Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH konkretisiert die Betriebsgefahr im Sinne des § 7 StVG bei Schäden, die infolge eines Brandes durch Selbstentzündung eines geparkten Pkws eingetreten sind, mit Urteil vom 21.1.2014 – VI ZR 253/13 – .

Publiziert am 26. Februar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch ein aktuelles Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 21. Januar 2014 – VI ZR 253/13 – bekannt. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein in der Tiefgarage geparkter … Weiterlesen →

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BGH entscheidet bei einem fiktiven Unfallschaden, der tatsächlich nach Gutachten preiswerter behoben werden konnte, mit Urteil vom 3.12.2013 – VI ZR 24/13 -.

Publiziert am 19. Februar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch wieder ein Urteil des VI. Zivilsenates des BGH zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens bekannt. Einen Prozess, wie diesen kann man nur verlieren. Ich bin daher hinsichtlich dieses Urteils noch zweifelnd. Kein (normaler) Mensch … Weiterlesen →

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Neues BGH Urteil zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse – Teil II (I ZR 55/12 vom 20.06.2013)

Publiziert am 4. Februar 2014 von Redaktion

Wer im Jahr 2010 gedacht oder gehofft hatte, die Sache mit dem Urheberrecht bezüglich der Lichtbilder des Sachverständigengutachtens sei mit der BGH-Entscheidung gegen die HUK Coburg Versicherung (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) ein für alle Mal „vom Tisch“, hatte sich … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses mit Beschluss vom 19.11.2013 – VI ZR 202/13 -.

Publiziert am 11. Januar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem Personenschaden bekannt. Ganz ohne Beweisaufnahme einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten ablehnen, wie dies die Vorgerichte getan haben, obwohl … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 17.9.2013 – VI ZR 95/13 – zur Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten bei einer möglichen Unfallverletzung.

Publiziert am 21. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, unsere Reihe mit Urteilen des Bundesgerichtshofs setzen wir fort und geben Euch hier als „Adventslektüre“ das BGH-Urteil zur Erstattung, bzw. Nichterstattung von Untersuchungskosten bei Verdacht einer Verletzung vom 17.9.2013 – VI ZR 95/13 – bekannt. Danach sind … Weiterlesen →

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BGH urteilt zu den Ölbeseitungskosten für die Straßenverschmutzung nach Verkehrsunfall durch auslaufendes Motorenöl mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 – .

Publiziert am 15. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum 3. Advent bringen wir hier ein weiteres BGH-Urteil, wie bereits angekündigt. In diesem Fall ereignete sich auf der Staatsstraße 2278 im Bereich der bayerischen Gemeinde ein Verkehrsunfall, bei dem Öl die Fahrnbahn verschmutzte. Die Straßenmeisterei beauftragte … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu dem zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 II BGB mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12 -.

Publiziert am 11. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir heute eines der vom VI. Zivilsenat des BGH am 15. Oktober 2013 verkündeten Urteile zur Schadensregulierung bei Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes einer bayerischen Straße im Bereich von Haßfurt bekannt. Zunächst stellen … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung mit Urteil vom 4.12.2013 – IV ZR 215/12 –

Publiziert am 7. Dezember 2013 von Willi Wacker

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat am 4.12.2013 entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG (Versicherungsvertragsgesetz), 3 III BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn … Weiterlesen →

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BGH entscheidet einen Unfall zwischen alkoholisiertem Fußgänger und Kraftfahrer und damit die Haftungsfrage mit Urteil vom 24.9.2013 – VI ZR 255/12 -.

Publiziert am 4. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun das erste aus einer Reihe von neueren BGH-Entscheidungen des VI. Zivilsenates. Die anderen folgen in lockerer Folge, z.B. -VI ZR 95/13- vom 17.9.2013, -VI ZR 471/12- vom 15.10.2013  und -VI ZR 528/12- vom 15.10.2013.  In … Weiterlesen →

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Der IV. Zivilsenat des BGH entscheidet zu einem Vollkaskoschaden, der durch eigene Fahrzeugteile entstanden ist mit Beschluss vom 15.5.2013 – IV ZR 62/12 -.

Publiziert am 26. Oktober 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier als Wochenendlektüre geben wir Euch noch einen BGH-Beschluss zum Vollkaskoschaden bekannt. Betroffen war zwar ein landwirtschaftlicher Traktor, bei dem ein sogenanntes Ballastgewicht, das an der Front angebracht war, abgefallen war und an dem Traktor einen nicht … Weiterlesen →

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Keine Revisionsrückzieher der Banken und Versicherungen mehr vor dem Bundesgerichtshof – Bundestag beschliesst Änderung der ZPO

Publiziert am 16. Oktober 2013 von Hans Dampf

Quelle: anwalt24.de vom 26.06.2013 Zitat: ……. Die vom Bundestag am 13. Juni 2013 beschlossene und Anfang 2014 in Kraft tretende Änderung der ZPO soll solche taktischen Rückzieher in Zukunft verhindern. Die Neuregelung soll die bisherige Praxis der Banken und Versicherungen … Weiterlesen →

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DEVK kneift beim BGH durch Anerkenntnis (VI ZR 352/13) nach gewonnenem Rechsstreit zu den Mietwagenkosten bei der Berufungskammer des LG Nürnberg-Fürth (8 S 6648/12 vom 10.07.2013) und übernimmt die Kosten des Rechtsstreits

Publiziert am 11. Oktober 2013 von Hans Dampf

Schon wieder wurde die Revision beim BGH durch einen Versicherer verhindert. In diesem Falle war es die DEVK. Zuerst wurde das Landgericht (offensichtlich erfolgreich) zum Thema Mietwagenkosten „verdummt“; bei der anschließenden Revision durch die Klägerin (VI ZR 352/13) hat die … Weiterlesen →

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