Schlagwort-Archive: Beschluss

LG Bielefeld weist mit Beschluss vom 17.4.2015 – 20 S 123/14 – auf die Erfolglosigkeit der Berufung der HUK-COBURG hin und weist das Honorartableau der HUK-COBURG als Maßstab für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten zurück.

Publiziert am 17. November 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, immer häufiger reagieren Gerichte „gereizt“ auf das von der HUK-COBURG selbst entworfene „Honorartableau“, auf das diese Versicherung in Erstinformationsschreiben als angeblichen Maßstab für die erforderlichen Sachverständigenkosten hinweist. Zu Recht weist die Berufungskammer des LG Bielefeld … Weiterlesen →

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LG Essen sieht mit überzeugendem Beschluss vom 3.8.2015 – 10 S 87/15 – die Erstattung der Sachverständigenkosten anders als das AG Essen-Steele.

Publiziert am 10. November 2015 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, heute hatten wir Euch hier im Blog das Urteil des AG Essen-Steele vom 17.8.2015 – 17 C 66/15 – in einem Verfahren gegen die HUK 24 AG vorgestellt. Die Kommentare auf das – gelinde gesagt … Weiterlesen →

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Allein die AKB berechtigt den Versicherer nicht zum Widerspruch, insoweit der Mahnbescheid nur an den Versicherungsnehmer gerichtet ist

Publiziert am 6. November 2015 von virus

In § 79 II ZPO ist klar definiert, wer als Bevollmächtigte vertretungsbefugt ist.  Der Haftpflicht-Versicherer eines in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers gehört nicht dazu. Siehe auch: Aufsatz der Anwaltskammer Hamburg – Die Vertretung im Zivilprozess Geschäftsnummer: 15-9166513-0-5-N Amtsgericht Stuttgart Mahnabteilung Beschluss … Weiterlesen →

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ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice – LG Tübingen stellt per Beschluß vom 9.9.2015 – AZ: 5 T 162/15 – die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung fest

Publiziert am 11. Oktober 2015 von virus

Eine gute Nachricht für sogenannte Beitragsschuldner. Das LG Tübingen bleibt sich treu und widerspricht, geradezu genüsslich, in einer weiteren Entscheidung dem Bundesgerichtshof  (Beschluss vom 11.06.2015, AZ: I ZB 64/14). LG Tübingen, Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15 Gläubiger und Vollstreckungsbehörde … Weiterlesen →

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OLG Nürnberg 6. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2011, 6 W 1554/11 – „Versicherungsbedingungen haben keine Außenwirkung“

Publiziert am 8. Oktober 2015 von virus

Zwar behandelt das nachfolgende Urteil § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO  – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht –  führt aber „um die Ecke“ zum § 79 ZPO – wird m. E. daher, sozusagen im Umkehrschluss, auch dem Willen des Gesetzgebers … Weiterlesen →

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Beachtenswert: Der Hinweisbeschluss der Berufungskammer des LG München zur Frage der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall (LG München Hinweisbeschluss vom 3.7.2015 – 17 S 16018/14 -)

Publiziert am 1. September 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, als bayerisches Sahnehäubchen veröffentlichen wir hier noch einen aktuellen  Hinweisbeschluss des LG München I vom 3.7.2015 in einer Berufungssache zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Bruderhilfe. Auch beim LG München I, als dem … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.

Publiziert am 27. August 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten … Weiterlesen →

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Amtsrichter des AG Homburg (Saar) übt Kritik an der Rechtsprechung des LG Saarbrücken bezüglich der Nebenkosten nach JVEG und setzt bei ihm rechtshängiges Verfahren bis zur Entscheidung über die Revision gegen 13 S 41/13 LG Saarbrücken mit Beschluss vom 5.2.2015 – 23 C 180/14(20) – aus.

Publiziert am 2. April 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, bekanntlich hat die Berufungskammer des LG Saarbrücken in dem Rechtsstreit, der mit dem Aktenzeichen VI ZR 357/13 zum BGH führte, nach der Zurückweisung des Verfahrens die Nebenkosten zwar nicht mehr auf 100,– € gedeckelt, dafür … Weiterlesen →

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Paukenschlag: Das OLG München erteilt der „JVEG-Verschwörung“ bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage mit Beschluss vom 12.03.2015 (10 U 579/15)

Publiziert am 26. März 2015 von Hans Dampf

Am 30.01.2015 hatten wir hier über einen Skandal an den Amts- und Langerichten in München berichtet, wobei die betroffenen Gerichte – nach gegenseitiger Absprache – die Nebenkosten der Sachverständigenrechnungen im Schadensersatzprozess rechtswidrig auf Grundlage des JVEG kürzen wollten. Damit dieser … Weiterlesen →

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AG Merseburg legte nach Erledigung der Hauptsache durch Zahlung des VN der Allianz diesem die Kosten des Rechtsstreits auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Beschluss vom 12.1.2015 – 10 C 348/14 (X) – auf.

Publiziert am 15. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zum Sonntagnachmittag veröffentlichen wir noch einen Beschluss des AG Merseburg vom 12.1.2015. Es ging in dem Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten. Nachdem die eigentlich regulierungspflichtige Allianz-Versicherung diese nicht gezahlt hatte, nahm der aus abgtretenem Recht klagende … Weiterlesen →

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OLG Hamm weist Versuch der Versicherungswirtschaft, einen missliebigen qualifizierten Kfz-Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nur weil dieser in Captain-Huk Kommentare abgegeben hat, mit Beschluss vom 26.2.2015 – 1 W 86/14 – zurück.

Publiziert am 9. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, das war eine schallende Ohrfeige für die Versicherungswirtschaft und ihre Prozessbevollmächtigten. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung wollte unbedingt den öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen aus einem Zivilrechtsverfahren herausboxen. Dabei bemängelte sie bei der 4. Zivilkammer des LG … Weiterlesen →

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Amtsrichter des AG Frankfurt am Main weist zunächst mit Beschluss vom 24.7.2014 die VHV auf BGH ZR 225/13 hin und verurteilt diese dann mit Urteil vom 14.10.2014 – 30 C 2874/14 (25) – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Publiziert am 11. Februar 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leserinnen und Leser , nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil des AG Frankfurt am Main zu den restlichen Sachverständigenkosten vom 14.10.2014 – sowie den zugehörigen Beschluss vom 24.07.2014 – mit einem interessanten Hinweis auf VI ZR 225/13 … Weiterlesen →

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