steht ein junger Mitarbeiter der Firma Sixt vor der Tür des Geschädigten, präsentiert ein höherwertiges Fahrzeug („Um die Kosten machen Sie sich mal keine Sorgen, das regeln wir mit der Versicherung.“) und teilt mit, dass der Geschädigte zum Mietende „das Fahrzeug ohne Tanken zurückgeben kann“. Der Mietvertrag wird unterzeichnet.

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 12.10.2011 – 102 C 6057/11 -.

Publiziert am 6. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier wieder ein Sachverständigenkostenurteil aus Leipzig. Beklagte war wieder einmal die HUK-Coburg. Da die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung wieder einmal nicht nach Recht und Gesetz reguliert hat, sah sich der klagende Sachverständige gezwungen, die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geltend zu machen. Das angerufene Gericht gab ihm recht. Dabei hat der erkennende Amtsrichter zutreffend auf das Urteil des BGH zu den erforderlichen Sachverständigenkosten BGH VI ZR 67/06 ( = BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) hingewiesen. Auch ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Vergleichsangebote anderer Sachverständiger einzuholen. Mit dem Urteil zeigt sich wiederum, dass die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung diesen streitgegenständlichen Schaden rechtswidrig abgerechnet hat. Bei korrekter Schadensabrechnung wäre der Kläger nicht gezwungen gewesen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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Versicherer breiten das Schadenmanagement-Leichentuch über die deutsche K. u. L.-Reparaturlandschaft aus

Publiziert am 6. Dezember 2011 von virus

Eine junge Frau auf dem Weg zur Arbeit. Hundertmal bestimmt ist sie den Weg schon gefahren. Irgendwann einmal später wird ihr Auto die Route alleine finden. Nur heute, heute muss noch stehst und ständig mit den Fahrfehlern der Anderen gerechnet werden. Obwohl also besagte junge Frau, wie es so schön heißt, von rechts kommt, mochte der Fahrer sein Fahrzeug von links nicht halten. Die Karosserien kommen sich näher, viel zu nahe. Vor Schreck denkt weder Frau von rechts noch Mann von links daran, die Unfallstelle abzusichern. Frau ist sich nicht mal mehr sicher, ob sie wirklich Vorfahrt hatte. Gut, dass da jemand anhält, der den Durchblick hat. Machen Sie mit dem Handy Fotos von der Unfallstelle, insbesondere von den Endständen der Fahrzeuge. Fotografieren Sie so, dass auch das Kennzeichen des anderen Fahrzeuges gut getroffen wird. Notieren Sie sich zudem den Namen des Fahrers, da es sich um ein Firmenfahrzeug handelt. Lassen sie sich nicht mit dem Versicherer des Schädigers ein. Bringen sie ihr Fahrzeug nach der polizeilichen Unfallaufnahme in ihre Werkstatt.

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AG Dortmund: Auch hier gilt – wenn auch eine alte – Schwackeliste

Publiziert am 6. Dezember 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 04.08.2011 (5 C 1914/11) hat das Amtsgericht Dortmund die HDI Gerling Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 568,04 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde, allerdings die Liste aus dem Jahr 2003 (!). Zum Ausgleich wird eine 10 %iger Aufschlag vorgenommen, woraus sich sodann eine etwas konstruierte Berechnung ergibt. Ohne Angabe von Gründen wird die Anwendung der Schwacke-Listen aus den nachfolgenden Jahren abgelehnt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Das Gericht folgt bei seiner Entscheidung den Grundsätzen des Landgerichts Dortmund aus der Entscheidung vom 14.06.2007 (4 S 163/06).

Zumindest in Fällen, die so gelagert sind wie der hier zu entscheidende, sieht das Gericht keine Veranlassung der Klägerin größere Erkundigungspflichten aufzuerlegen.

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Urteilslisten – Update 12/2011

Publiziert am 6. Dezember 2011 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                            Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                       Download >>>>

Fiktive Abrechnung                       Download >>>>

Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>>

Stundenverrechnungssätze          Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg             Download >>>>

Verbringungskosten                     Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten                        Urteilsliste gesamt >>>>

.                                                 Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oberer Bereich) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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