Schlagwort-Archive: Beschluss

Zur Vervollständigung: Beschluss des OLG Hamm zum Urteil des LG Detmold vom 16.01.2009

Publiziert am 11. Oktober 2009 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 30.04.2009 (I-6 U 44/09) hat das OLG Hamm im Hinblick auf die Kosten des Rechtsstreits – was die Auseinandersetzung um den merkantilen Minderwert betrifft – noch einmal Stellung bezogen. Der Beschluss im Wortlaut: Die Kosten des Rechtsstreits … Weiterlesen →

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BGH-Beschluss zum Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (VI ZR 275/08 vom 12.05.2009).

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme … Weiterlesen →

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OLG Thüringen in einem Hinweisbeschluss zur Anwendung der Schwacke-Liste

Publiziert am 17. Juni 2009 von Babelfisch

In einem Berufungsverfahren hat der 9. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 18.02.2009 (9 U 473/08)  u. a. zur Frage der Anwendung der Schwacke-Liste Stellung bezogen. Die Ansicht des erstinstanzlich entscheidendenden LG Gera, nach der die Schwacke-Liste … Weiterlesen →

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Hinweisbeschluss des AG Germersheim zur Anwendung der Schwacke-Liste (3 C 189/09 vom 14.04.2009)

Publiziert am 31. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 14.04.2009 (3 C 189/09) hat das AG Germersheim in einem Verfahren wegen Mietwagenkosten gegen den LVM Versicherungsverein a.G. zur Anwendung der Schwacke-Liste Stellung genommen. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab. Aus dem Hinweisbeschluss: Die erste Zivilkammer … Weiterlesen →

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Beschluss des OLG Dresden zum Sachverständigenhonorar.

Publiziert am 17. April 2009 von Willi Wacker

Der 7. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (7 U 1734/08) zu der von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Urteil des LG Zwickau (3 O 1576/06) entschieden wie folgt: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der … Weiterlesen →

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Hinweisbeschluss des LG Ansbach zur Verwendung der Schwacke-Liste

Publiziert am 6. März 2009 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluss vom 11.02.2009 (1 S 1086/08) hat das LG Ansbach dargelegt, dass es die Auffassung des erstinstanzlich urteilenden AG Ansbach teilt und die Verwendung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage gem. § 287 ZPO anerkennt. Die Fraunhofer Tabelle wird auch … Weiterlesen →

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Beschluss des Thüringer OLG zur Frage der Erkundigungspflicht des Geschädigten nach einem günstigeren Tarif

Publiziert am 5. Februar 2009 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 17.11.2006 (4 U 61/06) hat das Thüringer OLG zur Frage Stellung bezogen, unter welchen Umständen der Geschädigte seiner Pflicht genügt, sich gegebenenfalls nach einem günstigeren Tarif bei der Anmietung eines Mietfahrzeuges zu erkundigen. Der Beschluss im Wortlaut: … Weiterlesen →

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Hinweisbeschluss des LG Nürnberg-Fürth zur Verwendung der Schwacke-Liste (8 S 6093/08 vom 10.09.2008)

Publiziert am 30. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Hinweisbeschluß vom 10.09.2008 (8 S 6093/08) hat das LG Nürnberg-Fürth darauf hingewiesen, dass die Schwacke-Liste im Gegensatz zur Fraunhofer Tabelle eine zulässige Schätzgrundlage sei. Der Beschluss im Wortlaut: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § … Weiterlesen →

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Ein weiterer Hinweisbeschluss des LG Ansbach zur Anwendung der Schwacke-Liste gegen HDI-Versicherung

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluß gem. § 522 Abs. 2 ZPO hat das LG Ansbach mit Datum vom 07.10.2008 gegenüber der HDI-Versicherung klar gemacht, dass es von der Verwendung der Schwacke-Liste nicht abzurücken gedenkt und dabei der Verwendung der Fraunhofer Tabelle eine … Weiterlesen →

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Beschluss des AG Nürnberg: Fraunhofer Tabelle ist für Schätzung nicht relevant

Publiziert am 20. November 2008 von Babelfisch

In einem Beschluss des AG Nürnberg vom 26.08.2008 (Az: 20 C 5136/08) wurde folgender Hinweis an die Prozeßparteien gegeben: Das Gericht weist weiter darauf hin, das es beabsichtigt, nach der Schwackeliste zu schätzen. Die Untersuchung des Frauenhofer Institutes ist im zweistelligen … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte hat durch Beschluss vom 25.02.2008 (113 C 3195/07) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer verpflichtet ist, dem Geschädigten binnen drei Monaten eine mit Gründen versehene Antwort auf das Anspruchschreiben zuzusenden.

Publiziert am 5. November 2008 von Willi Wacker

Nachdem die Klägerin gegen die Beklagte, die Victoria Versicherungs AG, Klage erhoben hatte, erklärten die Prozessvertreter in dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.02.2008 im Hinblick auf die Klageerwiderung für erledigt. Die Parteien stellten widerstreitende Kostenanträge. Der Amtsrichter der 113. … Weiterlesen →

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Das OLG Frankfurt hat durch Beschluss vom 02.06.08 die sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs bei 130 %-Regelung bejaht

Publiziert am 16. September 2008 von Willi Wacker

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 02.06.2008 – 12 W 24/08 – im Beschwerdeverfahren durch Beschluss die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.02.2007 in Anspruch … Weiterlesen →

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