Schlagwort-Archive: Beschluss

AG Schwandorf weist mit Beschluss vom 6.4.2016 – 1 C 237/16 – die nicht verklagte Versicherung als Prozessvertreterin zurück.

Publiziert am 20. August 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, obwohl die neue Regelung des § 79 II ZPO schon längere Zeit gültig ist, versuchen es die Versicherungen immer noch, sich als Prozessbevollmächtigte der beklagten Versicherungsnehmer zu bestellen. Wir hatten hier im Blog bereits vielfach auf diese … Weiterlesen →

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BVerfG entscheidet mit Beschluss vom 10.6.2016 – 1 BvR 742/16 – zum von der Kfz-Versicherung behaupteten Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers bei einer Kollision mit einem Pkw auf dem Fußgängerüberweg.

Publiziert am 2. August 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zwischendurch wollen wir Euch auch einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Unfallereignissen bekanntgeben. Sie fragen sicherlich zu Recht, wie das BVerfG über Unfälle entscheiden kann, obwohl dazu doch die ordentlichen Gerichte berufen sind? Wenn Entscheidungen … Weiterlesen →

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LG Frankfurt am Main weist mit einstimmigem Beschluss vom 5.2.2016 – 2-01 S 238/15 – die Berufung der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse wegen Erfolgslosigkeit des Rechtsmittels gegen das Urteil des AG Frankfurt zurück.

Publiziert am 30. Juli 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zum Samstagnachmittag veröffentlichen wir für Euch hier noch einen einstimmigen Beschluss aus Frankfurt am Main, mit dem die Berufung der HUK-COBURG zu den Sachverständigenkosten nebst Kosten für eine gutachterliche Stellungnahme zurückgewiesen wurde. Das zugehörige AG-Urteil … Weiterlesen →

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BGH, 3. Senat – AZ: III ZR 157/99 vom 26.07.2000 – Ablehnung des Befangenheitsantrages

Publiziert am 25. Juli 2016 von virus

Vor den Beschlüssen: BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats und BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 vom 02. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters beschlossen: … Weiterlesen →

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LG Dortmund weist die HUK-COBURG mit gerichtlicher Verfügung vom 15.7.2015 unter Bezugnahme auf die bestehende Rechtslage darauf hin, dass ihre Schadenskürzungen rechtswidrig sind (LG Dortmund Hinweis vom 15.7.2015 – 1 S 96/15 -).

Publiziert am 17. Juni 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, heute wollen wir Euch hier noch einen interessanten Hinweis der Berufungskammer des LG Dortmaund bekannt geben. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG die von dem Kfz-Sachverständigen berechneten Kosten bei voller Haftung eigenmächtig gekürzt. Wieder einmal musste … Weiterlesen →

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AG Kerpen hat nur „widerwillig“ den Kfz-Haftpflichtversicherer gemäß § 79 ZPO mit Beschluss vom 29.12.2015 – 104 C 231/15 – zurückgewiesen.

Publiziert am 21. April 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, immer häufiger ist die Prozessführungsbefugnis durch den Kfz-Haftpflichtversicherer Thema bei den Amtsgerichten. Bei den Landgerichten kann dieses Thema nicht aufkommen, da bei den Landgerichten Anwaltszwang besteht. Aber bei den Amtsgerichten tragen die Versicherer häufig vor, ihren Versicherten … Weiterlesen →

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AG Hattingen weist in einem in SP 2015, 165 veröffentlichten Beschluss, der allerdings kritisch zu betrachten ist, auf die seiner Meinung nach erforderlichen Sachverständigenkosten hin (AG Hattingen Beschl. v. 24.2.2015 – 16 C 99/14 -).

Publiziert am 10. Februar 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir Euch hier einen kritisch zu betrachtenden Beschluss des AG Hattingen zu den Sachverständigenkosten bekannt. Die zahlungsunwillige Versicherung ist leider nicht bekannt. Die Redaktion dieses Blogs hat da so ihren Verdacht, diesen äußern … Weiterlesen →

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AG Düsseldorf spricht zu Recht restliche fiktive Reparaturkosten zu, weil nach Beweisaufnahme die Reparatur in der freien Karosseriewerkstatt nicht der Reparatur in der Markenfachwerkstatt gleichwertig ist, überbürdet aber den Kläger mit den überwiegenden Kosten mit Urteil vom 26.6.2015 – 21 C 9986/13 -.

Publiziert am 6. Januar 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung aus Düsseldorf gegen die Signal Iduna nebst deren Versicherungsnehmer. Zur fiktiven Abrechnung ist die Entscheidung des erkennenden Richters des AG Düsseldorf völlig korrekt. … Weiterlesen →

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AG Viersen weist mit Beschluss vom 2.11.2015 – 33 C 224/15 – die HUK-COBURG als Prozessbevollmächtigte zurück.

Publiziert am 16. Dezember 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier und heute stellen wir Euch noch zwei Beschlüsse des AG Viersen, mit dem die HUK letztendlich als Prozessbevollmächtigte zurückgewiesen wurde, vor. In diesem Fall hat das Gericht tatsächlich § 79 ZPO beachtet und die … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Köln entscheidet mit Beschluss vom 12.8.2015 – 11 S 173/15 – bei den Rechtsanwaltskosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall zu Lasten der DEVK Allgemeine Versicherungs AG.

Publiziert am 11. Dezember 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, bevor wir am Wochende eine weitere Reihe mit Urteilen des AG Leipzig beginnen, streuen wir heute noch einen Beschluss der Berufungskammer 11 S. des Lanfgerichts Köln  zu den Rechtsanwaltskosten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein. Das … Weiterlesen →

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