Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH: beim gewerblichen Automietvertrag ist ein „undifferenzierter Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ unwirksam (VI ZR 46/10 vom 11.10.2011).

Publiziert am 15. Dezember 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.10.2011 (VI ZR 46/10) hat der BGH zur Frage der Verwendung einer Klausel in den AGB eines gewerblichen Autovermieters Stellung genommen, mit dem dieser einen „undifferenzierten Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ für sich in Anspruch nimmt. Danach ist … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu einer 130%-Abrechnung, bei der allerdings der Geschädigte nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen vollständig repariert, mit Urteil vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11 – .

Publiziert am 13. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier in der Adventszeit noch ein BGH-Urteil. In diesem  BGH-Urteil zur 130%-Regelung musste der VI. Zivilsenat  zu einer Rechtsfrage entscheiden, die allerdings schon entschieden war. In den Genuss der 130%-Regelung kann nur derjenige gelangen, der nach BGH … Weiterlesen →

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Das Werksangehörigenrabatt-Urteil des BGH vom 18.10.2011 – VI ZR 17/11-.

Publiziert am 9. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat des BGH hat erneut über die Abrechnung eines Unfallschadens entschieden. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass der geschädigte BMW-Mini-Eigentümer zunächst vorgerichtlich den Unfallschaden auf der Grundlage des Schadensgutachtens abgerechnet hat und später den … Weiterlesen →

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BGH entscheidet, dass bei konkreter Schadensabrechnung der Geschädigte sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss (BGH Urt. v. 18.10.2011 – VI ZR 17/11 -).

Publiziert am 20. Oktober 2011 von Willi Wacker

Wie so oft musste der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig u.a. auch für Schadensersatz aus Verkehrsunfällen, über die Abrechnungsweise und die Höhe des Schadensersatzes entscheiden. Nunmehr liegt die Entscheidung des VI. Zivilsenates in Kurzform vor. Daraus ergeben sich folgende Grundsätze:  … Weiterlesen →

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BGH, AZ: VIII ZR 96/10 vom 07.12.2010 – Gericht muss dem Kläger rechtliches Gehör des 1. Gutachters einräumen, wenn und soweit dies zur weiteren Sachaufklärung, insbesondere zur Behebung von Lücken und Zweifeln, erforderlich ist

Publiziert am 16. Oktober 2011 von virus

Geht es um komplizierte technische Sachverhalte, kann es durchaus von Vorteil sein, vor Gerichtsanhängigkeit des Streitfalls den Gutachter seines Vertrauens mit der Schadenanalyse zu beauftragen. Denn es kommt nicht selten vor, dass zwei Sachverständige zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen, wie nachfolgend … Weiterlesen →

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Art. 97 Abs. 1 GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen

Publiziert am 10. Oktober 2011 von virus

„Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“ Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html ——————————————————————————————————————- Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ? ein Gastbeitrag von … Weiterlesen →

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Grundlage der Schadenregulierung durch den Schädiger ist das Schadensgutachten des Kfz-Sachverständigen – BGH-Urteil vom 20.06.1989 – VI ZR 334/88

Publiziert am 23. Juli 2011 von virus

Bei Rechtsstreitigkeiten nicht nur mit der Württembergischen Versicherung, die wohl keine Schadengutachten mehr haben will, weil sie nicht nur eine Unterlassungserklärung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen abgeben musste, dürfte das nachfolgende Urteil für den Geschädigten sehr hilfreich sein. BGH v. 20.06.1989: Von … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei konkreten Einwendungen gegen die Mietwagenkosten bzw. gegen die Schätzungsgrundlage (Az.: VI ZR 142/10 vom 17.05.2011)

Publiziert am 11. Juli 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 17.05.2011 (VI ZR 142/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Instanzgericht ein Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Mietwagenkosten einholen muss, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zur Frage des Schadensersatzes eines Sachverständigen, der ein Fahrzeug im Kundenauftrag in der Restwertbörse anbietet. [BGH Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 -].

Publiziert am 8. Juli 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier zum Wochenende noch ein BGH-Urteil zum Thema Restwertbörsen und  Sachverständigenhaftung. Es handelt sich um ein Urteil des für Kaufvertrag u.a. zuständigen VIII. Zivilsenates des BGH. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 346/09                                                                    … Weiterlesen →

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BGH entscheidet mit Urteil vom 7.6.2011 -VI ZR 260/10- zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

Publiziert am 6. Juli 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, nachfolgend das am 7.6.2011 verkündete BGH-Urteil zu der vom VI. Zivilsenat beanstandeten Abtretungsvereinbarung. Ich halte das Urteil für nicht ganz glücklich, gibt der BGH mit dieser Entscheidung doch Steine statt Brot. Hinsichtlich der Bestimmtheit und der Bestimmbarkeit ist … Weiterlesen →

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Neues Mietwagen Urteil des BGH vom 12.04.2011 (VI ZR 300/09)

Publiziert am 16. Mai 2011 von Hans Dampf

Hier nun das lange erwartete Mietwagen-Urteil des BGH vom 12.04.2011. Siehe hierzu auch den Beitrag (nebst Kommentaren) bei Captain HUK vom 12.04.2011 bezüglich der damaligen Pressemitteilung des BGH. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 300/09                                                                           … Weiterlesen →

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BGH IV ZR 57/08 – Auch bei Vorlage eines gerichtlich eingeholten Gutachtens müssen Privat- / Parteigutachten im Prozess berücksichtigt werden.

Publiziert am 21. April 2011 von virus

Wer kennt sie nicht? Die „unumstößlichen“ Gerichtsgutachten, deren Inhalt sich viele Richter zu Eigen machen und daraufhin das Urteil sprechen. Einwendungen der Prozessparteien nebst Privatgutachten, die das Gerichstgutachten fachlich erschüttern, werden oftmals einfach ignoriert. Insbesondere im Strafverfahren kann diese Art der … Weiterlesen →

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