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- SV-R bei IV. Berufungsverfahren des OLG Hamburg (5 U 242/07 vom 02.04.2008) zum Thema Urheberrechtsverstoß – rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse
- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
- Werner Klein bei AG Trier verurteilt Versicherten der Sparkassen Direkt Versicherung zur Zahlung der von der Sparkassen Direkt Versicherung nicht erstatteten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.2.2015 – 7 C 309/14 -.
- Anni bei Leitfaden Verkehrszivilrecht, welche Stundenverrechnungsssätze?
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Schlagwort-Archive: BGH
BGH Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 111/09): Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 SchlG BW in Baden-Württemberg “verpasst” – Klage zu Recht abgewiesen!
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 111/09 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor … Weiterlesen
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Urheberrecht – Rückschlag für Druckerhersteller – Pressemitteilung und Beschluss des BVerfG, AZ: 1 BvR 1631/08
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 80/2010 vom 21. September 2010 Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 – „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union … Weiterlesen
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Der 1. Senat des BGH zur Verwertung von Datenbanken bzgl. der öffentlichen Wiedergabe nach UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2, AZ: I ZR 47/08 vom 25.03.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 47/08 in dem Rechtsstreit Autobahnmaut UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1; Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2; Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz … Weiterlesen
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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 259/09 vom 13.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 259/09 Verkündet am: 13. Juli 2010 a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne … Weiterlesen
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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 71/08, Beschluss vom 26. Mai 2009
Unter Fortführung des Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08 Hat ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel veranlasst, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 130%, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Müller, Grenze, konkrete Abrechnung, Kostenbeschwerde, Pauge, Rechtsbeschwerde, Rechtsprechung, Regelung, Revision, Stöhr, Verfahren, von Pentz, Wellner
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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 22/08, Beschluss vom 18. November 2008
Veranlasste ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu erfolgen. Zahlt der Versicherer jedoch – zu unrecht – nur den Wiederbeschaffungsaufwand, sind … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 130%, 6-Monats-Frist, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Dr. Greiner, Dr. Müller, Fälligkeit, Grenze, konkrete Abrechnung, Kostenbeschwerde, Pauge, Rechtsbeschwerde, Rechtsprechung, Regelung, Restwert, Verfahren, Wiederbeschaffungsaufwand, Zoll
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BGH VI ZB 39/06 – die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft
„Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Positionen Sachverständigenkosten und Kostenpauschale handele es sich um Nebenforderungen, die auch als solche geltend gemacht seien und deshalb bei der Berechnung der Beschwer nicht berücksichtigt werden dürften, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.“ BUNDESGERICHTSHOF … Weiterlesen
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Facebook – Gewinne und Wettbewerbsvorteile durch Gesetzesbruch!?
„Facebook nutzt persönliche Daten als Währung“ Internetgigant Facebook holt sich persönliche Daten von den iPhones seiner Mitglieder. Verbraucherschutzministerin Aigner sieht darin eine Verletzung der bestehenden Gesetze, wie sie FOCUS erläutert. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, … Weiterlesen
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Clearingstelle des GDV, was wird dort alles geprüft?
Wer hat sich nicht schon gewundert, dass manchmal obskure Rechtsfälle zum BGH getrieben werden, wo man meint, dass so etwas doch nicht möglich sei. Man erinnere sich an den Fall des geschädigten Kfz-Eigentümers, der von einer ihm nicht bekannten Person … Weiterlesen
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Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneutes Stundenverrechnungsurteil am 22.6.2010 – VI ZR 302/08 – gefällt.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 302/08 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen
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Neues Restwerturteil des BGH – VI ZR 232/09 vom 15.06.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 232/09 Verkündet am: 15.06.2010 in dem Rechtsstreit … a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen … Weiterlesen
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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 337/09 vom 22. 06.2010)
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 337/09 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, Urteile, VHV Versicherung
Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Galke, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Pauge, Prüfbericht, Rechtsprechung, Revision, Sonderkonditionen, Stöhr, Stundenverrechnungssatz, VHV, von Pentz, Wellner
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