Schlagwort-Archive: BGH

BGH bestätigt Schwacke-Mietpreisspiegel mit Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 40/10 -.

Publiziert am 13. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, dieses Mal gebe ich Euch ein BGH-Urteil zu den erforderlichen Mietwagenkosten bekannt. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat dabei die Zugrundelegung der Schwacke-Liste revisionsrechtlich nicht beanstandet. Der besonders freigestellte Tatrichter hat gem. § 287 ZPO hinsichtlich … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen mit Urteil vom 8.5.2012 – VI ZR 273/11 -.

Publiziert am 30. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, schon häufig waren die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gegenstand in der Instanzrechtsprechung. Diese war auch nicht einheitlich. Das vor Kurzem eingestellte Urteil des LG Koblenz – 12 S 267/11 – vom 9.5.2012 und auch das gerade … Weiterlesen →

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Initiativurteile oder ohnmächtige Richter ?

Publiziert am 23. April 2012 von Babelfisch

Bereits mehrfach wurde in diesem Blog über folgendes Verhalten von Versicherern berichtet: Wird von einem höchstinstanzlichen Gericht in Aussicht gestellt, dass Verfahren zu Lasten der Versicherer ausgehen könnten, wird häufig – auch in letzter Minute – von den Versicherern die … Weiterlesen →

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Urteil des I. Zivilsenates des BGH zur Sachverständigenqualifikation ( Urteil vom 6.2.1997 – I ZR 234/94 -).

Publiziert am 14. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch  noch das vom Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitierte BGH-Urteil des I. Zivilsenates zur Sachverständigenqualifikation bekannt. Mit diesem Hintergrund wird dann auch die Entscheidung aus Hamburg noch deutlicher. Die Redaktion … Weiterlesen →

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Der IV. Zivilsenat des BGH stärkt die Rechte der Unfallopfer bei der Beauftragung der Kfz-Sachverständigen mit Urteil vom 11.1.2012 – IV ZR 251/10 -.

Publiziert am 3. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun das zweite BGH-Urteil, das kaum von der Öffentlichkeit bemerkt am 11.1.2012 von dem IV. Zivilsenat des BGH erging. Bemerkenswert und wichtig sind die unter Randziffer 15 und 16 gefassten Entscheidungsgründe. Die Kosten des Sachverständigengutachtens gehören … Weiterlesen →

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BGH entscheidet mit Beschluß vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11- zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.

Publiziert am 29. März 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zwischenzeitlich hatte der BGH fast kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, zwei Entscheidungen gefällt, die auch die Sachverständigen, die Rechtsanwälte und die Geschädigten interessieren dürften. Fangen wir mit dem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 20.12.2011 – … Weiterlesen →

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BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall [ BGH-Urteil vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 – ].

Publiziert am 12. März 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, jetzt liegt auch das zweite Sachverständigenquotenurteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11   vor. Das zum Urteil des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 249/11 – gesagte gilt auch hier. Die Sachverständigenkosten sind im … Weiterlesen →

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BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall [ BGH-Urteil vom 7.2.2012 -VI ZR 249/11- ].

Publiziert am 8. März 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das erste der beiden Revisionsurteile des BGH bezüglich der Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall liegt nun vor. Es ist die Revisionssache VI ZR 249/11 . Im Ergebnis ist der VI. Zivilsenat zwar dazu gelangt, dass bei einem Mitverschulden des … Weiterlesen →

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BGH entscheidet über Nutzungsausfallentschädigung eines Hobbymotorradfahrers mit Beschluss vom 13.12.2011 – VI ZA 40/11 – .

Publiziert am 6. März 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat hatte zwischenzeitlich Gelegenheit über die Nutzungsausfallentschädigung erneut zu entscheiden. Um des Ergebnis vorwegzunehmen, hat der BGH den Nutzungsausfall dann verneint, wenn die Gelegenheit besteht, seine Beweglichkeit anderweitig, z.B. mit einem Zweitwagen, zu erfüllen. Eigentlich … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Abtretung ( VI ZR 143/11 vom 31.01.2012)

Publiziert am 25. Februar 2012 von Babelfisch

Hier die am 31.01.2012 vom BGH getroffene Entscheidung bezüglich des angeblichen Verstoßes einer Abtretung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Wortlaut: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 143/11                         … Weiterlesen →

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aleae iactae sunt – Die Entscheidung des BGH zur Quotelung des Sachverständigenhonorars (VI ZR 133/11 u. VI ZR 249/11)

Publiziert am 7. Februar 2012 von Hans Dampf

Quelle: Bundesgerichtshof – Pressemitteilung Nr. 21/12 vom 7.2.2012 Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig … Weiterlesen →

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BGH-Pressemitteilung – Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (VI ZR 143/11)

Publiziert am 31. Januar 2012 von Hans Dampf

Am 16.01.2012 hatten wir hier über ein Revisionsverfahren beim BGH berichtet, bei dem es darum ging, ob es sich beim Einzug von Forderungen aufgrund einer Abtretung (erfüllungshalber) eines Mietwagenunternehmens  um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung gemäß RDG handelt, oder ob diese Abtretung … Weiterlesen →

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