Schlagwort-Archive: Berufung

Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG zum Thema des rechtlichen Gehörs ( Beschluss vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 -).

Publiziert am 15. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Folge mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des rechtlichen Gehörs fort. Heute stellen wir Euch den bereits in Kommentaren erwähten Beschluss des BVerfG vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 – vor. Lest selbst und … Weiterlesen →

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Entscheidung des BVerfG vom 18.1.2010 zu einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs – 2 BvR 906/09 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir hatten bekanntlich angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzustellen. Nachfolgend geben wir Euch nun die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsbeschwerde bekannt. Die Urteile kann man übrigens … Weiterlesen →

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BVerfG entscheidet zur Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 7.10.2003 – 1 BvR 10/99 – und 1 PBvU 1/02 vom 16.01.2002

Publiziert am 12. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem die „Richterwillkür“ zunimmt und die Berufung oftmals – trotz bekannter abweichender Rechtsprechung – nicht zugelassen wird, sollte die Redaktion dieses Blogs  hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einstellen. Dies war der Wunsch verschiedener Leser dieses Blogs. Teilweise … Weiterlesen →

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LG Hamburg urteilt zu dem Nutzungsausfall bei zögerlicher Regulierung und zu den Gerichtskostenzinsen mit Berufungsurteil vom 1.11.2012 – 331 S 35/12 -.

Publiziert am 2. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, als Lektüre zum Wochenende gebe ich Euch ein interessantes Berufungsurteil des LG Hamburg zum Thema „Nutzungsausfall bei schleppender Regulierung“ und „Gerichtskostenzinsen bis Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches“ bekannt. Die Berufungskammer sieht 36 Tage Nutzungsausfall für gerechtfertigt an, weil die … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Konstanz entscheidet zu der Reparatur im 130-Prozent-Bereich, der bereits im Gutachten mit Gebrauchtteilen berücksichtigt wurde, und zu den Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.3.2012 – 11 S 112/11 A – .

Publiziert am 26. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, unsere Urteilsreise geht weiter. Hier und heute kommen wir in Konstanz an. In der Berufungsinstanz mussten sich die Vorsitzende Richterin und ihre Kollegen der 11. Zivilkammer des LG Konstanz mit der Frage der 130-Prozent-Regelung bei Gebrauchtteilen und … Weiterlesen →

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LG Koblenz verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 5.2.2013 – 6 S 192/12 -.

Publiziert am 25. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Magdeburg geht es weiter nach Koblenz. Nachstehend gebe ich Euch ein Berufungsurteil des LG Koblenz vom 5.2.2013 bekannt. Auffallend ist, dass das Nachbargericht des LG Saarbrücken eine Deckelung der Nebenkosten nicht mitmacht. Auch das LG Zweibrücken, … Weiterlesen →

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LG Halle verurteilt in der Berufungsinstanz die ERGO-Vers.-AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 21.12.2012 -2 S 218/12- .

Publiziert am 24. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend müssen wir  wieder einmal über Streit um die Sachverständigenkosten berichten. Dieses Mal war es die  ERGO, die die Sachverständigenkosten kürzte. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht den restlichen Schadensersatz seines Kunden ein – und verlor vor … Weiterlesen →

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Das BVerfG entscheidet am 26.05.2004 mit Az. – 1 BvR 172/04 – positiv über die Verfassungsbeschwerde eines Kfz-Sachverständigen wegen Nichtzulassung der Berufung im Streit um die Berechnungsmethode seines Honorars

Publiziert am 11. Januar 2013 von virus

Hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2004 (1 BvR 172/04) zur Verfassungsbeschwerde eines Sachverständigen bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht München in einer Streitsache zum Sachverständigenhonorar. Nach Ansicht des Münchener Amtsrichters wäre  nur eine Abrechnung des Sachverständigen-Honorars nach Zeitaufwand … Weiterlesen →

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AG HH-Wandsbek verurteilt die Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten (712 C 72/12 vom 19.12.2012)

Publiziert am 31. Dezember 2012 von Babelfisch

Mit Datum vom 19.12.2012 (712 C 72/12) hat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 110,02 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Die Begründung des Urteils ist stichhaltig und überzeugend. Man darf … Weiterlesen →

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OLG Hamm zum Schwacke/Fraunhofer Streit (Urteil vom 20.07.2010 – I-13 U 108/10)

Publiziert am 13. Oktober 2012 von Babelfisch

Mit Datum vom 20.07.2011 (I-13 U 108/10) hat das OLG Hamm das Urteil des LG Dortmund vom 19.07.2010 (21 O 489/08) auf die Berufung beider Parteien aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Erstgericht zurück verwiesen. Das LG Dortmund hatte … Weiterlesen →

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OLG Köln bestätigt in der Berufung die Anwendung der Schwacke-Liste (15 U 9/11 vom 14.06.2011)

Publiziert am 11. Oktober 2012 von Babelfisch

Mit Datum vom 14.06.2011 (15 U 9/11) hat das OLG Köln die Entscheidung des LG Köln vom 02.12.2010 (15 O 282/10) auf die Berufung der beklagten Versicherung zur deren Gunsten abgeändert. Allerdings konnte das OLG Köln nicht verwerfliches daran finden, … Weiterlesen →

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LG Köln bestätigt in der Berufung Urteil gegen die Asstel Versicherung, mit der diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt wurde (11 S 221/11 vom 31.01.2012)

Publiziert am 4. Oktober 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 31.01.2012 (11 S 221/11) hat das LG Köln die Berufung der Asstel Versicherung gegen das Urteil des AG Köln vom 19.04.2011 (269 C 10/11) zurück gewiesen, mit dem diese auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer … Weiterlesen →

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