Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch ein aktuelles Berufungsurteil des OLG Naumburg zum Fahrzeugschaden, zu den Mietwagenkosten und zu den Sachverständigenkosten vor, das allerdings deutlicher Kritik begegnet. Mehr als bedenklich erscheinen aus unserer Sicht die Begründung zu den zu versagenden Sachverständigenkosten und zu den ebenfalls versagenden Mietwagenkosten. Außerdem spielt es bei einem älteren Fahrzeug keine Rolle, ob genau nach den Vorgaben des Gutachtens repariert wird. Selbst bei der sog. 6-Monats-Frist geht der BGH von einer „teilweisen Reparatur“ aus und läßt diese Teilreparatur zu (vgl. BGH VI ZR 35/10 Ls 1). Der Fahrzeugwert wird gerade bei älteren Fahrzeugen hierdurch meist kaum gemindert. Auch dann nicht, wenn nicht exakt sach- und fachgerecht repariert wurde. Hauptsache der Schaden ist sichtbar beseitigt und die Fahrsicherheit ist nicht beeinträchtigt. Das Positive an diesem Urteil ist dabei: Dieses Urteil ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass eine Reparaturbestätigung nach JEDER Schadensbseitigung dringend erforderlich ist. Ansonsten fliegt einem die Sache bei einem späteren Schaden – wie hier – um die Ohren. Jetzt weiß man auch, warum sich Versicherer vehemennt gegen Reparaturbestätigungen – bzw. deren Bezahlung – sträuben. Zum einen kann man dann später behaupten, der Vorschaden sei nicht ordnungsgemäß beseitigt und zum anderen dem Geschädigten beim nächsten Schaden den Vorwurf machen, er habe dem Sachverständigen Vorschäden verschwiegen, was dazu führen kann, dass die Erstattungspflicht der Sachverständigenkosten entfällt. Die Begründung zu den Mietwagenkosten ist auch völlig daneben. Weil der Geschädigte nicht sofort einen Mietwagen genommen hat, soll nach der bedenklichen Rechtsprechung des OLG Naumburg der Anspruch auf Erstazzung der Mietwagenkosten entfallen? Diese Aussage entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Das erkennende Gericht hätte nur Folgendes bedenken müssen:  Wenn der Geschädigte gerade Urlaub hat oder durch den Unfall verletzt wurde und zunächst kein Ersatzfahrzeug anmieten konnte und wollte und kein Mietfahrzeug braucht, heißt das noch lange nicht, dass er es nach dem Urlaub, nach dem Krankenhausaufenthalt etc. nicht benötigt. Nachdem das Fahrzeug tatsächlich veräußert wurde, soll sich der Geschädigte wohl zu Fuß oder mit dem Tretroller nach einem Ersatzfahrzeug für das verunfallte Fahrteug erkundigen? Darüber hinaus handelte es sich ja hier nur um einen relativ kurzen Zeitraum zwischen Schadensereignis und Mietwageninanspruchnahme. Also sind insofern die Ausführungen zu der Abweisung der Mietwagenkosten völlig haltlos. Zum § 287 ZPO wurde interessant und richtig begründet als Auslegung einer Beweiserleichterung zugunsten des Klägers! Insofern, aber auch nur insofern, ist dem erkennenden Senast zuzustimmen. Nur am Rande sei noch auf den widersprüchlichen Vortrag der beklagten eintrittspflichtigen Versicherung hingewiesen. Sie verlangt für die Erstreparatur eine solche in der Fachwerkstatt, denn nur dort könne fachgerecht repariert werden, verweist aber selbst immer wieder auf Reparaturen in ihrer Partnerwerkstatt, von der noch nicht einmal bekannt ist, mit welchen Werkzeugen dort repariert wird. Mit diesem Urteil hat das OLG Naumburg der Forderung nach einer Reparaturbestätigung nach jeder Unfallschadenreparatur durch einen Sachverständigen, der diese dann auch dokumentiert, einen Bärendienst erwiesen. Jeder Geschädigte sollte nun nach jeder Unfallschadensreparatir diese durch einen Sachverständigen bestätigen lassen. Denn ohne diese Bestätigung wird jedem Geschädigten die HIS-Datei entgegengehalten. Die Beweislast für die Reparatur des Erstschadens trägt nun mal der Geschädigte. Lest aber selbst das bedenkliche Urteil des OLG Naumburg und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

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