AG Baden Baden verurteilt HUK 24 AG und deren VN zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (Az.: 1 C 70/11 vom 26.08.2011)

Publiziert am 16. September 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 26.08.2011 wurde die HUK 24 AG sowie deren VN durch das Amtsgericht Baden-Baden zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Klage erfolgte durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht. Das Gericht hat in der Begründung die schadensersatzrechtlichen Grundlagen heraus gearbeitet und auch die entsprechende Stellung des „Erfüllungsgehilfen“ erwähnt. Wieder ein Urteil mehr, das zeigt, wie weit die „HUK-Titanic“ vom Kurs abgekommen ist. Das Urteil wurde erstritten und übersandt durch Herrn Rechtsanwalt Michael Huber, 76547 Sinzheim.

Aktenzeichen:
1 C 70/11

Verkündet am:
26.08.2011

Amtsgericht Baden-Baden

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

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OLG Stuttgart spricht sich für Schwacke und gegen Fraunhofer aus und ändert vorinstanzliches Urteil des LG Stuttgart ab mit Senatsurteil vom 18.8.2011 – 7 U 109/11 -.

Publiziert am 15. September 2011 von Willi Wacker

Guten Tag, sehr geehrte Captain-HUK-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch mal wieder ein Mietwagenurteil bekannt, in dem sich der erkennende Zivilsenat auch zu den Motiven des Rechtsdienstleistungsgesetzes äußert. Zutreffende Ausführungen erfolgen auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der Schwacke-Liste, die auch vom BGH als geeignete Schätzgrundlage angesehen wurde. Die Fraunhofer-Liste ist nicht von vornherein der Schwacke-Liste überlegen, wie die Versicherungen immer wieder behaupten. Die Fraunhofer-Liste leidet an erheblichen Mängeln gegenüber der Schwacke-Liste.  Das OLG Stuttgart stellt sich somit bewußt gegen 2 Kammern des LG Stuttgart, und zwar die 4. und 5. Zivilkammer,  die entsprechende Forderungen der Mietwagenfirmen unter Hinweis auf einen Verstoß gegen das RDG abgelehnt hatten. Das OLG-Urteil dürfte daher wohl wegweisend sein für die weitere Rechtsprechung im dortigen Gerichtsbezirk.

Geschäftsnummer:                                                 Verkündet am
7 U 109/11                                                            18. August 2011
26 0 359/09
Landgericht Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart

7. Zivilsenat

im Namen des Volkes

Urteil

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AG München mit kurzem Urteil vom 1.6.2011 – 335 C 2411/11 – zu den restlichen Sachverständigenkosten.

Publiziert am 15. September 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

hier wieder einmal ein Sachverständigenkosten-Urteil. Dieses Mal vom Amtsgericht aus München. Die zuständige Amtsrichterin der 335. Zivilabteilung hat zu Recht die geltend gemachten Sachverständigenkosten an der BGH-Rechtsprechung gemessen. Die Schriftsätze der beklagten Partei konnten sie nicht von ihrem zutreffenden Weg abbringen. Ein konsequentes Rest-Honorar-Urteil. Noch einen schönen Tag wünscht

Euer Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 335 C 2411/11

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagte –

wegen Forderung

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AG Helmstedt verwirft Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg und verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung der von seiner Versicherung rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten.

Publiziert am 14. September 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wieder einmal musste sich ein Gericht, dieses Mal im Grenzbereich von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt,  mit der Anwendbarkeit des Gesprächsergebnisses des BVSK mit der HUK-Coburg auseinandersetzen, weil der von der HUK-Coburg beauftragte Rechtsanwalt anführte, das erforderliche Sachverständigenhonorar könne man an dem Gesprächsergebnis messen. Dem widersprach das Gericht entschieden. Die HUK-Coburg und ihre Anwälte müssten jetzt doch langsam merken, dass das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg als Schätzgrundlage keine Chance mehr hat. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten durch Herrn RA. Lutz Imhof aus Aschaffenburg und dem Autor zur Veröffentlichung übersandt.

