Schlagwort-Archive: BGH

BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

Publiziert am 20. Februar 2013 von virus

Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen →

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BGH – 3. Zivilsenat, AZ: III ZR 11/12 vom 17.01.2012 – DEKRA-Gutachter nach fehlerhafter Wertgutachtenerstellung in der Haftung

Publiziert am 18. Februar 2013 von virus

Das Landgericht Stuttgart hatte in der 1. Instanz entschieden, dass die DEKRA-Gutachter  gegenüber BMW-Händlern haften, aufgrund der Verletzung von Gutachterpflichten bei der Fahrzeugbewertung. Die von der DEKRA erstellten Bewertungs-Gutachten von sogenannten Leasing-Rückläufern bildeten die Basis, auf der die BMW Leasing … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 – erneut zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.

Publiziert am 1. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, im Februar fangen wir gleich mit einem Revisionsurteil zu den Mietwagenkosten an, das nicht ohne Kritik daran veröffentlicht werden kann. Die Urteilsgründe des VI. Zivilsenates des BGH überzeugen keineswegs. Mit dem  vollständigen Schadensausgleich gemäß Schadensersatzrecht hat das … Weiterlesen →

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… und zum Vierten: Wieder verhindert Versicherer durch Zahlung im Revisionsverfahren eine Entscheidung des BGH (BGH-Beschluss vom 16.10.2012 -VI ZR 127/12-).

Publiziert am 23. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die lockere Berichterstattung zum Thema „Taktische Verhinderung von Revisionsurteilen“ durch Anerkenntnis oder Erledigung setzen wir fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 16.10.2012 – VI ZR 127/12 – bekannt. Da der … Weiterlesen →

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… und zum Dritten: Wieder verhindert die Versicherung durch Anerkenntnis ein Streiturteil des BGH (BGH-Beschluss vom 15.9.2011 – VI ZR 137/11 -).

Publiziert am 21. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Serie mit den Verhinderungsmanövern der Versicherungswirtschaft fort und geben Euch nachfolgend – zum Dritten – einen weiteren Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt. Nach dem Streitwert zu richten, ging es offenbar um … Weiterlesen →

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… und zum Zweiten: Erneut eine Streitentscheidung des BGH verhindert durch Zahlung des Haftpflichtversicherers während des Revisionsverfahrens (BGH-Beschluss vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 -).

Publiziert am 18. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Berichterstattung über die Zahlungen der Versicherer während des Revisionsverfahrens fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 – bekannt. Wieder einmal wurde seitens … Weiterlesen →

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Versicherung kneift beim BGH und verhindert damit eine Streitentscheidung ( Beschluß des BGH vom 27.4.2010 – VI ZR 256/09 – ).

Publiziert am 17. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch  einen  BGH-Beschluss bekannt, bei dem die betroffene Versicherung wieder „gekniffen“ hat, um sich gegebenenfalls nicht oder sicher ein negatives Streiturteil beim höchsten deutschen Zivilgericht einzufangen. In lockerer Folge werden wir noch weitere  drei  … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 296/11 – über restliche abgetretene Mietwagenkosten.

Publiziert am 20. Dezember 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, da sich Heiligabend nähert, gebe ich Euch auch noch Erfreuliches bekannt. Zwar hat der VI. Zivilsenat des BGH wieder zu restlichen Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht  entschieden. Aber die Argumente des VI. Zivilsenates aus diesem Urteil können auch … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB – Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11

Publiziert am 22. November 2012 von virus

Entfernt sich der Unfallfahrer nach § 142 Abs. 2 StGB – hier nach einem Wildunfall  – unerlaubt vom Unfallort, informiert er aber seinen Versicherer umgehend über das Unfallgeschehen, ist der Kaskoversicherer nicht automatisch leistungsfrei. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet … Weiterlesen →

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OLG Celle – 8 U 87/10 vom 21.12.2010 – Keine Gefahrenerhöhung nach § 23 VVG, wenn sich der KfzSchein zum Zeitpunkt des Versicherungswechsels bereits im PKW befand

Publiziert am 22. November 2012 von virus

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein – in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers – sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand. Oberlandesgericht Celle Im Namen des … Weiterlesen →

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Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)

Publiziert am 17. November 2012 von Hans Dampf

Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen →

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BGH 3 StR 216/01 – Beschluss vom 9. November 2001 (LG Oldenburg) „Besorgnis der Befangenheit“

Publiziert am 5. November 2012 von virus

Ablehnungsgesuch: War der Gutachter bereits im Auftrag des Geschädigten (Versicherungsgesellschaft) tätig und wurde er durch diese bezahlt, rechtfertigt dies aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis, dass er bei Erstattung seines Gutachtens in dem Strafverfahren gegen ihn nicht unbefangen sein … Weiterlesen →

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