Schlagwort-Archive: BGH

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07

Publiziert am 18. Februar 2010 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Quelle: BGH,  Nr. 39/2010 Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09

Publiziert am 18. Februar 2010 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Quelle: BGH, Nr. 36/2010 Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfüllungsgehilfe, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

HUK-Coburg interessiert BGH-Urteil nicht. – Neuer Textbaustein der HUK-Coburg? – „Ihr da oben am BGH, ihr könnt uns alle mal… „

Publiziert am 16. Februar 2010 von Willi Wacker

Kürzlich fiel mir ein Schreiben der HUK-Coburg an eine Unfallgeschädigte in die Hände, in dem es hieß: „Die im von Ihnen beauftragten Gutachten enthaltenen Vertragswerkstattlöhne können nur verlangt werden, wenn das Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt auch repariert wird. Ansonsten muss … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 38 Kommentare

Urteil des BGH zu Mietwagenkosten – VI ZR 112/09 vom 19.01.2010

Publiziert am 10. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.01.2010 (VI ZR 112/09) hat der BGH auf die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Gera vom 14.01.2009 dieses Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers – auch in Bezug auf die Kosten – entschieden wurde.  … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Plusminus: „Geld zurück von der Versicherung“

Publiziert am 15. Januar 2010 von virus

Plusminus berichtete am 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen  zu hohe Ratenzahlungszuschläge  berechnen. Die Veröffentlichung des Urteils LG Bamberg  (Az 2 O 764/04), welches mit der Entscheidung des BGH vom 29.07.2009 mit dem Aktenzeichen (Az. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Erfreuliches, GDV, HUK-Coburg Versicherung, Netzfundstücke, TV - Presse, Unglaubliches, Unterlassung, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 12 Kommentare

RA Frese zur Frage: „Lässt sich das Urteil des BGH vom 20.10.2009, AZ: VI ZR 53/09 übertragen?“

Publiziert am 29. Dezember 2009 von virus

Anknüpfend an die vom  6. Zivilsenat des BGH geführten Urteilsbegründung “ Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Werkstatt” … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Sonderkonditionen nicht länger Vergleichsmaßstab! – Eine Anmerkung zum VW-Urteil.

Publiziert am 23. Dezember 2009 von Willi Wacker

Viel Beachtung hat in jüngster Vergangenheit das sog. VW-Urteil des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – zu den Stundenverrechnungssätzen gefunden. Das nach Schadensgutachten abrechnende Unfallopfer muss sich nach diesem BGH-Urteil nur noch in ganz engen, vom Versicherer zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVSK, Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, In eigener Sache, Mietwagenkosten, Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 16 Kommentare

BGH-Pressemitteilung: Aufklärungspflicht für Gebrauchtwagenverkäufer

Publiziert am 18. Dezember 2009 von virus

Gebrauchtwagenverkäufer müssen auch über nicht im Fahrzeugbrief eingetragene Halter informieren. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 256/2009 Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 53/09 vom 20.10.2009

Publiziert am 15. Dezember 2009 von Redaktion

Hier nun das Urteil des BGH zu den Stundeverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 53/09 vom 20.10.2009), wie bereits am 20.10.2009 angekündigt. Aus den Gründen: a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 53 Kommentare

Der BGH zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (VI ZB 72/06 vom 04.03.2008))

Publiziert am 14. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer möglichen Unfallmanipulation nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig sind. Interessant an diesem Urteil ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Urteil des BGH zum Restwert, VI ZR 318/08 vom 13.10.2009

Publiziert am 8. Dezember 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Aus den Gründen: a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter AUTOonline, BGH-Urteile, car.casion, car.tv, Haftpflichtschaden, Restwert - Restwertbörse, Urteile, W.O.M., WinValue | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 35 Kommentare

Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen (I ZR 166/07 vom 13.11.2009)?

Publiziert am 2. Dezember 2009 von Kuron

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden. In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür haftet, wenn ein Nutzer auf dieser Seite urheberrechtlich geschützte Bilder … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Restwert - Restwertbörse, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar