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- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
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Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof
Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mit Beschluss vom 26.3.2013 – VI ZR 329/12 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun wieder etwas ganz Anderes. Wir hatten angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen zur Verletzung rechtlichen Gehörs zu veröffentlichen. Nachfolgend geben wir Euch den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 26.3.2013 bekannt. Es geht dabei zwar … Weiterlesen
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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Verweisungsmöglichkeit bei der fiktiven Schadensabrechnung mit Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das Thema der fiktiven Schadensabrechnung war erneut Thema eines Rechtsstreites, der es vom Amtsgericht Bremerhaven über das LG Bremen bis zum BGH nach Karlsruhe geschafft hat. Wie aber der Rechtsstreit auf Klägerseite geführt wurde, zeigen die Ausführungen … Weiterlesen
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BGH-Urteil, AZ: VI ZR 3/11 vom 20.03.2012 – Schadensersatz nach § 254 BGB – Mitverschulden
Mit dem Urteil VI ZR 3/11 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eigenes gesetzlich vermutetes Verschulden dem Geschädigten nach § 254 BGB als Mitverschulden zurechenbar ist. Dies unter dem Vorwurf des Beklagten der Verletzung der Aufsichtspflicht der Klägerin … Weiterlesen
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BGH entscheidet zu Mietwagenkosten (VI ZR 245/11 vom 05.03.2013)
Mietwagenkosten, BGH, Schwacke, Abtretung, Normaltarif, Winterreifen, Rechtsprechung, Aufschlag, RDL, Vorfinanzierung, Eigenersparnis Weiterlesen
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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde ( BGH Beschluss vom 26.2.2013 – VI ZB 59/12 -).
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, und schon wieder hat der Bundesgerichtshof über die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten entscheiden müssen. Der VI. Zivilsenat ist seiner Linie, dass es auf die Erforderlichkeit der Beuftragung eines Sachverständigen auf die Ex-ante-Sicht ankommt, treu geblieben. Wenn der Geschädigte … Weiterlesen
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2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)
Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil … Weiterlesen
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Der BGH entscheidet zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)
Mit Entscheidung vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) wurde die Revision der beklagten Kfz-Versicherung gegen die Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 03.02.2012 durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des LG Landshut, das in der Berufung dem … Weiterlesen
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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die … Weiterlesen
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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre
Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer, Nutzungsausfall, Restwert - Restwertbörse, Unglaubliches, Urteile, Verfassungsbeschwerde
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BGH – 3. Zivilsenat, AZ: III ZR 11/12 vom 17.01.2012 – DEKRA-Gutachter nach fehlerhafter Wertgutachtenerstellung in der Haftung
Das Landgericht Stuttgart hatte in der 1. Instanz entschieden, dass die DEKRA-Gutachter gegenüber BMW-Händlern haften, aufgrund der Verletzung von Gutachterpflichten bei der Fahrzeugbewertung. Die von der DEKRA erstellten Bewertungs-Gutachten von sogenannten Leasing-Rückläufern bildeten die Basis, auf der die BMW Leasing … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, DEKRA, Erfreuliches, Restwert - Restwertbörse, Urteile
Verschlagwortet mit BGH, BMW, BMW-Händler, Bundesgerichtshof, Dr. Herrmann, Hucke, Leasing, Leasingrückläufer, Rechtsprechung, Restwert, Restwertklage, Revision, Schlick, Seiters, sittenwidrig, Wöstmann, Wucher
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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 – erneut zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, im Februar fangen wir gleich mit einem Revisionsurteil zu den Mietwagenkosten an, das nicht ohne Kritik daran veröffentlicht werden kann. Die Urteilsgründe des VI. Zivilsenates des BGH überzeugen keineswegs. Mit dem vollständigen Schadensausgleich gemäß Schadensersatzrecht hat das … Weiterlesen
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… und zum Vierten: Wieder verhindert Versicherer durch Zahlung im Revisionsverfahren eine Entscheidung des BGH (BGH-Beschluss vom 16.10.2012 -VI ZR 127/12-).
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die lockere Berichterstattung zum Thema „Taktische Verhinderung von Revisionsurteilen“ durch Anerkenntnis oder Erledigung setzen wir fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 16.10.2012 – VI ZR 127/12 – bekannt. Da der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, VERSICHERUNGEN >>>>
Verschlagwortet mit Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Erledigung, Galke, Mietwagen, Pauge, Rechtsprechung, Revision, von Pentz, Wellner
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