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- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
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Schlagwort-Archive: Bundesfinanzhof
Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter
Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen
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Bundesfinanzhof entscheidet, dass Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein können (VI R 42/10 vom 12.05.2011).
Hallo Leute, hier nun ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in München vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10, das gerade erst veröffentlicht wurde. Mit diesem Urteil hat der BFH nunmehr seine bisherige Rechtsprechung geändert. Da der BFH als Revisionsinstanz aber … Weiterlesen
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BFH hat entschieden: Garantiezusage eines Autoverkäufers ist steuerpflichtig (XI R 49/07 vom 10.02.2010).
Am 31.03.2010 wurde folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Sitz in München veröffentlicht. Ich gebe die Entscheidung wie folgt wieder: Leitsatzentscheidung BUNDESFINANZHOF Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner … Weiterlesen
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Bankkunden müssen mit mehr Kontrollen rechnen
Konten könnten künftig häufiger kontrolliert werden 18. März 2009 Bankkunden müssen künftig häufiger mit einer Kontrolle ihrer Konten rechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Urteil die Schwelle für so genannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter … Weiterlesen
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