Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 vom 02. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters beschlossen: … Weiterlesen →

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Misst der BGH – je nach Senat – mit zweierlei Maß oder ziehen am Ende doch alle an einem Strang in Richtung der Versicherungswirtschaft?

Publiziert am 19. Juli 2016 von Redaktion

Wie schon des Öfteren festgestellt, triftet der VI. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungen immer weiter ab von den schadensersatzrechtlichen Grundsätzen des § 249 BGB hin zu Gunsten der Versicherer. Insbesondere bei den Urteilen zur fiktiven Abrechnung und bei den … Weiterlesen →

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Auch der IX. Zivilsenat des BGH entschied mit Urteil vom 30.3.2000 – IX ZR 53/99 – zur Beweiserleichterung nach § 287 ZPO.

Publiziert am 23. April 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, weil in dem kürzlich veröffentlichten Beitrag mit dem Urteil des XI. Zivilsenates des BGH auf ein Urteil des IX. Zivilsenates des BGH verwiesen wurde, haben wir wiederum keine Mühe gescheut, Euch jetzt auch das Urteil des IX. … Weiterlesen →

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Der XI. Zivilsenat des BGH entscheidet zum § 287 ZPO – Beweiserleichterung für den Kläger – mit Urteil vom 19.3.2002 – XI ZR 183/01 -.

Publiziert am 22. April 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wieder einmal hat die Redaktion dieses Blogs keine Mühen und Zeitaufwand gescheut, um der geneigten Leserschaft nunmehr auch das Urteil des XI. Zivilsenates des BGH zu § 287 ZPO vorzustellen. Seitens des VI. Zivilsenates des … Weiterlesen →

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BGH – Urteil – VI ZR 138/95 – 07.05.96 „.. bei der Schadensbehebung braucht sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenstehenden Markt zu begeben …“

Publiziert am 19. April 2016 von virus

Nachfolgend wird auf das immer wieder zitierte BGH-Urteil VI ZR 138/95 bezüglich der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges verwiesen (BGHZ 132, 373; MDR 1996, 793; NJW 1996, 1958; NZV 1996, 357; VersR 1996, 902). Stellt man die auf § 249 BGB abgestellten … Weiterlesen →

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BGH – VI ZR 179/15 – vom 26. Januar 2016 – Schadenregulierung nach einem Parkplatzunfall unter Anwendung von § 9 Abs. 5 StVO über § 1 StVO

Publiziert am 29. März 2016 von SV Zimper

StVO § 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -.

Publiziert am 9. Februar 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, das lange erwartete Revisionsurteil des VI. Zivilsenates zum Parkplatzunfall, übrigens ohne Beteiligung des Bundesrichters W. Wellner, liegt nun vor. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch das BGH-Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -. Wie bereits … Weiterlesen →

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BGH – SV-Rechnung im Schadensersatzprozess ohne Indizwirkung?

Publiziert am 5. Januar 2016 von SV Zimper

Kaum, dass ich den Beitrag LG Düsseldorf – 14c 0 137/15 – vom 26.11.2015 – Unterlassungsverfügung gegen Kfz-Versicherer HUK Coburg wegen Verstoß gegen § 79 ZPO freigeschaltet hatte, wurde mir mitgeteilt: Der BGH beabsichtige, der vorgelegten SV-Rechnung keinerlei Indizwirkung mehr … Weiterlesen →

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Nun liegen die Urteilsgründe zum BGH-Urteil über die fiktive Kaskoschadensabrechung vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – vor.

Publiziert am 9. Dezember 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier nun können wir Euch das BGH-Urteil des IV. Zivilsenates zur fiktiven Abrechnung eines Kaskoschadens in voller Länge vorstellen. Die Pressemitteilung hatten wir ja bereits am 12.11.2015 hier veröffentlicht. Von der Versicherungswirtschaft wurde das Urteil … Weiterlesen →

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IV. Zivilsenat (Senat für Versicherungsrecht) des BGH hat unter dem gestrigen Tag eine Pressemitteilung zum Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – veröffentlicht, die wir bekanntgeben wollen.

Publiziert am 12. November 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachdem die Redaktion inzwischen von allen Seiten mit dem am 11.11.2015 verkündeten Urteil zur fiktiven Abrechnung – IV ZR 426/14 –  quasie „bombardiert“ wurde, haben wir uns nunmehr dazu durchgerungen, die vom BGH veröffentlichte Pressemitteilung … Weiterlesen →

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BGH urteilt zur Ermittlung des erforderlichen Geldbetrages im Sinne des § 249 II 1 BGB für die Beseitigung von Ölverschmutzungen auf der Fahrbahn einer Staatsstraße in Bayern (BGH Urteil vom 15.9.2015 – VI ZR 475/14 – ).

Publiziert am 6. November 2015 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat erneut zu den erforderlichen Kosten im Sinne des § 249 II 1 BGB entschieden. In dem zur Revision gelangten Fall kam es auf einer bayerischen Staatsstraße … Weiterlesen →

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