Schlagwort-Archive: Beschluss

AG Leipzig legt nach Erledigung der Hauptsache der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse in Coburg die gesamten Kosten des Rechtsstreites auf (Kostenbeschluss vom 14.10.2011 – 114 C 6380/11 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wer kennt sie nicht, die Situation, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer außergerichtlich die Schadensregulierung verweigert oder nur zum Teil vornimmt und abwartet, was das Unfallopfer macht. In diesem Fall war das Unfallopfer mit den rechtswidrigen Kürzungen durch die HUK-Coburg … Weiterlesen

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AG Stuttgart – Mahnabteilung – weist Allianz Vers.-AG als Bevollmächtigten zurück mit Beschluss vom 10.5.2012 zur Geschäfts-Nr.: 12-8954155-04-N.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser , hier im Blog hatten wir schon mehrfach darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des § 79 ZPO es dem Haftpflichtversicherer nicht mehr gestattet ist, als Prozessbevollmächtigter des Versicherungsnehmers aufzutreten, da die Haftpflichtversicherer nicht zu dem Kreis … Weiterlesen

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BGH entscheidet mit Beschluß vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11- zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zwischenzeitlich hatte der BGH fast kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, zwei Entscheidungen gefällt, die auch die Sachverständigen, die Rechtsanwälte und die Geschädigten interessieren dürften. Fangen wir mit dem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 20.12.2011 – … Weiterlesen

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AG Leipzig mit Kostenbeschluss vom 15.12.2009 zulasten der HUK-Coburg – 107 C 9164/09 -.

Hallo Leute, nachfolgend noch  ein etwas älterer Kostenbeschluß der Amtsrichterin der 107. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Leipzig, der die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG betraf. Die HUK-Coburg hat sich zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreites bereit erklärt. So etwas gibt es auch. … Weiterlesen

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HUK Coburg und die fehlende Vertretungsberechtigung zur Prozessführung gemäß § 79 ZPO – Unwissenheit oder Nichtbeachtungserlass?

Noch immer nimmt die HUK Prozesse für deren beklagte VN auf, obwohl Haftpflichtversicherer nach § 79 ZPO nicht zu den vertretungsberechtigten Personen gehören. Wie auch im folgenden Beispiel geschehen, bei dem – wieder einmal – ein VN der HUK 24 AG verklagt wurde, … Weiterlesen

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AG Gelnhausen schließt mit Beschluss vom 4.4.2011 – 53 C 240/11 (69) – HUK-Coburg Allg. Vers. AG von der Prozessvertretung aus!

Hier im Blog – sowie auch anderswo – wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Prozessvertretung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zulässig ist.  Folgerichtig hat jetzt das AG Gelnhausen mit Beschluss vom 4.4.2011 die HUK-Coburg von der Prozessvertretung ausgeschlossen. Diese hatte, wie … Weiterlesen

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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen

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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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Beschluss des AG Leipzig (113 C 9226/09 vom 15.12.2009): Nach Erledigung des Verfahrens werden die Kosten des Verfahrens um das Sachverständigenhonorar der HUK Coburg auferlegt

Mit Beschluss vom 15.12.2009 (113 C 9226/09) wurden der HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Leipzig die Kosten des Verfahrens um das Sachverständigenhonorar auferlegt, nachdem die HUK die Forderung anerkannt hatte. ….wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Leipzig am 15.12.2009 durch Richter … Weiterlesen

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Berufungskammer des LG Limburg/Lahn hat entschieden, dass der Geschädigte auf den im Gutachten aufgeführten Restwert vertrauen kann (Beschl. vom 1.7.2010 – 3 S 85/10 – ).

Die 3. Zivilkammer des Landgerichtes Limburg hat als Berufungskammer mit einstimmigen Beschluss vom 1.7.2010 – 3 S 85/10 – auf die Berufung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung gegen das Urteil des AG Limburg vom 9.3.2010 – 4 C 1862/09 – entschieden, dass … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 71/08, Beschluss vom 26. Mai 2009

Unter Fortführung des Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08 Hat ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel veranlasst, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 22/08, Beschluss vom 18. November 2008

Veranlasste ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu erfolgen. Zahlt der Versicherer jedoch – zu unrecht – nur den Wiederbeschaffungsaufwand, sind … Weiterlesen

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