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- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
- Werner Klein bei AG Trier verurteilt Versicherten der Sparkassen Direkt Versicherung zur Zahlung der von der Sparkassen Direkt Versicherung nicht erstatteten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.2.2015 – 7 C 309/14 -.
- Anni bei Leitfaden Verkehrszivilrecht, welche Stundenverrechnungsssätze?
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Schlagwort-Archive: BGH
Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist (VI ZR 35/10 vom 23.11.2010)
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 35/10 Verkündet am: 23. November 2010 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate … Weiterlesen
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Der I. Senat des BGH urteilt unter dem AZ: I ZR 19/09 zum Anspruch einer angemessenen Beteiligung des Urhebers
§ 32 – Urheberrechtsgesetz – Angemessene Vergütung (1) 1 Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. 2 Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als … Weiterlesen
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BGH entscheidet über den Schadensersatzanspruch eines Restwertaufkäufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag eines Verkäufers ein Unfallfahrzeug in die Internetrestwertbörse eingestellt hat (Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 – ).
Der BGH hatte am 12. Januar 2010 – VIII ZR 346/09 – einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Käufer gegen einen Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers einen PKW in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, Schadensersatzansprüche deswegen geltend gemacht hatte, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Pressemitteilung, Rechtsprechung, Restwert, Restwertaufkäufer, Restwertbörse, Revision, Sachverständiger, Schadensersatz, Standheizung
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Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Reparaturkosten im Totalschadenfall – AZ: VI ZR 231/09 – vom 14.12.2010
Die Richter des VI. Senats bekräftigen die bisher bestehenden Voraussetzungen zur Erstattung von Reparaturkosten bis zur Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. „…… Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen, bis zur so genannten 130%-Grenze nur verlangt werden, wenn … Weiterlesen
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Kfz-Haftpflichtversicherer muss den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten (IV ZR 107/09 vom 15.09.2010)
Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er … Weiterlesen
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“Rückschau: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen” – Gesetzgeber muss Rechtsschutzlücke schließen ….
…. so die Forderung von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, nachzulesen unter: Rückschau: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen Quelle: DasErste.de Laut Beitrag haben Lebensversicherer allein im Jahr 2009 7 Grundsatzurteile mit einem Gesamtwert von geschätzten 40 Mrd. Euro Rückzahlungsanspruch ihrer Kunden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ARD, BGH, Bundesgerichtshof, Rückschau, Rechtsschutzlücke, Schwintowski
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Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht, AZ: I ZR 99/08, verkündet am 29. April 2010
Das nachfolgende BGH-Urteil befasst sich zwar mit unrichtiger Preisauszeichnung. Überträgt man es jedoch auf Reparaturwerkstätten, die darauf verzichten, gut sichtbar im Kundenkorridor auch den jeweiligen Versicherer-Preis anzuschlagen, bedarf es keinerlei Ausforschung von K u. L-Betrieben. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Bergmann, Dr. Koch, Dr. Schaffert, Pokrant, Preisauszeichnungspflicht, Prof. Dr. Bornkamm, Rechtsprechung, Revision, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 182ff
Wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974 (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, konkrete Abrechnung, Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung, Nutzungsentgang, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten, Vorteilsausgleich
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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)
Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Streitverkündung, Urteile, Urteile Mietwagen, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Erledigung, Galke, Kostentragungspflicht, Mietwagen, Nebenintervention, Pauge, Rechtsprechung, Revision, Stöhr, Streithelfer, Verfahrenskosten, von Pentz, Wellner
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Zumutbarkeit der Annahme eines höheren Restwertangebots eines Fahrzeugs (VI ZR 316/09 vom 01.06.2010 – DS 2010, 321)
Herr Friedrich-Wilhelm Wortmann hat in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ auch für das Restwert-Urteil des BGH vom 1. 6. 2010 – VI ZR 316/09 – [ Captain-Huk berichtete auch über das Restwerturteil ] eine Anmerkung verfasst. Die Chefredakteurin der Zeitschrift „Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anmerkung, BGH, Bundesgerichtshof, C.H.Beck-Verlag, Der Sachverständige, DS, Rechtsprechung, Restwert, Restwertbörse, Wortmann
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Die Rechtsprechung des BGH zur Kfz-Schadensermittlung.(DS 2010, 296)
Unter dieser Überschrift hat Herr Rechtsanwalt a.D. Friedrich-Wilhelm Wortmann in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ einen Kurzaufsatz über die BGH-Rechtsprechung zu dem Restwert-Urteil des BGH vom 15.6.2010 – VI ZR 232/09 -, zu dem Audi-Quattro-Urteil des BGH vom 22.6.2010 – VI … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufsatz, BGH, Bundesgerichtshof, C.H.Beck-Verlag, Der Sachverständige, DS, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Prüfbericht, Rechtsprechung, Restwert, Restwertbörse, Stundenverrechnungssatz, Wortmann
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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)
Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Erledigung, Galke, Kostentragungspflicht, Mietwagen, Rechtsprechung, Revision, Verfahrenskosten, von Pentz, Wellner, Zoll
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