Schlagwort-Archive: Beschluss

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde ( BGH Beschluss vom 26.2.2013 – VI ZB 59/12 -).

Publiziert am 22. April 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, und schon wieder hat der Bundesgerichtshof über die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten entscheiden müssen. Der VI. Zivilsenat ist seiner Linie, dass es auf die Erforderlichkeit der Beuftragung eines Sachverständigen auf die Ex-ante-Sicht ankommt, treu geblieben. Wenn der Geschädigte … Weiterlesen →

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Beschluss des AG Gelnhausen zur Vorlage des Originalgutachtens durch die HUK Coburg [53 C 1180/12 (69) vom 28.02.2013]

Publiziert am 6. April 2013 von Hans Dampf

Hier ein Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 28.02.2013 [53 C 1180/12 (69]. Die Forderungsklage erfolgte durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht gegen den Schädiger (= VN der HUK). Grund der Klage war restliches Sachverständigenhonorar, das durch die HUK wieder gekürzt … Weiterlesen →

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… und zum Vierten: Wieder verhindert Versicherer durch Zahlung im Revisionsverfahren eine Entscheidung des BGH (BGH-Beschluss vom 16.10.2012 -VI ZR 127/12-).

Publiziert am 23. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die lockere Berichterstattung zum Thema „Taktische Verhinderung von Revisionsurteilen“ durch Anerkenntnis oder Erledigung setzen wir fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 16.10.2012 – VI ZR 127/12 – bekannt. Da der … Weiterlesen →

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… und zum Dritten: Wieder verhindert die Versicherung durch Anerkenntnis ein Streiturteil des BGH (BGH-Beschluss vom 15.9.2011 – VI ZR 137/11 -).

Publiziert am 21. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Serie mit den Verhinderungsmanövern der Versicherungswirtschaft fort und geben Euch nachfolgend – zum Dritten – einen weiteren Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt. Nach dem Streitwert zu richten, ging es offenbar um … Weiterlesen →

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… und zum Zweiten: Erneut eine Streitentscheidung des BGH verhindert durch Zahlung des Haftpflichtversicherers während des Revisionsverfahrens (BGH-Beschluss vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 -).

Publiziert am 18. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Berichterstattung über die Zahlungen der Versicherer während des Revisionsverfahrens fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 – bekannt. Wieder einmal wurde seitens … Weiterlesen →

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Versicherung kneift beim BGH und verhindert damit eine Streitentscheidung ( Beschluß des BGH vom 27.4.2010 – VI ZR 256/09 – ).

Publiziert am 17. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch  einen  BGH-Beschluss bekannt, bei dem die betroffene Versicherung wieder „gekniffen“ hat, um sich gegebenenfalls nicht oder sicher ein negatives Streiturteil beim höchsten deutschen Zivilgericht einzufangen. In lockerer Folge werden wir noch weitere  drei  … Weiterlesen →

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Beschluss des OLG Köln zur Restwertproblematik (Beschluss vom 16.7.2012 – 13 U 80/12 -).

Publiziert am 31. Oktober 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, ihr werdet sicherlich von dem Beschluss des  13. Zivilsenates des OLG Köln vom 16.7.2012 – 13 U 80/12 – gehört und in den Medien gelesen haben. Ich war auch erst erschlagen, als ich dort las, dass „das … Weiterlesen →

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BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Publiziert am 11. Oktober 2012 von virus

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen →

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AG Leipzig entscheidet zulasten der HUK-Coburg, nachdem diese den Klagebetrag im Gerichtsverfahren gezahlt hat mit Kostenbeschluß vom 17.1.2012 – 107 C 9314/11 -.

Publiziert am 9. Oktober 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, auch in dem Rechtsstreit vor der 107. Zivilabteilung des AG Leipzig ging es um restlichen Schadensersatz. Im Verlaufe des Rechtsstreites entschloß sich jedoch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands, doch den „Kürzeren zu ziehen“ … Weiterlesen →

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LG Zweibrücken mit ausfühlichem Beschluß zu den erforderlichen Sachverständigenkosten (LG Zweibrücken Beschluß vom 11.9.2012 -3 S 30/12-).

Publiziert am 26. September 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, immer wieder mussten wir hier berichten, dass Versicherer mit ihrer – gelinde gesagt etwas abwegigen – Rechtsansicht unbedingt mit dem Kopf durch die Wand wollen. So war es auch im Berufungsrechtsstreit vor dem LG Zweibrücken. In erster … Weiterlesen →

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AG Langenfeld zu den Verzögerungen der Continentale Vers.-AG. (Kostenbeschluss des AG Langenfeld vom 30.8.2012 – 11 C 173/12 – ).

Publiziert am 6. September 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die Versicherer behaupten im Rahmen der ARD-Sendung, dass sie zügig regulieren würden. Zwar ging es hier nicht um eine Schadensregulierung, sondern um die Erteilung einer Deckungszusage. Auch dafür brauchte der Versicherer zu lange, wie das Gericht im … Weiterlesen →

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AG Leipzig legt der HUK-Coburg nach Erledigung die Kosten des Rechtstreites mit Beschluss vom 17.1.2012 -107 C 9108/11- auf.

Publiziert am 5. September 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, weil es heute etwas zügiger gehen muss, gebe ich Euch „nur“ einen kurzen Kostenbeschluss des AG Leipzig bekannt. Wie wir Euch mitgeteilt hatten, werden wir in loser Reihenfolge immer mal wieder einen Kostenbeschluss einfügen. Beklagte war wieder … Weiterlesen →

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