Amtsgericht
Helmstedt

Geschäfts-Nr.:
3 C 94/11

Im Namen des Volkes!

Urteil
In dem Rechtsstreit

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LG Frankenthal zur Aktivlegitimation und zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Berufungsurteil vom 12.1.2011 – 2 S 163/10 -).

Publiziert am 14. September 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

hier noch ein Urteil der Berufungskammer des LG Frankenthal vom 12.1.2011 zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) von der Mietwagenfront. Damit ist das Berufungsurteil aber auch für die Sachverständigen interessant und verwendbar. Auch hier begründet das Gericht die Aktivlegitimation und damit die Anwendbarkeit des RDG mit den Motiven zum RDG. Diese Argumentation greift auch bei der Abtretungsvereinbarung bei  den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten auf Erstattung der Sachvewrständigenkosten mit dem Sachverständigen (Abtretungsvertrag!).

Aktenzeichen:
2 S 163/10

2k C 442/09
Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein

Verkündet am: 12. Januar 2011

Landgericht
Frankenthal (Pfalz)

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

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AG Schwetzingen zu den Aktenversendungskosten und den Rechtsschutzanfragekosten ( Urteil vom 9.8.2011 – 1 C 130/11 – ).

Publiziert am 14. September 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

hier ein Urteil aus Schwetzingen zu den Kosten der  Rechtsschutzdeckungsanfrage und zu der Aktenversendungspauschale. Beide Kostenpositionen hat das Gericht dem Geschädigten zugesprochen. Lest selbst und kommentiert lebhaft das Urteil.

Aktenzeichen:
1 C 130/11

Amtsgericht Schwetzingen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

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LG Köln zu den erforderlichen Mietwagenkosten und zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Urteil vom 4.5.2011 – 9 S 334/10 -).

Publiziert am 14. September 2011 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-HUK-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch  noch ein weiteres Mietwagenurteil mit umfangreicher Begründung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bekannt. Die Berufungskammer wendet zu Recht auch die Schwacke-Liste an. Die pauschalen Einwände der beklagten Kfz-Versicherung sind nicht geeignet, das schlüssige Vorbringen der Klägerin zu Fall zu bringen, da das pauschale Bestreiten nicht erheblich ist. Bekanntlich hatte der BGH die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage gem. § 287 ZPO bestätigt. Ein erneuter Versuch der Versicherungswirtschaft, gegen Schwacke anzurennen, ist damit gescheitert. Lest aber selbst. 

Viele Grüße Euer Willi Wacker

 

9 S 334/10                                          Verkündet am 04.05.2011
11 C 177/10
Amtsgericht Gummersbach

Landgericht Köln

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

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AG Schwandorf verurteilt Gothaer und ihren VN mit lesenswertem Urteil vom 22.8.2011 – 2 C 185/10 -.

Publiziert am 13. September 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein  Urteil aus Schwandorf bekannt. In diesem Rechtsstreit hat sich der Kläger das BGH-Urteil hinsichtlich der Unbestimmtheit der Abtretung vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10 – zunutze gemacht. Unter Berücksichtigung des BGH-Urteils war der Kläger aktivlegitimiert. Insoweit kann das BGH-Urteil auch gegen den Versicherer genutzt werden. Interesssant ist auch die Begründung des Urteils bezüglich der behaupteten Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen kund. Das Urteil wurde von RA. Imhof aus Aschaffenburg erstritten und dem Autor zur Veröffentlichung zugesandt.

Viele Grüße Euer Willi Wacker.

Amtsgericht Schwandorf

Az.: 2 C 185/10
ma.-

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

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LG Düsseldorf entscheidet mit Berufungsurteil vom 14.7.2011 – 21 S 418/10 – zu dem Rechtsdienstleistungsgesetz und zu den erforderlichen Mietwagenkosten pro Schwacke.

