Schlagwort-Archive: BGH

BGH entscheidet einen Unfall zwischen alkoholisiertem Fußgänger und Kraftfahrer und damit die Haftungsfrage mit Urteil vom 24.9.2013 – VI ZR 255/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun das erste aus einer Reihe von neueren BGH-Entscheidungen des VI. Zivilsenates. Die anderen folgen in lockerer Folge, z.B. -VI ZR 95/13- vom 17.9.2013, -VI ZR 471/12- vom 15.10.2013  und -VI ZR 528/12- vom 15.10.2013.  In … Weiterlesen

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Der IV. Zivilsenat des BGH entscheidet zu einem Vollkaskoschaden, der durch eigene Fahrzeugteile entstanden ist mit Beschluss vom 15.5.2013 – IV ZR 62/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier als Wochenendlektüre geben wir Euch noch einen BGH-Beschluss zum Vollkaskoschaden bekannt. Betroffen war zwar ein landwirtschaftlicher Traktor, bei dem ein sogenanntes Ballastgewicht, das an der Front angebracht war, abgefallen war und an dem Traktor einen nicht … Weiterlesen

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Keine Revisionsrückzieher der Banken und Versicherungen mehr vor dem Bundesgerichtshof – Bundestag beschliesst Änderung der ZPO

Quelle: anwalt24.de vom 26.06.2013 Zitat: ……. Die vom Bundestag am 13. Juni 2013 beschlossene und Anfang 2014 in Kraft tretende Änderung der ZPO soll solche taktischen Rückzieher in Zukunft verhindern. Die Neuregelung soll die bisherige Praxis der Banken und Versicherungen … Weiterlesen

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DEVK kneift beim BGH durch Anerkenntnis (VI ZR 352/13) nach gewonnenem Rechsstreit zu den Mietwagenkosten bei der Berufungskammer des LG Nürnberg-Fürth (8 S 6648/12 vom 10.07.2013) und übernimmt die Kosten des Rechtsstreits

Schon wieder wurde die Revision beim BGH durch einen Versicherer verhindert. In diesem Falle war es die DEVK. Zuerst wurde das Landgericht (offensichtlich erfolgreich) zum Thema Mietwagenkosten „verdummt“; bei der anschließenden Revision durch die Klägerin (VI ZR 352/13) hat die … Weiterlesen

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mit Beschluss vom 26.3.2013 – VI ZR 329/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun wieder etwas ganz Anderes. Wir hatten angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen zur Verletzung rechtlichen Gehörs zu veröffentlichen. Nachfolgend geben wir Euch den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 26.3.2013 bekannt. Es geht dabei zwar … Weiterlesen

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Verweisungsmöglichkeit bei der fiktiven Schadensabrechnung mit Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das Thema der fiktiven Schadensabrechnung war erneut Thema eines Rechtsstreites, der es vom Amtsgericht Bremerhaven über das LG Bremen bis zum BGH nach Karlsruhe geschafft hat. Wie aber der Rechtsstreit auf Klägerseite geführt wurde, zeigen die Ausführungen … Weiterlesen

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BGH-Urteil, AZ: VI ZR 3/11 vom 20.03.2012 – Schadensersatz nach § 254 BGB – Mitverschulden

Mit dem Urteil VI ZR 3/11  hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eigenes gesetzlich vermutetes Verschulden dem Geschädigten nach § 254 BGB als Mitverschulden zurechenbar ist. Dies unter dem Vorwurf des Beklagten der Verletzung der  Aufsichtspflicht der Klägerin … Weiterlesen

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BGH entscheidet zu Mietwagenkosten (VI ZR 245/11 vom 05.03.2013)

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde ( BGH Beschluss vom 26.2.2013 – VI ZB 59/12 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, und schon wieder hat der Bundesgerichtshof über die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten entscheiden müssen. Der VI. Zivilsenat ist seiner Linie, dass es auf die Erforderlichkeit der Beuftragung eines Sachverständigen auf die Ex-ante-Sicht ankommt, treu geblieben. Wenn der Geschädigte … Weiterlesen

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2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)

Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil … Weiterlesen

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Der BGH entscheidet zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)

Mit Entscheidung vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) wurde die Revision der beklagten Kfz-Versicherung gegen die Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 03.02.2012 durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des LG Landshut, das in der Berufung dem … Weiterlesen

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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die … Weiterlesen

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