Captain HUK

Hallo verehrte Caiptain-Huk-Leserinnen und -Leser,

dass die HUK-COBURG mit ihr genehmen Urteilen in Schriftsätzen für ihre Schadensersatzkürzungen hausieren geht ist allgemein bekannt. Das sind dann auch die Positiv-Urteile, von der die HUK-COBURG manchmal spricht – und die angeblich die Zahl der hier im Blog gelisteten positiven Urteile übersteigen sollen. Einen Nachweis hat die HUK-COBURG bisher allerdings nicht erbracht. Vermutlich stammt der überwiegende Teil der Urteile, auf die die HUK-COBURG Bezug nimmt, aus Coburg und der näheren Region selbst. Ein Beispiel für diese Art von Urteilen bildet das nachfolgend dargestellte Urteil des AG Coburg vom 22.2.2016 – 15 C 1451/15 – . In diesem Fall klagte ein Sachverständiger aus abgetretenem Recht auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Es handelt sich mithin um einen erfüllüngshalber abgetretenen Schadensersatzanspruch. Was prüft das angerufene Berufene Gericht in Coburg? Einen Werklohnanspruch, was sich aus den angegebenen Anspruchsgrundlagen ergibt. Dort sind nämlich die §§ 631 ff. BGB in Verbindung mit der Abtretung, § 398 BGB, aufgeführt. Das ist juristisch schlichtweg falsch und hätte im Examen zu einer mangelhaften Leisung des Kandidaten geführt. Auch wenn ein Schadensersatzanspruch abgetreten worden ist, bleibt er ein Schadensersatzanspruch. Er wandelt sich durch die Abtretung nicht in einen werkvertraglichen Lohnanspruch um, nur weil jetzt der Sachverständige der Inhaber der abgetretenen Schadensersatzforderung ist. Wäre der Anspruch an die Großmutter abgetreten worden, wäre auch nicht Familienrecht anzuwenden oder wäre der Anspruch an die Bank abgetreten, wäre auch nicht Bankrecht anwendbar. Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn der Anspruch abgetreten wird. Darauf hatten wir hier bereits mehrfach hingewiesen. Aber die Verantwortlichen der HUK-COBURG wollen das natürlich nicht wahr haben. Die werkvertragliche Schiene mit Angemessenheit und Üblichkeit ist ihr natürlich lieber. Aber auch unangemessene Kosten können schadensersatzrechtlich erforderlich sein im Sinne des § 249 BGB. Der Sachverständige ist nämlich ebenso wie die reparierende Werkstatt Erfüllunhsgehilfe des Geschädigten, sondern Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Dessen Fehler – ggf. oder zu hoch berechnete Kosten – gehen daher grundsätzlich zu Lasten des Schädigers und dessen Versicherers. Dass die Richter in Coburg diese juristischen Grundbegriffe bewußt außer Acht lassen, ist offenbar der Tatsache geschuldet, dass die HUK-COBURG der größte Arbeitgeber der Stadt ist. Nicht unberücksichtigt bleiben soll auch das Sponsering der HUK-COBURG dort vor Ort. Merkwürdig ist bei diesen „Fehlurteilen“, auf die die HUK-COBURG immer Bezug nimmt, dass diese Urteile in juristischen Fachzeitschriften nicht veröffentlicht sind. Bei der von der HUK-COBRG behaupteten Vielzahl von Positiv-Urteilen müssten doch zumindest ein Teil davon veröffentlicht sein, oder? Was denkt Ihr? Wir vermuten, dass die Verantwortlichen bei der HUK-COBURG selbst wissen, dass es sich – juristisch gesehen – um „Schrotturteile“ handelt. Lest nun selbst das sehr kritisch zu betrachtende Urteil des AG Coburg und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

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