Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

… und zum Dritten: Wieder verhindert die Versicherung durch Anerkenntnis ein Streiturteil des BGH (BGH-Beschluss vom 15.9.2011 – VI ZR 137/11 -).

Publiziert am 21. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Serie mit den Verhinderungsmanövern der Versicherungswirtschaft fort und geben Euch nachfolgend – zum Dritten – einen weiteren Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt. Nach dem Streitwert zu richten, ging es offenbar um … Weiterlesen →

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… und zum Zweiten: Erneut eine Streitentscheidung des BGH verhindert durch Zahlung des Haftpflichtversicherers während des Revisionsverfahrens (BGH-Beschluss vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 -).

Publiziert am 18. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Berichterstattung über die Zahlungen der Versicherer während des Revisionsverfahrens fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 – bekannt. Wieder einmal wurde seitens … Weiterlesen →

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Versicherung kneift beim BGH und verhindert damit eine Streitentscheidung ( Beschluß des BGH vom 27.4.2010 – VI ZR 256/09 – ).

Publiziert am 17. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch  einen  BGH-Beschluss bekannt, bei dem die betroffene Versicherung wieder „gekniffen“ hat, um sich gegebenenfalls nicht oder sicher ein negatives Streiturteil beim höchsten deutschen Zivilgericht einzufangen. In lockerer Folge werden wir noch weitere  drei  … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 296/11 – über restliche abgetretene Mietwagenkosten.

Publiziert am 20. Dezember 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, da sich Heiligabend nähert, gebe ich Euch auch noch Erfreuliches bekannt. Zwar hat der VI. Zivilsenat des BGH wieder zu restlichen Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht  entschieden. Aber die Argumente des VI. Zivilsenates aus diesem Urteil können auch … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB – Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11

Publiziert am 22. November 2012 von virus

Entfernt sich der Unfallfahrer nach § 142 Abs. 2 StGB – hier nach einem Wildunfall  – unerlaubt vom Unfallort, informiert er aber seinen Versicherer umgehend über das Unfallgeschehen, ist der Kaskoversicherer nicht automatisch leistungsfrei. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet … Weiterlesen →

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Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)

Publiziert am 17. November 2012 von Hans Dampf

Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen →

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BGH 3 StR 216/01 – Beschluss vom 9. November 2001 (LG Oldenburg) „Besorgnis der Befangenheit“

Publiziert am 5. November 2012 von virus

Ablehnungsgesuch: War der Gutachter bereits im Auftrag des Geschädigten (Versicherungsgesellschaft) tätig und wurde er durch diese bezahlt, rechtfertigt dies aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis, dass er bei Erstattung seines Gutachtens in dem Strafverfahren gegen ihn nicht unbefangen sein … Weiterlesen →

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Der BGH verneint mit Datum vom 8. Mai 2012 – VI ZR 196/11 – die Erstattung der Anwaltskosten im Kasko-Schadenfall, weil der Kaskoversicherer weder mit der Schadensregulierung in Verzug geraten war noch eine sonstige Pflichtverletzung begangen hatte

Publiziert am 26. Oktober 2012 von virus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … I ZR 196/11                                                                            Verkündet am: .                                                                                                8. Mai 2012 BGB § … Weiterlesen →

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Die Sachverständigenkosten im Lichte der BGH-Rechtsprechung (DS 2012, 305 ff.)

Publiziert am 25. Oktober 2012 von Redaktion

Herr Rechtsanwalt Lutz Imhof, Aschaffenburg,  und Herr Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann, Bochum-Wattenscheid, haben auch im Jahre 2012 wieder einen gemeinsamen Aufsatz in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ veröffentlicht, nachdem die erste gemeinsame Veröffentlichung der beiden ausgewiesenen Schadensrechtler Aufsehen erregte und sogar im … Weiterlesen →

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Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht bei einem Mietwagenunternehmen (I ZR 111/11 vom 22.03.2012)

Publiziert am 16. Oktober 2012 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/11                                                                                  Verkündet am: .                                                            … Weiterlesen →

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BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Publiziert am 11. Oktober 2012 von virus

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu der Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 297/11 -.

Publiziert am 6. Oktober 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der BGH hatte in Fortführung des Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – ein weiteres Urteil zur Abtretung von Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 11.9.2012 verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Selbstverständlich ist das … Weiterlesen →

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