Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH VI ZB 39/06 – die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft

Publiziert am 5. August 2010 von virus

„Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Positionen Sachverständigenkosten und Kostenpauschale handele es sich um Nebenforderungen, die auch als solche geltend gemacht seien und deshalb bei der Berechnung der Beschwer nicht berücksichtigt werden dürften, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.“ BUNDESGERICHTSHOF … Weiterlesen →

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Facebook – Gewinne und Wettbewerbsvorteile durch Gesetzesbruch!?

Publiziert am 18. Juli 2010 von virus

„Facebook nutzt persönliche Daten als Währung“ Internetgigant Facebook holt sich persönliche Daten von den iPhones seiner Mitglieder. Verbraucherschutzministerin Aigner sieht darin eine Verletzung der bestehenden Gesetze, wie sie FOCUS erläutert. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, … Weiterlesen →

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Clearingstelle des GDV, was wird dort alles geprüft?

Publiziert am 14. Juli 2010 von Willi Wacker

Wer hat sich nicht schon gewundert, dass manchmal obskure Rechtsfälle zum BGH getrieben werden, wo man meint, dass so etwas doch nicht möglich sei. Man erinnere sich an den Fall des geschädigten Kfz-Eigentümers, der von einer ihm nicht bekannten Person … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneutes Stundenverrechnungsurteil am 22.6.2010 – VI ZR 302/08 – gefällt.

Publiziert am 13. Juli 2010 von Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 302/08 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

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Neues Restwerturteil des BGH – VI ZR 232/09 vom 15.06.2010

Publiziert am 12. Juli 2010 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 232/09                                                                                     Verkündet am: 15.06.2010 in dem Rechtsstreit … a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 337/09 vom 22. 06.2010)

Publiziert am 10. Juli 2010 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 337/09 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH hat am 22.6.2010 das sog. “Mercedes-Urteil” gesprochen, das jetzt veröffentlicht worden ist (VI ZR 337/09).

Publiziert am 9. Juli 2010 von Willi Wacker

Jetzt ist unter BGH-Entscheidungen das am 22.6.2010 verkündete „Mercedes-Urteil“  – VI ZR 337/09 – des VI. Zivilsenates des BGH veröffentlicht worden. Der VI. Zivilsenat hat der Revision des klagenden Geschädigten statt gegeben und das Urteil des LG Hannover – 12. … Weiterlesen →

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Ist die Internetrestwertbörse bei Haftpflichtschäden tot?

Publiziert am 8. Juli 2010 von Willi Wacker

Das Urheberrechtsurteil des BGH vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – hat den Kfz-Versicherern und auch den Onlinerestwertbörsen eine herbe Niederlage beschert. Insoweit darf die Bedeutung des Urteils keineswegs verbagatellisiert werden, auch wenn von Versicherungsseite aus gemeint wird, das Urteil … Weiterlesen →

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Rettet die Restwertbörsen – auch der HDI hat ein Problem mit der rechtskonformen Umsetzung des BGH-Urteils I ZR 68/08?

Publiziert am 7. Juli 2010 von virus

…….. wir nehmen Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH I ZR 68/08. Hierin hat der BGH ein Urheberrecht auf die Lichtbilder in Kfz-Sachverständigengutachten bejaht. Viele Sachverständige teilten uns bisher bereits mit, dass wir deren Urheberrecht an den Schadenlichtbildern zu … Weiterlesen →

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Restwertangaben und Nutzungsrechte an den Schadensbildern.

Publiziert am 6. Juli 2010 von Willi Wacker

Die neuerlichen Aktionen der Versicherungen, insbesondere der HUK-Coburg und des HDI, erfordern meines Erachtens den  nochmaligen Hinweis auf die zwei bedeutensten BGH-Urteile zum Restwert und zur Restwertbörse und zum Urheberrecht des Sachverständigen. 1. Restwerte Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ist … Weiterlesen →

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BGH-Restwerturteil vom 1.6.2010 – VI ZR 316/09 –

Publiziert am 28. Juni 2010 von Willi Wacker

Hier nun der Volltext des BGH-Urteils vom 1.6.2010, den freundlicherweise für mich die Redaktion bzw. Herr Chefredakteur bereitgestellt hat. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 316/09                                                                                    Verkündet am: 1. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … BGB §§ 249 Abs. … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH verkündete am 1.6.2010 – VI ZR 316/09 – neues Restwerturteil, das jetzt veröffentlicht wurde.

Publiziert am 28. Juni 2010 von Willi Wacker

Mit Urteil vom 1.6.2010 hat der VI. Zivilsenat in dem Rechtsstreit VI ZR 316/09 für Recht erkannt: a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung dirch § 249 Abs. … Weiterlesen →

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