Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Rettet die Restwertbörsen !

Publiziert am 21. Juni 2010 von Hans Dampf

So oder so ähnlich könnte man den Inhalt des letzten Rundschreibens des BVSK zum Thema Urheberrecht werten? Inhaltlich  geht es hierbei um das aktuelle Urteil des BGH (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) zum Urheberrecht von Lichtbildern des Kfz-Sachverständigen. Eine eindeutige BGH-Entscheidung … Weiterlesen →

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Neues BGH-Mietwagenurteil bestätigt Schwacke-Liste (VI ZR 6/09 vom 09.03.2010)

Publiziert am 8. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.03.2010 (VI ZR 6/09) hat der BGH noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass die Schätzung von Mietwagenkosten im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu beanstanden ist, wenn das Berufungsgericht die Schwacke-Liste zugrunde legt. Aus den Entscheidungsgründen: Der … Weiterlesen →

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BGH-Urteil I ZR 68/08 zum Thema Urheberrechtsverletzung – Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung

Publiziert am 7. Juni 2010 von Redaktion

Endlich ist es da, das schon seit längerem erwartete Urheberrechtsurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) als Abschluß zu den bei Captain HUK berichteten Vorinstanzen LG Hamburg, OLG Hamburg, LG Nürnberg-Fürth und OLG Nürnberg. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES … Weiterlesen →

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Zunächst geltend gemachter „fikiver“ Schadensersatz bis zum Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt einen nachweislich höheren Anspruch bei sodann tatsächlich durchgeführter Reparatur nicht (VI ZR 249/05 vom 17.10.2006)

Publiziert am 30. Mai 2010 von virus

Die BGH-Richter führen in der nachfolgenden Urteilsbegründung u. a. aus: „Mit der Zahlung des Versicherers ist in der Regel nur eine Teilforderung erfüllt, wenn sich in der Folge herausstellt, dass der Schaden höher ist, als zunächst gefordert. Die ursprüngliche Forderung … Weiterlesen →

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Der BGH mit einem weiteren Urteil zur fiktiven Abrechnung (VI ZR 91/09) – Fortführung des VW-Urteils (VI ZR 53/09)

Publiziert am 21. Mai 2010 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 91/09                                                       Verkündet am: 23. Februar 2010 BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 Dc Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § … Weiterlesen →

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Urheberrechtsurteil des BGH – I ZR 68/08 –

Publiziert am 11. Mai 2010 von Willi Wacker

Am 29. 4. 2010 hat der I. Zivilsenat beim BGH entschieden. Beklagte war die HUK-Coburg. Kläger ein Kfz-Sachverständiger. Fazit der Entscheidung ist, dass die Beklagte [HUK-Coburg] verurteilt wird, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Lichtbilder aus … Weiterlesen →

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Vermögensverfall eines Anwalt führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden (AnwZ (B) 100/08 vom 22.03.2010)

Publiziert am 5. Mai 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 100/08 vom 22. März 2010 in dem Verfahren Antragsteller und Beschwerdeführer, gegen Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richterinnen Roggenbuck … Weiterlesen →

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ARD – Plusminus: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen

Publiziert am 5. Mai 2010 von Hans Dampf

Quelle: Plusminus vom 04.05.2010 Haben Sie auch schon mal Ärger mit Ihrer Versicherung gehabt? Sie sind nicht die Einzigen. Bei Deutschlands Gerichten stapeln sich die Akten. Geklagt wird häufig bis zum Bundesgerichtshof. Doch Millionen Versicherte werden nun um ihre Ansprüche … Weiterlesen →

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Der BGH – klipp und klar – zur Frage der Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Schverständigen (VI ZR 365/03 vom 30.11.2004)

Publiziert am 26. April 2010 von virus

Der BGH urteilte bereits am 30.11.2004 unter dem AZ: VI ZR 365/03 u.a. auch zur Erstattung  der Kosten für das Sachverständigengutachten. Ihre Ausführungen haben die BGH-Richter – klipp und klar – kurz und prägnant, wohl auch weil der Versicherer sich … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Publiziert am 22. April 2010 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2010 BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft … Weiterlesen →

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Programmankündigung bei Frontal 21 „Unschuldig in der Schuldenfalle – Banken tricksen mit Zinsen“

Publiziert am 13. April 2010 von virus

Heute in der Sendung u. a. Zitat:  Unschuldig in der Schuldenfalle – Banken tricksen mit Zinsen  Obwohl sie derzeit so günstig wie nie Geld leihen können, geben Banken die niedrigen Zinsen nicht an die Verbraucher weiter. Im Gegenteil: Nach Einschätzung … Weiterlesen →

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Ein sehr nachlässiger Anwalt – ein Tagesblatt, das einfach vor sich dahindruckt!?

Publiziert am 11. April 2010 von virus

Mehrwertsteuer unterliegt der sogenannten allgemeinen Schadenminderungspflicht? Immer Sonnabends ist Verkehrsrecht-Zeit. Der wöchentliche Expertentipp, diesmal gleich neben Audi und Renault: „Mehrwertsteuer bei Schaden“ Nach einem Verkehrsunfall wird die im Schadenbetrag enthaltene Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung … Weiterlesen →

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