Publiziert am 13. September 2011 von Willi Wacker

Hallo Captain-HUK-Leser,

hier ein Urteil der Berufungskammer des LG Düsseldorf u.a. zum Rechtsdienstleistungsgesetz bei den Mietwagenkosten. Die umfangreiche Begründung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dürfte auch für SV interessant sein. Im übrigen hat die Berufungskammer die pauschalen Einwände der Versicherung gegen die Schwacke-Liste als nicht erheblich angesehen. Es reicht nicht aus, lediglich vorzutragen, dass die Fraunhofer-Liste geeigneter sei als die von Schwacke. Schwacke ist auch nach BGH eine geeignete Schätzgrundlage nach § 287 ZPO. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. 

Ich wünsche Euch noch eine schöne sturm- und regenarme Woche.

 Landgericht Düsseldorf

Im Namen des Volkes

Urteil

Az.: 21 S 418/10                                           Verkündet am
27 C 2611/10                                              14.07.2011
AG Düsseldorf

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AG Baden-Baden verurteilt HUK Coburg Versicherung und deren VN zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten (Az.: 1 C 32/11 vom 26.08.2011)

Publiziert am 13. September 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 26.08.2011 (1 C 32/11) wurde die HUK Coburg Versicherung sowie deren VN u.a. zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Die Begründung des Urteils stützt sich im Kern auf schdensersatzrechtliche Gesichtspunkte. Auch hier ist die HUK wieder mit dem Versuch gescheitert, das Gesprächsergebnis BVSK – HUK Coburg/Bruderhilfe, mit dem sich übrigens auch schon das Kartellamt auseinander gesetzt hat, als Maßstab zur „Angemessenheit eines Sachverständigenhonorars“ im Prozess zu etablieren. Das Urteil wurde erstritten und übersandt durch Herrn Rechtsanwalt Michael Huber aus 76547 Sinzheim.

Aktenzeichen:
1 C 32/11

Verkündet am:
26.08.2011

Amtsgericht Baden-Baden

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

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AG Saarlouis verurteilt HUK-Coburg u.a. zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.8.2011 – 29 C 804/11 (16) -.

Publiziert am 13. September 2011 von Willi Wacker

Verehrte Captain-HUK-Leser!

Wie so oft musste das Unfallopfer gegen Fahrer, Halter und Versicherung des unfallverursachenden Fahrzeuges gerichtlich vorgehen, weil die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG, Saarbrücken, meinte, die Sachverständigenkosten kürzen zu können. Dem hat das angerufene Gericht im Wesentlichen widersprochen. Das Urteil für das Unfallopfer wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus der Kanzlei Dr. Imhof & Partner in Aschaffenburg. Lest das Urteil selbst und gebt Eure Meinungen ab.

Amtsgericht Saarlouis

Aktenzeichen: 29 C 804/11 (16)

E» wird gebeten, bei allen Eingaben das vorstehende Aktenzeichen anzugeben

Urteil

im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

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Historisches: Das Berufungsurteil des LG Bochum 9 S 60/97 vom 08.07.1997.

Publiziert am 12. September 2011 von Willi Wacker

Hallo Captain-HUK-Leser,

nachdem jetzt vor kurzem ein Kommentator auf das Urteil des LG Bochum vom 8.7.1997 – 9 S 60/97 – hingewiesen hatte, hat die Redaktion wieder keine Mühen und Zeiten gescheut, das erwähnte Urteil aus dem Archiv zu holen und hier einem breiteren Publikum bekannt zu geben. Schon im Jahre 1997 hatten die Versicherungen, in diesem Fall die Westfälische Provinzial Feuersozietät, darauf gedrängt, dass die Gutachten nach Zeitaufwand abgerechnet werden sollten. Das grundlegende Urteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) war noch nicht gefällt. Bedeutsam sind aber auch die Ausführungen der Berufungskammer zu den Kosten der Gegenüberstellung, die als Rechtsverfolgungskosten angesehen wurden. Lest aber selbst und  gebt Eure Meinungen ab. Bedenkt aber bitte, dass das Urteil  bald 15 Jahre alt ist. 

-9 S 60/97-                                           Verkündet am 08.07.1997

68 C 520/96 AG Bochum

Landgericht Bochum

Im Namen des Volkes

Urteil

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