Schlagwort-Archive: BGH

Vorsicht bei der Restwertermittlung; neue BGH-Entscheidung!!

Publiziert am 9. November 2009 von RA Reckels

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2009 in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung ein für Sachverständige wichtiges Urteil zum Restwert und möglicherweise inzidenter auch zum Wiederbeschaffungswert gefällt. Nach meiner Auffassung bedeutet dieses Urteil, das jedes Gutachten ab sofort die Art der … Weiterlesen →

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Publiziert am 6. November 2009 von Hans Dampf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen →

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Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 20. Oktober 2009 von Redaktion

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2009 Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des … Weiterlesen →

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Interessantes BGH Urteil zur Werkstattbindung, AZ: VIII ZR 354/08

Publiziert am 14. Oktober 2009 von virus

Bindung an Händlerwerkstatt nicht zulässig BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern Gebrauchtwagenhändler können ihre Garantie auf bestimmte Autoteile nicht von bestimmten Wartungsauflagen abhängig machen. So darf der Käufer für die Garantie nicht verpflichtet werden, dass er das Auto nur beim Gebrauchtwagenhändler … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 274/07 Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision

Publiziert am 7. Oktober 2009 von virus

Ein Service für Babelfisch. Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02 – VersR 2003, 474 ff.). BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07 – LG Bautzen .                                                                         AG … Weiterlesen →

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BGH-Beschluss zum Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (VI ZR 275/08 vom 12.05.2009).

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme … Weiterlesen →

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Fiktive Abrechnung trotz Zweitschadens zulässig (VII ZR 88/08 vom 12.05.2009)

Publiziert am 2. September 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 12.05.09 hat der BGH zum Aktenzeichen VII ZR 88/08 entschieden, dass ein Zweitschaden am selben Karosserieteil eines Kfz keinen Anlass darstellt, die fiktive Abrechnung des Erstschadens nicht mehr zuzulassen. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann vom Schädiger … Weiterlesen →

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BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009

Publiziert am 7. Juli 2009 von SV Zimper

Unter dem AZ VI ZR 110/08   urteilt der BGH am 09.06.2009 Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Der VI. Zivilsenat … Weiterlesen →

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Frau Dr. Gerda Müller in den Ruhestand verabschiedet

Publiziert am 7. Juli 2009 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2009 vom 30.06.2009 Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller wird mit Ablauf des 30. Juni 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Im Bereich des … Weiterlesen →

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BGH zum Nutzungsersatz und dem Ersatz der Kosten für ein Interimsfahrzeug (VI ZR 211/08 vom 10.03.2009)

Publiziert am 29. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.03.2009 (VI ZR 211/08) hat der 6. Senat des BGH Stellung zur Frage des Ersatzes der fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bezogen, wenn dem Geschädigten kein weiterer Nutzungsausfall zusteht. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger fordert … Weiterlesen →

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LG Bochum verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (5 S 271/04 vom 06.06.2008)

Publiziert am 16. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.06.2008 (5 S 271/04) hat das LG Bochum auf die klägerseits eingelegte Berufung  gegen ein Urteil des AG Herne-Wanne die beteiligte Versicherung zur Freistellung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 695,36 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Verfahren kam vom BGH zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen →

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Anmerkung zu BGH, XII ZR 117/07

Publiziert am 16. Mai 2009 von Boris Schlüszler

Einen interessanten Hinweis erteilt der BGH dem Landgericht Lübeck: „Bei der Ermittlung des vergleichbaren örtlichen Normaltarifs ist auf die zwischen den Parteien vereinbarte Mietvertragsdauer abzustellen. Diese haben die Parteien zunächst auf ca. eine Woche angesetzt. Sie sollte aber für die … Weiterlesen →

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